Zehn Prüfsteine für die österreichische Ratspräsidentschaft

5. Juli 18

Mit 1. Juli hat Österreich den Vorsitz im Rat der Europäischen Union von Bulgarien übernommen. Das European Environmental Bureau (EEB), BirdLife Europe und Seas at Risk haben zehn Prüfsteine für das kommende halbe Jahr vorgelegt, an denen die österreichische Präsidentschaft zu messen sein wird.

Die sogenannten „Ten Green Tests“ der Umweltorganisationen für Österreich umfassen die folgenden zehn Schwerpunkte:

  • Ambitionierten Klimaschutz am 1,5-Grad-Ziel orientieren: Dazu zählt eine ehrgeizigere Klimaschutzdiplomatie auf der COP24, eine neue Langzeit-Strategie 2050, die das Klimaabkommen von Paris angemessen widerspiegelt, sowie schärfere Vorgaben für den CO2-Ausstoß von Pkws, leichten und schweren Nutzfahrzeugen.
  • Artenverlust aufhalten
  • Lebens- und Futtermittelsysteme über Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) transformieren: Insbesondere müssen die Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen in der GAP gestärkt und umweltschädlichen Subventionen unterlassen werden. Auch regen die Umweltverbände eine Dialogplattform an.
  • Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) 2021-2027: Die österreichische Ratspräsidentschaft müsse sich dafür einsetzen, dass deutlich mehr Geld als bisher geplant für Nachhaltigkeit, Klima-, Umwelt- und Naturschutz bereitgestellt wird.
  • Luftverschmutzung verringern
  • Sauberes Wasser: Dazu gehören der Fitness-Check der Wasserrahmen-Richtlinie (WRRL) sowie ehrgeizige Ratspositionen zur Trinkwasser-Richtlinie und zur Abwasser-Richtlinie
  • Schutz vor gefährlichen Chemikalien
  • Innovative, ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft
  • Demokratisches Regieren, Rechtstaatlichkeit und Umweltrecht stärken
  • UN-Nachhaltigkeitsziele als Treiber für die Zukunft der EU

 

EEB sets Austria ‘ten green tests’ to improve Europe’s environment

DNR: Rat der EU: Servus Österreich, tschao Bulgarien