Verkehr & Luft & Industrie

  • Kommissionsvorschlag Harmonisierung der Dieselbesteuerung

    Ende Juli 2002 hat die Kommission einen Richtlinien-Vorschlag zur Vereinheitlichung der Verbrauchersteuern auf Dieselkraftstoffe vorgelegt. Die Harmonisierung soll schrittweise ab 2003 beginnen, und 2010 abgeschlossen sein....

  • Rat: Steuererleichterungen für Biokraftstoffe

    Beim Rat der Wirtschafts- und Finanzminister vom 20.6.2002 wurde eine politische Einigung zu Steuererleichterungen für Biokraftstoffe erzielt. Die MinisterInnen gingen dabei sogar über den Kommissionsvorschlag...

  • Keine Einigung zur Ökopunkteregelung im Verkehrsministerrat

    Zur Verlängerung der Ökopunkteregelung gab es Ende Juni 2002 keine Einigung im Verkehrsministerrat, da insbesondere Deutschland und Italien eine Verlängerung der Regelung insgesamt ablehnen. Nun...

  • Biokraftstoffe: Rat gegen verpflichtende Marktanteile

    Der Energieministerrat hat am 6./7. Juni 2002 eine politische Einigung zum Thema Marktanteile für Biokraftstoffe erzielt und dabei den Kommissionsvorschlag deutlich abgeschwächt: Die Minimalwerte (2...

  • Unterstützung für Steuererleichterungen bei Diesel für Frächter

    Frankreich, Italien und die Niederlande gewährten ihren Frächtern als Folge massiver Proteste gegen hohe Benzinpreise im Vorjahr Steuererleichterungen bei Treibstoffen. Eine Beurteilung dieser Steuererleichterungen durch...

  • Statistik zur Verkehrsinfrastruktur in der EU und den Beitrittsländern

    Eurostat, das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, veröffentlichte Anfang April 2002 Daten zur Verkehrsinfrastruktur in der EU und den mitteleuropäischen Bewerberländern. Demnach ist das Autobahnnetz...

  • Einigung zur Richtlinie Motorrademissionen

    Im Vermittlungsverfahren zur Richtlinie zur Beschränkung von Motorrademissionen hat es im März 2002 eine Einigung gegeben: für Kohlenwasserstoff- Kohlenmonoxid- und Stickoxidemissionen von Motorrädern werden ab...

  • Richtlinie Ozongehalt in Kraft

    Die Richtlinie Ozongehalt in der Luft wurde am 9. März 2002 im Amtsblatt veröffentlicht und ist seither in Kraft. Die Mitgliedsstaaten haben nun bis 9....

  • Kommission legt Vorschlag zu intermodalem Güterverkehr vor

    Die Europäische Kommission hat mit Marco Polo ein Programm zur Verwirklichung des intermodalen Güterverkehrs vorgeschlagen. Das Programm soll von 2003-2007 mit insgesamt 115 Mio. €;...

  • Mahnschreiben zu Brenner-Maut

    Die Europäische Kommission hat Ende 2001 beschlossen, in der Frage der Brenner-Maut ein Mahnschreiben wegen Nichterfüllung eines Gerichtsurteils vom September 2000 an Österreich zu richten. Nach...

  • Kommissionsvorschlag Ökopunkteregelung

    Nach Aufforderung des Europäischen Rats von Laaken hat die Europäische Kommission Ende 2001 einen Vorschlag zur Verlängerung der Ökopunkteregelung präsentiert. Als Übergangsregelung bis zu einer...

  • Europäischer Rat von Laaken

    Am Europäischen Rat von Laaken Ende 2001 haben die VertreterInnen der Mitgliedsstaaten unter anderem die Kommission aufgefordert, eine Verlängerung der ökopunkteregelung bis zum Inkrafttreten der...

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