EU-Parlament verabschiedet Bericht zu Kreislaufwirtschaft
19. Feb 21
Letzte Woche Dienstag nahm das Plenum des EU-Parlaments die Vorschläge des Umweltausschusses (ENVI) zur Forderung eines EU-weiten Reduktionsziels für den Ressourcenverbrauch an.
574 von 691 Abgeordneten stimmten für den von Jan Huitema (Renew, Niederlande) vorbereiteten Initiativbericht mit 35 Maßnahmen für nachhaltigere Produktions- und Konsumweisen in Europa.
Darunter ist auch ein verbindliches Ziel für eine „deutliche“ Reduzierung des Einsatzes von Primärrohstoffen bis 2030. Eine konkrete Zahl für das Ziel schlugen sie allerdings nicht vor.
Damit gingen die Parlamentarier*innen über die von der EU-Kommission im neuen Aktionsplan Kreislaufwirtschaft präsentierten Maßnahmen hinaus. Die EU-Abgeordneten forderten außerdem langlebigere Produkte, bessere Rahmenbedingungen für die Reparatur sowie produktspezifische Ziele für den Anteil von Sekundärrohstoffen.
Grundsätzlich seien laut ENVI viele Änderungen in der europäischen Produktions- und Konsumweise notwendig, um den ökologischen Fußabdruck Europas zu verringern. Um die schädlichen Auswirkungen des europäischen Konsums auf die Umwelt zu verringern, brauche es Ziele für den ökologischen Fußabdruck während des gesamten Produktlebenszyklus sowie einen digitalen Produktpass, der über die Umweltauswirkungen eines Artikels informiert. Einmal aus der Umwelt entnommene Rohstoffe müssten so lange wie möglich genutzt werden.
Außerdem wiesen die Abgeordneten auf die negativen Auswirkungen der Digitalisierung auf die Umwelt hin und forderten die EU-Kommission auf, eine Methode für die „Quantifizierung von Umweltauswirkungen digitaler Technologien, Strukturen und Dienstleistungen“ zu entwickeln.
Umweltverbände begrüßten den Bericht
Umweltverbände begrüßten insgesamt den Bericht des EU-Parlaments und betonten die Bedeutung eines Ziels für geringeren Ressourcenverbrauch. Stéphane Arditi vom European Environmental Bureau (EEB) begrüßte die Forderung nach verbindlichen Reduktionszielen, die „das fehlende Puzzleteil im Vorschlag der EU-Kommission“ gewesen seien. Die Leiterin der Right to Repair Europe Kampagne, Chloé Mikolajczak, begrüßte das „klare Mandat“ an die EU-Kommission, „ehrgeizige Maßnahmen zu entwickeln, um Reparatur und Wiederverwendung im Sinne einer wahren Kreislaufwirtschaft zu priorisieren.“
Meadhbh Bolger, Kampagnenleiterin für Ressourcengerechtigkeit beim Umweltnetzwerk Friends of the Earth Europe, betonte, wie mangelhaft der Vorschlag der EU-Kommission ohne Reduktionsziel gewesen sei. „Stellen Sie sich den Aufschrei vor, wenn Sie ein EU-Klimagesetz ohne ein Emissionsreduktionsziel vorgeschlagen hätten“, so Bolger. Bis 2030 sei eine Halbierung des materiellen Fußabdrucks notwendig, forderten Friends of the Earth und auch die Fraktion der Grünen/EFA.
Hildegard Bentele (EVP, Deutschland), Mitglied des Umweltausschusses, übte Kritik an einem fehlenden konkreten Enddatum für die Deponierung von Siedlungsabfällen. „Das wäre das richtige Signal gewesen, doch dafür fehlte Kommission und Parlament leider die Kraft“, so Bentele. Kritisch hatte sich auch die Kampagnenorganisation Zero Waste Europe bereits im Zuge der Abstimmung im Umweltausschuss geäußert und darauf aufmerksam gemacht, dass die Abgeordneten die Verbrennung von Abfällen weiterhin erlauben wollen.
Greenpeace sieht den Bericht allerdings als einen ersten Schritt in Richtung eines klimafreundlichen Konsums und Einsatzes von Ressourcen. Jedoch ist der Plan bisher sehr vage, kritisiert die Umweltorganisation. Die EU-Kommission müsse die Vorschläge nun rasch in verbindliche Gesetzestexte umsetzen.
Pressemitteilung des EU-Parlaments
Verabschiedeter Bericht des Parlaments
Pressemitteilung des Europäischen Umweltbüros
Pressemitteilung von Friends of the Earth Europe
Pressemitteilung von Right to Repair Europe