Verkehr & Luft & Industrie

  • EuGH-Ökopunkte-Urteil

    Am 11. September 2003 erklärte der europäische Gerichtshof eine Verordnung des Ministerrates vom September 2000 für ungerechtfertigt, mit der die aufgrund der Überschreitungen der 108%-Grenze...

  • TEN-T in Konflikt mit Natura 2000

    Vor dem Hintergrund der Diskussionen um die geplante Revision der Leitlinien für die Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T) präsentierten fünf europäische Umweltgruppen, darunter BirdLife und CEE Bankwatch...

  • Vorschlag für neue "Wegekosten-Richtlinie"

    Die Kommission hat am 23.7.03 den lang erwarteten Entwurf für ein neues System der Bemautung höherrangiger Straßen für Lkw vorgelegt. Die Eckpunkte des vorgeschlagenen Systems,...

  • EuGH-Klage gegen Österreich wegen IPPC

    Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen Österreich wegen mangelnder Umsetzung der IPPC-Richtlinie zur Integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung durch große Industrieanlagen Klage vor dem...

  • Vorschlag 4. Tochter-RL Luft

    Am 16. Juli 2003 hat die Europäische Kommission den bereits für den Herbst des Vorjahres angekündigten Vorschlag zur 4. Tochter-Richtlinie Luft vorgelegt. Demnach soll es...

  • Ökopunkte: EP bleibt hinter Rat zurück

    Am 3. Juli 2003 hat das Europäische Parlament in 2. Lesung den RL-Vorschlag zum Lkw-Transit durch Österreich angenommen und blieb in zentralen Punkten hinter der...

  • Ökopunkte - Kommission sieht 108 % auch 2002 nicht überschritten

    Nur kurz vor Beginn der Debatte zum Lkw-Transit durch Österreich im EP hat die Europäische Kommission am 1. Juli 2003 ihre Entscheidung bekannt gegeben, nach...

  • EP-Verkehrsausschuss zu Ökopunkten

    Vor der zweiten Lesung im Europäischen Parlament hat der EP-Verkehrsausschuss am 12.6.2003 den gemeinsamen Standpunkt des Verkehrsministerrates vom März 2003 zurückgewiesen und wesentliche Forderungen aus...

  • EuGH-Urteil Versammlungsfreiheit/freier Warenverkehr

    Am 12. Juni 2003 fällte der Europäische Gerichtshof das Urteil zur Klage von Transportunternehmen gegen die Republik Österreich. Diese sahen in einer Autobahn-Blockade des Transitforum...

  • USA klagt gegen Moratorium

    Am 13. Mai 2003 haben die USA, Argentinien, Kanada und Ägypten ein WTO-Verfahren gegen das EU-de-facto-Moratorium zu GVOs eingereicht. Diesem Schritt folgt eine Konsultationsphase von...

  • Richtlinien-Vorschlag zur Harmonisierung des Mautsystems

    Am 23. April 03 legte die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Harmonisierung der elektronischen Mautsysteme in der EU vor. Demnach soll ab Anfang 2005 ein...

  • Ökopunkte-Entscheidung Verkehrsministerrat

    Am 27.3.03 wurde der "Silvesterkompromiss" zur Ökopunkteregelung auch formal vom Verkehrsministerrat als gemeinsamer Standpunkt angenommen. Eckpunkte sind die flächendeckende Geltung der Regelung in ganz Österreich,...

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