Kommissionsvorschlag zur Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2021

7. Juni 18

Schon vor einigen Wochen hat die EU-Kommission im Entwurf zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen vorgeschlagen, die Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) von gesamt 408,312 Mrd. Euro (2014 bis 2020) auf 365 Mrd. Euro (2021 bis 2027) zu kürzen. Nun wurden von Landwirtschaftskommissar Hogan weitere Details bekanntgegeben.

Von den 365 Mrd. Euro für die Zeit von 2021 bis 2027 sollen 265,2 Mrd. Euro in die Direktzahlungen (Erste Säule) fließen, 20 Mrd. Euro im Marktmaßnahmen und 78,8 Mrd. Euro (2014 bis 2020: 95 Mrd. Euro) in die Ländliche Entwicklung (Zweite Säule). Dazu sollen zehn Mrd. Euro aus Mitteln des EU-Forschungsprogramms „Horizont Europa“ für Forschungs- und Innovationsvorhaben in den Bereichen Ernährung, Landwirtschaft, Ländliche Entwicklung und Biowirtschaft kommen.

Die Mitgliedsstaaten können in Zukunft im Rahmen von strategischen Pläne flexibler entscheiden, wie sie die EU-weiten wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Ziele im Bereich der Direktzahlungen und der Ländlichen Entwicklung umsetzen wollen. Ebenjene Direktzahlungen sollen weiter ein wesentlicher Teil der GAP bleiben, allerdings sollen der Unterstützung kleiner und mittlerer Betrieben sowie der Unterstützung von JunglandwirtInnen dabei Vorrang eingeräumt werden.

Greenpeace bewertet den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als umwelt- und klimapolitischen Rückschritt. Die größere Selbstbestimmung der einzelnen Mitgliedsstaaten würde einheitliche Umweltstandards in der europäischen Landwirtschaft untergraben, so Greenpeace. „Der Vorschlag der EU-Kommission für die Gemeinsame Agrarpolitik ist ein klarer Rückschritt für unsere Umwelt. Anstatt Agrarförderungen in der EU an Umweltschutz, Gesundheitsschutz und Tierwohl zu binden, will die Europäische Kommission hier die Verantwortung an die Nationalstaaten abgeben. Sie würden dann einzeln entscheiden, nach welchen Vorgaben in ihrem Land Fördergelder ausgeschüttet werden. Aber in diesem Fall werden sich immer Mitgliedstaaten finden, die bereit sind die europäischen Fördermillionen auch dann auszuzahlen, wenn Umwelt- und Tierwohlstandards in der Landwirtschaft nach unten geschraubt werden“, warnt Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Jens Karg.

Auch der agrarpolitische Verein ARCHE NOAH mahnt Verbesserungen ein: „Das sogenannte Payment-by-Results ist ein interessanter Ansatz. Das funktioniert aber nur, wenn es spezifische, messbare und zeitlich begrenzte Ziele gibt“, sagt Fulya Batur, Vertreterin des Vereins ARCHE NOAH in Brüssel. Derzeit mangelt es an Indikatoren und Ausgangsdaten, die die Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt und das Klima messen lassen. „Wie will die EU-Kommission feststellen, ob sich die Bodenqualität oder die Biodiversität in einem Land verbessert oder verschlechtert hat? In Brüssel ist nun wichtige Vorarbeit zu leisten, wenn das neue Umsetzungsmodell wirkliche Änderungen in der Förderpolitik bringen sollte“, sagt Batur.

 

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