Europäisches Semester neu: Überprüfung der UN-Nachhaltigkeitsziele
27. Feb 2020
Laut einer Pressemitteilung der EU-Kommission greift die im Rahmen der Länderberichte vorgenommene Analyse die im Dezember 2019 vorgestellte „Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum“ auf, mit der durch einen Fokus auf wettbewerbsorientierte Nachhaltigkeit sichergestellt werden soll, dass die Wirtschaft den Menschen und dem Planeten gerecht wird. Außerdem wird jeder Mitgliedstaat auf die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte sowie auf sein Abschneiden beim begleitenden sozialpolitischen Scoreboard hin bewertet. Die Länderberichte befassen sich insbesondere mit vier Dimensionen: ökologische Nachhaltigkeit, Produktivitätswachstum, Fairness und makroökonomische Stabilität.
Erstmals werden in den Berichten die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (SDG) bewertet und die makroökonomischen und beschäftigungspolitischen Maßnahmen hervorgehoben, die zu ihrer Umsetzung beitragen können. Zudem werden für jedes Land die Herausforderungen und Chancen analysiert, die sich aus der Klima- und Energiewende ergeben. Festgelegt werden außerdem vorrangige Ziele für die Unterstützung durch den Fonds für einen gerechten Übergang.
Nicolas Schmit‚ EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, erklärte: „Die Beschäftigung verzeichnet in Europa ein Rekordhoch, doch bestehen nach wie vor Ungleichheiten. Wir müssen unseren Kampf für mehr Chancengleichheit intensivieren und dazu die soziale Dimension des Europäischen Semesters stärken und die europäische Säule sozialer Rechte vollständig umsetzen; dies erfordert, dass wir einen Rahmen für gerechte Mindestlöhne vorschlagen, die Kompetenzagenda stärken und die Jugendgarantie überarbeiten. Wenn wir einen ökologischen und digitalen Wandel verwirklichen wollen, bei dem alle mit im Boot sind, sind dies die Grundvoraussetzungen.“
Eine der Neuerungen im Europäischen Semester besteht in der Einbindung der Nachhaltigkeitsziele. Fortan enthält jeder Länderbericht eine zusammenfassende Bewertung der Fortschritte des betreffenden Mitgliedstaats bei der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele sowie einen eigenen Anhang, in dem seine Ergebnisse im Hinblick auf die Nachhaltigkeitsziele und der Trend der letzten fünf Jahre dargelegt werden. Insgesamt konnten bei der Verwirklichung fast aller 17 Nachhaltigkeitsziele Fortschritte erzielt werden.
Die Analysen sollen in den kommenden Jahren weiter vertieft werden, damit die Ergebnisse bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele und beim Übergang zu einer klimaneutralen und ressourceneffizienten Wirtschaft besser erfasst werden können.
Pressemitteilung der EU-Kommission vom 26.2.20
Factsheet: Europäisches Semester-Winterpaket