Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI, TTIP)
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Frühjahrsbericht der Kommission zur Nachhaltigen Entwicklung
Nach dem im Frühjahr 2000 begonnenen Lissabon-Prozess legt die Europäische Kommission zu jedem Frühjahrs-Rat einen Bericht zu den bisherigen Erfolgen und zukünftigen Prioritäten in allen...
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Kontrolle von Umweltverschmutzung durch Industrieanlagen
Die Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC) sieht die Erteilung von Betriebsgenehmigungen für rund 60.000 Großanlagen in der EU und den...
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Mahnschreiben zu Brenner-Maut
Die Europäische Kommission hat Ende 2001 beschlossen, in der Frage der Brenner-Maut ein Mahnschreiben wegen Nichterfüllung eines Gerichtsurteils vom September 2000 an Österreich zu richten. Nach...
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Kommissionsvorschlag Ökopunkteregelung
Nach Aufforderung des Europäischen Rats von Laaken hat die Europäische Kommission Ende 2001 einen Vorschlag zur Verlängerung der Ökopunkteregelung präsentiert. Als Übergangsregelung bis zu einer...
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EEB bewertet belgische Präsidentschaft
Das Europäische Umweltbüro EEB bewertet am Ende einer Präsidentschaft regelmäßig die Fortschritte im Umweltbereich. Die Belgische Präsidentschaft wird vor allem für ihre transparente und kooperative...
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Europäischer Rat von Laaken
Am Europäischen Rat von Laaken Ende 2001 haben die VertreterInnen der Mitgliedsstaaten unter anderem die Kommission aufgefordert, eine Verlängerung der ökopunkteregelung bis zum Inkrafttreten der...
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Umweltministerrat Dezember 2001
Auf der Tagesordnung des Umweltministerrates am 12. und 13. Dezember 2001 steht unter anderem: eine Richtlinienänderung zu schwefelarmen Kraftstoffen, öffentlichkeitsbeteiligung bei umweltrelevanten Projekten, das Europäische...
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Umweltministerrat: Kraftstoffe ab 2009 schwefelarm
Ab 2009 sollen schwefelarme Kraftstoffe für Straßenfahrzeuge obligatorisch sein. Mit dieser Entscheidung ist der Rat dem Europäischen Parlament entgegengekommen, das in erster Lesung 2008 gefordert...
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Energiekapitel mit Tschechien geschlossen
Nach der Einigung zu Temelin vom 29.11.2001 zwischen Tschechiens Premierminister Zeman und dem österreichische Bundeskanzler Schüssel wurde das Energiekapitel vom Außenministerrat vorläufig geschlossen. Die Vereinbarung...
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Richtlinienvorschlag zu Verpackungsmüll
Die Kommission hat Anfang Dezember 2001 einen Vorschlag zur änderung der RL Verpackung und Verpackungsmüll von 1994 vorgelegt. Demnach werden die Recycling- und Wiederverwertungsziele gegenüber...
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Arbeitsprogramm der Kommission für 2002
Anfang Dezember 2001 hat die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2002 vorgelegt. Eines der Ziele der Kommission ist die Implementierung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie, dazu will sie...
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Umweltkapitel mit Slowakei abgeschlossen
Das Umweltkapitel mit der Slowakei wurde Anfang Dezember vorläufig geschlossen. Die Slowakei erhält Ausnahmeregelungen unter anderem für die Bereiche städtische Abwässer, gefährliche Substanzen (Bereich Wasser),...