Indonesien klagt gegen EU-Biokraftstoffpolitik

19. Dezember 2019

Indonesien hat bekannt gegeben, dass es eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die Europäische Union eingereicht hat. Grund ist das geplante Ende des Einsatzes von palmölbasiertem Biokraftstoff für Autos in der EU.

Die Maßnahme der EU könnte einen Handelsstreit zwischen Indonesien - dem weltweit größten Palmölproduzenten - und der EU auslösen. Diese plant, ihre Verwendung von Biokraftstoffen erster Generation (wie etwa auf Palmöl-Basis) bis 2030 einzustellen. Grund dafür sind die mit deren Produktion verbundenen Probleme wie die Abholzung von Regenwäldern.

Die EU hatte schon zuvor Zölle auf die Einfuhr von subventioniertem Biodiesel aus Indonesien eingeführt. Damit sollten die die Wettbewerbsbedingungen für europäische ProduzentInnen verbessert werden. Der Schritt von Indonesien, sich an die WTO zu wenden, ist als Reaktion auf diese „diskriminierende“ Politik zu verstehen.

„Als ersten Schritt der Klage hat Indonesien am 9. Dezember 2019 offiziell einen Antrag auf Konsultation an die EU geschickt", sagte Handelsminister Agus Suparmanto in einer Erklärung am vergangenen Sonntag. Das benachbarte Malaysia, der zweitgrößte Palmölproduzent der Welt, hat ebenfalls WTO-Maßnahmen gegen die EU angedroht.

 

Euractiv: Indonesia hits European Union with WTO lawsuit over palm oil