EU-Kommission will Langstreckenflüge weiter vom Emissionshandel ausnehmen

09.Feb 17

In einem Gesetzesentwurf schlägt die EU-Kommission vor, Interkontinentalflüge weiterhin vom Emissionshandel auszunehmen. Dies wurde schon bisher auf Basis einer Ausnahmeregelung praktiziert. Als Argument dient der Kommission ein Abkommen der internationalen Flugverkehrsorganisation ICAO, das von Umweltorganisationen allerdings stark kritisiert wird.

Seit 2012 ist der Flugverkehr vom europäischen Emissionshandel erfasst. Im Gegensatz zu innereuropäischen Flügen sind Interkontinentalflüge davon allerdings ausgenommen, da die EU auf Druck von China, Russland, Indien, Saudi-Arabien und den USA eine Ausnahmeregel erlassen hat. Eigentlich hätte diese mit Ende des Jahres auslaufen sollen, nun hat sich die EU-Kommission aber für eine Fortsetzung aus. Als Begründung dient der Kommission ein Abkommen der internationalen Flugverkehrsorganisation ICAO. Dieses soll ab 2021 gelten und die Emissionen des Flugverkehrs deckeln.

Das ICAO-Abkommen hat jedoch gravierende Schwächen. Zum einen soll es nur dazu dienen, die Emissionen des Flugverkehrs auf dem Niveau von 2020 zu deckeln. Eine Reduktion ist nicht festgeschrieben. Und auch die Deckelung soll nur durch Emissionszertifikate und sogenannte „Offsets“ erreicht werden. Demnach müssen Airlines, die ihre Emissionen steigern, zum Ausgleich Emissionszertifikate erwerben. Mit dem darin investierten Geld sollen Klimaschutzprojekte, zum Beispiel Waldschutz oder Aufforstung finanziert werden ­– meist im globalen Süden. Dieser Ansatz wird von ExpertInnen kritisiert, da er zu keiner echten Verringerung der Emissionen beiträgt und mit weiteren negativen Auswirkungen verbunden ist.

Ein weiterer Kritikpunt am ICAO-Abkommen ist, dass die Teilnahme in der ersten sechs Jahren freiwillig ist.

Aus dieser Basis soll nun die Ausnahme von Emissionshandel für Langstreckenflüge fortgesetzt werden. Und nicht nur das: Langfristig könnte das ICAO-Abkommen als Argumentationsgrundlage dienen, den Flugverkehr wieder komplett aus dem europäischen Emissionshandelssystem zu nehmen.

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