Verkehr & Luft & Industrie

  • Einigung bei Förderung von Biokraftstoffen

    Die Richtlinie zur Förderung von Produktion und Verwendung von Biokraftstoffen ist mit der 2. Lesung im Europäischen Parlament am 13.3.03 so gut wie abgeschlossen. Die...

  • Italien blockiert weiter Energiesteuer

    Zum wiederholten Male konnten die Wirtschafts- und Finanzminister beim EU-Ministerrat am 7.3.2003 keine einstimmige Einigung für eine Richtlinie zur Energiebesteuerung finden. Nachdem früher vor allem...

  • EP-Ausschuss zu Richtlinie Biokraftstoffe

    In seinem am 21.2.2003 beschlossenen Bericht zur Richtlinie Biokraftstoffe hat der (federführende) EP-Industrieausschuss seine Forderung nach bindenden Zielen für Marktanteile von Biokraftstoffen zurückgenommen. Damit möchte...

  • Erneut keine Einigung zu Energiebesteuerung

    Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminster scheiterte am 19.2.2003 erneut an einer Entscheidung zur vieldiskutierten Richtlinie Energiebesteuerung. Grund dafür war diesmal Forderungen Italiens nach Ausnahmen...

  • Londoner Stausteuer in Kraft

    Die vieldiskutierte Londoner "Stau-Steuer" ist am 17.2.2003 in Kraft getreten. Damit müssen für die Benutzung der Innenstadt mit dem Auto pro Tag 7,5 € gezahlt...

  • EP zu Alpentransit

    In der Sitzung des Europäischen Parlaments vom 12.2.03 wurde der Bericht des EP-Verkehrsausschusses zur Verlängerung der Ökopunkteregelung (mit kleineren Änderungen) mit großer Mehrheit angenommen. Damit nimmt...

  • EU legt GATS-Angebot vor

    Die Europäische Kommission hat am 5. Februar 2003 ihren Vorschlag für das Angebot für die Öffnung des Dienstleistungssektors im Rahmen der WTO (GATS) an Rat...

  • UNECE-Protokoll Schadstoffregister

    Am 30.01.03 einigten sich 30 Industriestaaten in Genf auf das UNECE-Protokoll zur Beobachtung von und Berichterstattung über 86 Schadstoffe von Industrieanlagen (UN pollutant release and...

  • RL mobile Maschinen und Geräte in Kraft

    Die Richtlinie zur Bekämpfung von Emissionen durch mobile Maschinen und Geräte seit 11.2.2003 in Kraft. Damit werden die bereits bisher für dieselbetriebene Maschinen und Off-Road-Fahrzeuge...

  • EP-Verkehrsausschuss zu Ökopunkten

    Nach monatelangen Diskussionen und mehrmaligen Verschiebungen hat der EP-Verkehrsausschuss gestern einen Bericht zur geplanten Verlängerung der Ökopunkte-Regelung angenommen. Nach Aussagen des Berichterstatters Caveri sei der...

  • Verkehrsministerrat zu Ökopunkteregelung

    Nach langen Verhandlungen erreichte der Verkehrsministerrat am Silvestertag 2002 eine Einigung zu der umstrittenen Verlängerung der Ökopunkteregelung. Die †bergangsbestimmung soll im Jahr 2004 gelten, falls...

  • NOx und Partikelgrenzwerte für Off-Road Fahrzeuge

    Am 27.12.2002 legte die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag zu neuen Grenzwerten für Off-Road Maschinen vor. Betroffen wären insbesondere Maschinen der Bauwirtschaft, die Binnenschifffahrt würde erstmals...

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