Dritte Piste: Weiterhin Streit um UVP-Entscheidung
23.Feb 17
Das aufsehenerregende Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG), den Bau einer dritten Piste am Flughafen Wien zu untersagen, sorgt weiter für kontroverse Diskussionen. Während die Entscheidung unter anderem von KlimawissenschaftlerInnen und AktivistInnen als Chance erkannt wird, kritisieren BefürworterInnen des Flughafenausbaus die Begründung des Urteils und werfen der Richtern Befangenheit vor.
Nachdem unter anderem schon Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll und der Wiener Bürgermeister Häupl ihre Ablehnung gegenüber dem Urteil geäußert hatten, schaltete sich SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim in die Diskussion ein. Jarolim warf den Richtern vor, in der Vergangenheit im Umweltschutz aktiv gewesen zu sein bzw. „für Agrarier lobbyiert“ zu haben. Damit fährt der SPÖ-Justizsprecher eine ähnliche Linie gegen das Urteil wie unter anderem die Tageszeitung Kurier: Anstatt sachlich zu argumentieren werden Richter persönlich angegriffen und das Gericht an sich kritisiert.
Christiane Brunner, Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen, warf Jarolim vor, mit seinen Aussagen eigene Interessen zu verfolgen: „Jarolim spricht hier nicht als Justizsprecher, sondern benützt seine Sprecherrolle als Abgeordneter für seine Anwaltstätigkeit und einen seiner wesentlichen Mandanten, die ASFINAG.“
Von BefürworterInnen wird das Urteil dagegen als bahnbrechend bezeichnet und als möglicher Präzedenzfall für andere, auch internationale, Projekte gesehen. Global 2000, „System Change, not Climate Change!“ und WissenschaftlerInnen erkennen darin eine Chance für Österreich, nun vermehrt auf die Schaffung zukunftsfähiger wirtschaftlicher Strukturen und Arbeitsplätze zu setzen.
In einem gemeinsamen Brief fordern mehr als 70 renommierte WissenschaftlerInnen der AG KlimaSchutzRecht und des Klimaforschungsnetzwerks Österreich, „Klimaschutz künftig in der Großprojektplanung integrativ zu berücksichtigen und klare gesetzliche Rahmenbedingungen im Einklang mit den Pariser Klimazielen zu schaffen“.
Weiter führen die KlimaforscherInnen aus: „Will Österreich seine international übernommenen Klimaschutz-Verpflichtungen erfüllen, so ist dieses Urteil ein klarer Anstoß, weitere Klimaschäden verringern zu helfen: einerseits durch Mitwirkung als aktiver und fair mittragender Partner bei der Umsetzung des Pariser Abkommens auf EU-Ebene und andererseits durch eine rasche Neugestaltung des österreichischen Klimaschutzgesetzes, kompatibel mit den Pariser Klimazielen und mit entsprechendem Zeithorizont bis 2030 bzw. 2050. Damit setzt der Gesetzgeber den notwendigen langfristigen Rahmen, in dem sich eine prosperierende Wirtschaft und neue Arbeitsplätze entfalten können. Wenn das jüngste Urteil diese tragfähigen Einsichten fördert, hat es einen besonders positiven Dienst für Österreich geleistet.“
Stellungnahme von CCCA und AG KlimaSchutzRecht
Der Standard:
Dritte Piste: SP-Justizsprecher sieht mögliche Befangenheit bei Richtern