Entwurf für Deutsches Klimaschutzgesetz vorgelegt
28. Feb 19
Die deutsche Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat in der letzten Woche einen Referentenentwurf ein geplantes Klimaschutzgesetz vorgelegt, das die deutschen Klimaziele für 2030 festschreiben soll. Während von Grünen und der Linken sowie von Umweltorganisationen Lob kommt, stören sich GegnerInnen an den individuellen Sektorzielen.
Das Gesetz baut auf einem bereits bestehenden Klimaschutzplan vom Jahr 2016 auf, soll aber erstmals Reduktionsziele, sondern konkrete CO2-Budgets für die einzelnen Ressorts wie Verkehr, Gebäudesektor und Landwirtschaft nennen. Für die Einhaltung sollen die einzelnen Ministerien in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen sorgen und bei Nichterreichung Kosten für weitere Maßnahmen tragen müssen. Damit möchte die Ministerin Schulze bis 2050 eine Treibhausgasminderung von „mindestens 95 Prozent“ erreichen.
Die Strategie der Umweltministerin brachte der SPD ein seltenes Lob von der Partei „Die Linke“ ein: Deren klimapolitischer Sprecher im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin, nannte Schulzes Vorpreschen einen interessanten Versuch, die „Anti-Klimaschutz-Herrenriege von Verkehrsminister Scheuer, Wirtschaftsminister Altmaier und Innen- und Bauminister Seehofer aus der Reserve zu locken“. Allerdings zeigte er sich auch pessimistisch was die weitere Entwicklung rund um das Gesetz betrifft: „Die schlechte Nachricht: Kanzlerin Angela Merkel wird ihre Umweltministerin Schulze wie gewohnt bei Klimaschutzpolitik eiskalt auflaufen lassen.“
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