Graz: Bau von umstrittenem Murkraftwerk aufgenommen

Es ist eines der umstrittensten Bauprojekte in Österreich: das Murkraftwerk in Graz-Puntigam. Am 2. Jänner wurde mit den Bauarbeiten an der neuen Mur-Staustufe begonnen. Das Projekt führte bereits zu heftigem Widerstand inklusive Neuwahlen – und auch am 6. Jänner nahmen mehr als 1.000 Menschen an einem Sternmarsch gegen den Kraftwerksbau teil.

Pünktlich am ersten Arbeitstag des neuen Jahres fuhren mehrere Bagger und Tieflader am künftigen Kraftwerksstandort auf, um mit Vorbereitungsarbeiten für den eigentlichen Bau zu beginnen. Das Planieren von Zufahrtswegen und Vorbereiten des Geländes wurde von KraftwerksgegnerInnen zunächst nur beobachtet – Interventionen wie das Blockieren der Baustelle hatte Projektebetreiber Energie Steiermark mit der Androhung großer finanzieller Repressionen unterbunden. Nur einige AktivistInnen protestierten mit Bannern am Rande der Baustelle.

Wenige Tage später zeigte die Plattform „Rettet die Mur“ ihre Mobilisierungskraft. Am 6. Oktober nahmen mehr als 1.000 Menschen an einem Sternmarsch als Protestaktion gegen den Kraftwerksbau teil – und das am kältesten Tag seit mehreren Jahren. Unter anderem wird die Plattform von Naturschutzbund, KPÖ und Grünen unterstützt. Die Forderung: Eine Volksbefragung über das Projekt. Diese wurde im letzten Herbst von Grazer Wahlamt und Rathaus abgeschmettert, obwohl mehr als 16.000 Unterschriften dafür gesammelt wurden. ÖVP, SPÖ und FPÖ sind für das Projekt, Grüne und KPÖ dagegen.

Der Streit um das Kraftwerk führte im letzten Jahr zum Platzen der Verhandlungen für das Stadtbudget und damit zu Neuwahlen in diesem Februar. Nach den Neuwahlen könnte das Thema je nach Ergebnis eine neue Wendung erfahren, schließlich ist die Finanzierung noch nicht vollkommen geklärt.

Neben der Verweigerung einer Volksbefragung kritisieren Projektgegner das Kraftwerk als unwirtschaftlich und beklagen die Zerstörung wertvoller städtischer Ökosysteme. So sollen für das Kraftwerk mindestens 8.000 Bäume gefällt werden, die wichtig für das städtische Klima sind. In einer Stadt wie Graz mit generell schlechter Luftqualität ein besonders schwerwiegender Eingriff.

Für die Genehmigung der Staustufe Puntigam musste eine Ausnahmeregelung der Wasserrahmenrichtlinie genutzt werden. Doch Zweifel an der Wirtschaftlichkeit und andere Mängel stellen das große öffentliche Interesse am Projekt stark infrage, das Voraussetzung für derartige Ausnahmen ist.

Kleine Zeitung: Murkraftwerk: Gegner wollen vorerst "nur beobachten"

Der Standard: 1.000 bei Protestmarsch gegen Murkraftwerk in Graz

Rettet die Mur: Kein Baustart ohne Rechtsgrundlage - Kein Baustart ohne Volksbefragung

Mosaik: Dieses Kraftwerk kann die Grazer Wahl entscheiden