Deutsche Bundesregierung schlägt kostenlosen Nahverkehr vor
15. Feb 18
Die deutsche Regierung erwägt zur Verbesserung der Luftqualität, Länder und Kommunen bei der Einführung eines kostenlosen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) finanziell zu fördern. Damit soll die Zahl privater Fahrzeuge - und damit auch besonders „dreckiger“ Dieselautos - verringert werden. Entsprechende Überlegungen stellten Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) in einem Brief an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella an. Hintergrund der Überlegungen ist Druck aus Brüssel. Deutschland droht eine EU-Klage, weil seit Jahren in vielen Städten Grenzwerte für den Ausstoß von Stickoxiden nicht eingehalten werden - diese gelten als gesundheitsschädlich.
Dem Eindruck, die Idee werde demnächst in Modellstädten umgesetzt, widersprach die Regierung jedoch. Derzeit werde mit Ländern und Kommunen noch über kostenlose Nahverkehrsmodelle nachgedacht. Die deutschen Grünen zweifeln an den Absichten, denn die Große Koalition sei beim öffentlichen Verkehr in den Städten seit Jahren weitgehend untätig: „Nun in einem Brief an Brüssel mit Vorschlägen zu kommen, die im Koalitionsvertrag nicht mal erwähnt sind, ist unglaubwürdig. Ein Gratis-ÖPNV sei interessant, löse aber nicht das akute Problem schmutziger Luft. Um wirklich etwas gegen dreckige Luft zu tun, brauchen wir die blaue Plakette und Verpflichtung zur Nachrüstung von manipulierten Fahrzeugen auf Kosten der Hersteller. Doch dem verweigert sich die Bundesregierung seit Jahren.“ so der grüne Fraktionsvize Oliver Krischer.
Die EU-Kommission droht insgesamt neun EU-Staaten - auch Frankreich, Spanien, Italien, Großbritannien, Rumänien, Ungarn, Tschechien und Slowakei - mit Klagen, wenn diese nicht Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Luftqualität ergreifen. Laut der Kommission sterben jedes Jahr 400.000 Menschen in der EU an den Folgen von Luftverschmutzung. Gegen Österreich hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der NO2-Belastung gestartet. Bei den neun aktuell verwarnten Staaten sind die Vertragsverletzungsverfahren bereits weiter fortgeschritten. Bulgarien und Polen sind deswegen schon von der EU-Kommission vor dem EU-Gerichtshof geklagt worden.