Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI, TTIP)

  • Richtlinie Umgebungslärm im Europäischen Parlament

    Das Europäische Parlament hat im Oktober 2001 in zweiter Lesung die Richtlinie zur Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm behandelt. Die erneute Forderung nach Tochterrichtlinien für...

  • Präzedenzurteil zu Menschenrechten und Fluglärm

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) hat Anfang Oktober 2001 in einem Präzedenzurteil festgestellt, dass die englische Regierung grundlegende Menschenrechte von Anwohnern des Flughafens Heathrow...

  • Weißbuch Europäisches Regieren

    Das im Juni 2001 von der Kommission vorgelegte Weißbuch Europäisches Regieren war Thema der Jahreskonferenz des Europäischen Umweltbüros (EEB). Kritisiert wurde die Zunahme von freiwilligen...

  • Mittel für TEN-Verkehrsinfrastrukturprojekte zugeteilt

    Die Europäische Kommission hat im September 2001 die Zuteilung von 2,78 Mrd. Euro für Verkehrsinfrastrukturprojekte im Rahmen von TEN (transeuropäische Netze) bekanntgegeben. 75% der Summe...

  • Interreg-Programme A/CZ und A/SK genehmigt

    Die Europäische Kommission hat im September 2001 die Interreg-Programme zwischen Österreich und Tschechien sowie zwischen Österreich und der Slowakei genehmigt (je ca. 26 Mio. €;)....

  • Vereinfachung des Düngemittelrechts

    Die Kommission hat am 14.9.2001 einen Vorschlag zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen Düngemittelrechts vorgelegt. Die derzeit über 18 Richtlinien verteilten Bestimmungen sollen in einem einzigen Text...

  • NGOs zur Richtlinie Umwelthaftung

    Erste Entwürfe der Kommission für die geplante Richtlinie Umwelthaftung wurden von einer Gruppe von NGOs (WWF, Bird Life, FOE, EEB) in einer gemeinsamen Stellungnahme im...

  • Weißbuch Verkehr vorgelegt

    Die Kommission hat am 12.09.01 das bereits lang angekündigte Weißbuch "Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft" vorgelegt. Wichtige Ziele sind die Ausgewogenheit...

  • Bericht über Umweltauswirkungen des Verkehrs

    Der 2. Jahresbericht der Europäischen Umweltagentur (EEA) zeigt, dass von 33 Indikatoren (wie CO2-Ausstoß, Luftqualität usw.) der überwiegende Teil deutlich nicht-nachhaltige Trends zeigt. Das Ziel...

  • Rat verabschiedet Richtlinie zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien

    Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments Anfang Juli 2001 ist die EU-Richtlinie zur Förderung Erneuerbarer Energieträger am 7.9.2001 vom Rat verabschiedet worden. Demnach muss der...

  • Vorschlag zur änderung der Lebensmittelkennzeichnung

    Der Vorschlag der Kommission sieht eine Angabe aller bewusst verwendeten Zutaten auf der Etikettierung vor, lässt aber -außer bei Allergenen- Abweichungen zu, um technische Zwänge...

  • Europäisches Parlament für Änderung des Ökopunktesystems

    In 1. Lesung hat sich das Europäische Parlament (EP) mit deutlicher Mehrheit für den Vorschlag der Kommission zur änderung des Ökopunktesystems für den LKW-Transit durch...

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