European Aviation Summit: Protestaktion gegen Greenwashing

4. Okt 18 

AktivistInnen der Klimagerechtigkeitsbewegung „System Change, not Climate Change!“ intervenierten am Mittwoch während der Pressekonferenz des Verkehrsministers Norbert Hofer und der EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc am “European Aviation Summit”. Sie protestierten damit gegen den katastrophalen Umgang mit den klimaschädlichen Emissionen des Flugsektors. Die Aktion ist Teil globaler Protestwochen des Netzwerks “Stay Grounded”. Dieses veröffentlichte vor zwei Tagen ein von über 110 Organisationen unterstütztes Positionspapier.

Mira Kapfinger von „System Change, not Climate Change!“: „Grünes Fliegen“ ist Greenwashing und keine Lösung, Emissionskompensation und Agrartreibstoffe sind Teil des Problems. Emissionen des Flugverkehrs lassen sich nur reduzieren, wenn Flugverkehr beschränkt wird. Wenn die Politik zusammen mit der Flugindustrie klimaschädliche Entscheidungen trifft, dann ist es das Recht und die Aufgabe der Zivilgesellschaft, zu intervenieren. Wir sind die jungen Menschen, die die Konsequenzen Ihrer (Anm.: EU-Verkehrskommissarin Bulc) Entscheidungen tragen werden müssen. Die Luftfahrtindustrie übt derzeit massiven Druck auf die EU aus, um möglichst von Klimaschutzmaßnahmen verschont zu bleiben.“

Zuletzt hatten elf Fluggesellschaften gefordert, die EU solle den EU-Emissionshandel auf CORSIA ausrichten, um keiner “doppelten Belastung” ausgesetzt zu sein. “Tatsächlich ist die Luftindustrie verwöhnt von den vielfältigen Subventionen und steuerlichen Privilegien, wie fehlenden Kerosin-, Ticket- und Flughafensteuern. Zusammen mit sich verschlechternden Arbeitsbedingungen, wie man gerade bei Ryanair-Streiks sieht, führt das dazu, dass Flüge billiger als Züge sind. In Zeiten der sich verschlimmernden Klimakrise kann das nicht so weitergehen”, betont Magdalena Heuwieser von “System Change, not Climate Change!”. 

CORSIA (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation) wurde 2016 von der UN-Luftfahrtorganisation ICAO (International Civil Aviation Organisation) beschlossen. Es soll offiziell die Emissionen ab 2020 auf einem gleichen Niveau halten - doch tatsächlich zeigen vielfache wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Studien, dass dieses Ziel mit den derzeitigen Maßnahmen billiger und ineffektiver Emissionskompensation sowie Agrartreibstoffen nicht zu erreichen sein wird. Diese tragen zudem im Globalen Süden zu vermehrten Menschenrechtsverletzungen und Land Grabbing bei - beispielsweise durch Wasserkraftwerke oder Baumplantagen, die vorgeben, Emissionen zu reduzieren.

“Es kann nicht sein, dass andere dafür bezahlen müssen, damit ein kleiner Teil der Weltbevölkerung billig durch die Welt jetten kann”, betont Magdalena Heuwieser. Weniger als zehn Prozent der Weltbevölkerung sind bisher geflogen. “Statt Greenwashing fordern wir echte Lösungen: Flughäfen dürfen nicht weiter ausgebaut werden, stattdessen braucht es den Ausbau von Nachtzügen, die Einführung einer Kerosinsteuer und einer Mehrwertsteuer auf Tickets.”

Die Aktion ist Teil der globalen Stay Grounded Aktionstage, an denen in etwa 15 Ländern von 1. bis 14. Oktober Proteste vielfältiger Art stattfinden. Stay Grounded ist ein neues internationales Netzwerk zur Reduktion des Flugverkehrs und für ein gerechtes Transportsystem. Es besteht aus Umweltschutzorganisationen, Klimagerechtigkeitsgruppen, Bürgerinitiativen gegen Flughafenausbau, WissenschaftlerInnen und GewerkschafterInnen. Über 110 Organisationen, darunter auch Friends of the Earth International und zwölf Organisationen aus Österreich, präsentierten am 1. Oktober einen Aktionsplan für einen gerechten und ökologischen Umbau des Transportsystems.

„System Change, not Climate Change!”:

Intervention bei “European Aviation Summit”: Protest gegen Greenwashing der Luftfahrt