Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI, TTIP)

  • Neue Richtlinienvorschläge zu Förderung von Biokraftstoffen

    Die Kommission hat Anfang November 2001 zwei Richtlinienvorschläge zur Förderung von Biokraftstoffen vorgelegt. Dadurch würden Marktanteile für Biokraftstoffe festgelegt (bis 2010 5,75% aller Kraftstoffe), und...

  • Kommission legt Indikatoren vor

    Die Kommission hat im Oktober 2001 eine Liste von Indikatoren zur nachhaltigen Entwicklung vorgelegt. In der Mitteilung sind erstmals auch Indikatoren zur nachhaltigen Entwicklung im...

  • Kommissionsvorschlag für Aktionsprogramm zur Erhaltung genetischer Ressourcen

    Die Kommission hat Ende Oktober 2001 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen vorgelegt. Darin ist die finanzielle Unterstützung...

  • Einigung über Volumen der NGO-Förderung

    Bezüglich des Aktionsprogramms zur Förderung europäischer Umwelt-NGOs hat der Umweltministerrat im Oktober 2001 einem Volumen von 32 Mio. €; für 5 Jahre zugestimmt (siehe 23.10.01)....

  • Umweltministerrat zur Umsetzung der Aarhus-Konvention

    Bei der Umsetzung der Aarhus-Konvention ( 2. Säule: Öffentlichkeitsbeteiligung) in der Richtlinie zur Integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC) hat der Umweltministerrat im September...

  • Umweltministerrat bekräftigt Moratorium

    Der Umweltministerrat am 29.10.2001 hat Pläne der Kommission zur Aufhebung des Moratoriums zurückgewiesen. Vor Wiederaufnahme der Genehmigungen für gentechnisch veränderte Organismen (GVOs) müsse auf jeden...

  • Einigung zur Richtlinie Ozongehalt in der Umgebungsluft

    Im Vermittlungsverfahren zwischen Rat und Parlament zur Richtlinie Ozongehalt in der Umgebungsluft wurde im September 2001 eine Einigung erzielt. Ab 2010 dürfen die WHO-Standards für...

  • Kommissionsvorschlag zum Emissionshandel

    Ende Oktober 2001 verabschiedete die Kommission ein Paket mit drei wichtigen Klimadokumenten, dazu gehört der langerwartete Vorschlag zur Richtlinie zum Handel mit Treibhausgasemissionen. Weitere Bestandteile...

  • Europäisches Parlament zur Umsetzung der Aarhus-Konvention

    Bezüglich der Umsetzung der 2. Säule der Aarhus-Konvention (öffentlichkeitsbeteiligung) im Bereich der Richtlinie zur Integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC) hat sich das Europäische...

  • Europäisches Parlament zu NGO-Förderung

    Das Europäische Parlament (EP) hat Ende September 2001 in erster Lesung zum Finanzierungsprogramm für europäische Umwelt-NGOs weichere Kriterien für NGOs aus Beitrittsländern und ein Volumen...

  • EP fordert strengere Badegewässer-RL

    Am 21.10.2003 hat das Europäische Parlament in erster Lesung über die Revision der 30 Jahre alten Badegeässer-Richtlinie abgestimmt. Dabei sprachen sich die Abgeordenten für eine...

  • Liste gefährlicher Stoffe angenommen

    Die Liste gefährlicher Stoffe zur Wasser-Rahmen-Richtlinie ist im Oktober 2001 vom Ministerrat angenommen worden und kann somit in Kraft treten. Liste gefährlicher Stoffe (engl. pdf...

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