Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI, TTIP)
-
GV-Mais Bt-11, keine Einigung im Ausschuss
Am 8.12.2003 brachte die Europäische Kommission die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte Bt-11 (Syngenta) im zuständigen Regelungsausschuss ("Ständiger Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit") zur...
-
Bodenschutz: Diskussion um Biomüll und Klärschlamm
Als Vorbereitung für die für September erwartete Thematische Strategie zum Schutz des Bodens hat die Europäische Kommission ein Arbeitspapier erarbeitet, in dem mögliche Umgangsweisen mit...
-
Politische Einigung TEN-Projekte im Verkehrsministerrat
Am 5.12.2003 fand der Verkehrsministerrat eine politische Einigung zu den TEN-Leitlinien, mit denen die prioritären Projekte des TEN-Netzwerkes festgelegt werden. Dabei fügten die MinisterInnen der...
-
EFSA bewertet GV-Mais NK 603 als sicher
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat am 4. Dezember 2003 ihre Risikobewertung für den Herbizid-toleranten Mais NK 603 der Firma Monsanto vorgelegt. Darin bezeichnet...
-
1. Umweltbericht der Kommission
Der langerwartete erste Bericht der Europäischen Kommission zur EU-Umweltpolitik liegt seit 3. Dezember 2003 vor. Darin werden die wichtigsten Trends und Herausforderungen in den vier prioritären...
-
Teilnahme westlicher Balkanstaaten an EU-Programmen
Am 3.12. 2003 veröffentlichte die Europäische Kommission Leitlinien zur Teilnahme der westlichen Balkanstaaten (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und Serbien...
-
Emissionsbericht 2003
Ohne zusätzliche Maßnahmen im Klimaschutz wird die EU ihr Kyoto-Ziel von -8% des Emissions-Wertes von 1990 bis 2010 nicht erreichen, sondern lediglich 0,5% unter diesem...
-
EP-Ausschuss fordert EU-weite Regelungen zur Koexistenz
Im Jänner 2004 wird das Europäische Parlament einen Initiativbericht zu den im Juli 2003 vorgelegten Leitlinien der Kommission zur Koexistenz annehmen. Der Bericht dazu wurde...
-
RL Umwelthaftung vor 2. Lesung
Am 2. Dezember 2003 nahm der EP-Ausschuss für Recht und Binnenmarkt seinen Bericht für die 2. Lesung der Richtlinie Umwelthaftung an. Darin fordern die Abgeordneten...
-
Einigung RL öffentliche Beschaffung
Im Vermittlungsverfahren zu den beiden Richtlinien zur Regelung der Öffentlichen Beschaffung wurde am 2. Dezember 2003 eine Einigung erzielt. Demnach muss die Vergabe nach dem...
-
EP-Auschuss zu Nuklearpaket
Die beiden RL-Vorschläge der Kommission zur nuklearen Sicherheit (siehe EU-news 3.2.2003) unterliegen nur dem Konsultationsverfahren, das Europäische Parlament wird also nur eine Stellungnahme abgeben. Die...
-
Zusammenfassung EU-Abfallrecht in einer RL
Die Europäische Kommission hat am 27.11.2003 einen Vorschlag für eine Abfall-Richtlinie (kodifizierte Fassung) vorgelegt. Damit sollen die Abfall-Rahmen-RL von 1975 und mehrere seither erfolgten Ergänzungen...