Rechtsstaat und Demokratie unter Druck

Perspektiven in der sozialen und ökologischen Krise

Der Druck auf Demokratie und Rechtsstaat ist als globales Phänomen zu begreifen: Ungarn, Polen, die USA, Brasilien oder die Philippinen sind eindrückliche Beispiele. Auch in Österreich gab die rechts-konservative Regierung von 2017-2019 Anlass zu Warnungen, dass der Rechtsstaat in Gefahr sei bzw. unter Umständen eine „autoritäre Demokratie“ (Reinhold Mitterlehner) drohe.

Gute Gründe sprechen für die Annahme, dass wir eine globale autoritäre Wende erleben. In ihr werden demokratische Prinzipien und der Rechtsstaat zwar nicht aufgehoben, geraten aber in vielen Bereichen stark unter Druck bzw. werden eingeschränkt. Die vielfältigen Ausprägungen dieser Wende legen nahe, dass sie durch grenzüberschreitende Krisenprozesse bestimmt wird, die sich im Anschluss an die Finanzkrise 2008 und die damit zusammenhängenden Austeritätspolitiken verstärkt zu entfalten begonnen haben.

Mediale, zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Debatten schreiben die Gefährdung von Demokratie und Rechtsstaat zumeist rechtspopulistischen bzw. neo-nationalen Akteur_innen zu. Diese Kritik greift jedoch in ihrer Engführung zu kurz. Sie übersieht, dass grundrechtswidrige Maßnahmen und ein Mangel demokratischer Legitimation auch im Rahmen der Euro-Krisenpolitik gehäuft auftraten. Zudem kann autoritäre Handlungsmuster nur verstehen, wer sie mit den sozialen und ökonomischen Verhältnissen zusammendenkt, die sie begleiten. Die „Corona-Krise“ 2020 führt deutlich vor Augen, dass staatliches Handeln vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Strukturen stattfindet. Das Nachdenken über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erfordert deshalb eine Erweiterung auf Themenbereiche wie Arbeit und Reproduktion, unser Verhältnis zur Natur (Stichwort Klimakrise), neokoloniale und rassistische Strukturen, soziale Sicherheit und Ökonomie.

Hier, bei diesem erweiterten Problemverständnis, setzt die Tagung „Rechtsstaat und Demokratie unter Druck“ an. Der Fokus der Tagung liegt auf Entwicklungen im Bereich des Rechts, wobei rechtswissenschaftliche und interdisziplinäre Perspektiven, sozialwissenschaftliche Analysen sowie Praxisberichte einander ergänzen. Ziel ist es unterschiedliche Stränge des Denkens zusammenführen und dadurch auch ungewohnte Blickwinkel eröffnen. Die Tagung soll ein Ort des kontroversen Gesprächs sein.

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