Attac startet Petition gegen Staatsziel-Veränderung

Die Nichtregierungsorganisation Attac kritisiert den Vorstoß der Bunderegierung, Wachstum und Standortinteressen in der Verfassung zu verankern. Nun hat die Organisation eine Petition gestartet, die sich gegen diese Pläne stellt. Die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament scheint unterdessen wahrscheinlich, womit das Gesetz noch im Juni verändert werden könnte.

„Während die österreichische Regierung Trumps Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen kritisiert, will sie gleichzeitig ‚Wachstum’ und einen ‚wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort’ als Staatsziele in der Verfassung verankern. Damit sollen Urteile wie das gegen die klimaschädliche dritte Piste am Flughafen Wien in Zukunft verhindert werden“, schreibt Attac im Aufruf zur Unterschrift der Petition.

Attac: Nein zu Wachstum und Standortwettbewerb als Staatsziel!