Integrierte Energie- und Klimastrategie: Endbericht zum Konsultationsprozess veröffentlicht

2017 wird ein entscheidendes Jahr für die Zukunft der österreichischen Klimapolitik. Nachdem Ende des letzten Jahres die Konsultationsphase zur Erarbeitung einer Energie- und Klimastrategie abgeschlossen wurde, steht die Erstellung und Veröffentlichung des finalen Weißbuches an. Noch im Dezember wurden die Ergebnisse des Konsultationsprozesses veröffentlicht.

Im Juni 2016 wurde mit der Veröffentlichung des Grünbuches für eine integrierte Energie- und Klimastrategie ein Konsultationsprozess in zwei Phasen gestartet. Über einen Zeitraum von drei Monaten gab es für die Öffentlichkeit die Möglichkeit, mittels Online-Tool zu 61 Fragen zur Zukunft des österreichischen Klimaschutzes, insbesondere des Energiesystems, Stellung zu nehmen. Knapp 400 Personen beantworteten zumindest einen Teil der Fragen. Noch während der laufenden Onlinekonsultation startete die zweite Konsultationsphase in Form von sechs Arbeitsgruppen mit Expertinnen und Experten aus Interessenvertretungen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Ende Dezember wurden die Ergebnisse der Konsultation veröffentlicht. Im Rahmen eines mehr als 700 Seiten langen Dokumentes werden sowohl ein Abriss der Resultate als auch eine detaillierte Auswertung der Onlinekonsultationsantworten und ausführliche Protokolle der Arbeitsgruppen dargestellt.

Sowohl das Grünbuch als auch der Konsultationsprozess wurden von Umwelt-NGOs und Wissenschaft hart kritisiert. Diese bemängelten insbesondere das Fehlen zentraler Studien, wie dem Sachstandsbericht Klimawandel 2014 des Austrian Panel on Climate Change (APCC) oder „Costs of Inaction“, sowie das Infragestellen der Notwendigkeit fixer Zielvorgaben bis 2050.

Die unter Christian Kern neu aufgestellte Bundesregierung zeigte bisher wenig Ambitionen im Bereich Klimaschutz, vielfach wurde auf die in Arbeit befindliche Energie- und Klimastrategie verwiesen. Für dieses Jahr fordern NGOs nur mehr Aktivität, so etwa Global 2000 in einer Aussendung. „Es gibt viel zu tun und keine Zeit zu verlieren. Eine ökosoziale Steuerreform ist ebenso erforderlich, wie eine neue Sanierungsoffensive und der Ausstieg aus der Ölheizung. Daneben muss es gelingen, den Reformstau beim Ökostromgesetz zu beenden und eine Energie- und Klimastrategie auszuarbeiten, die den Ausweg aus der fossilen Energie-Sackgasse aufzeigt“, skizziert Johannes Wahlmüller die klimapolitische Wunschliste von Global 2000.

 

Grünbuch für eine integrierte Energie- und Klimastrategie

Endbericht zum Konsultationsprozess der Energie und Klimastrategie

Presseaussendung: Klimawissenschaft und Umweltschutzorganisationen: Rettet die Energie- und Klimastrategie!

Presseaussendung: GLOBAL 2000 fordert mehr Taten statt Worte für Klimaschutz im neuen Jahr