EU-ParlamentarierInnen fordern ambitionierte Ziele für erneuerbare Energien

7. Sept 17

In der Sitzung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) am 4. September debattierten die MEPs über insgesamt 1.300 Ergänzungen zum Kommissionsvorschlag für eine neue Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energien. Dabei kam es trotz des großen Umfangs zu einem klaren Konsens: Die von der Kommission vorgeschlagenen Ziele für erneuerbare Energien müssen erhöht und ambitionierter werden.

Berichterstatter José Blanco López (S&D-Fraktion) forderte einen ambitionierten Vorschlag, der über die vorgeschlagenen 27 Prozent erneuerbarer Energien am Gesamtstrommix bis 2030 hinausgeht. Bei den derzeit geltenden Zielen bis 2020 haben auch die EU-Mitgliedstaaten rechtlich bindende Vorgaben, wie viel sie zum Ziel der 20-%-Anteils erneuerbarer Energien beitragen müssen. Für die Ziele bis 2030 sollen diese nationalen Vorgaben entfallen, wenn es nach der Kommission geht.

Der Vorschlag der Kommission wird bereits seit seiner ersten Veröffentlichung von vielen Seiten als unambitioniert kritisiert. Ein Kommissionsvertreter versicherte während des Treffens, die EU-Exekutive aktualisiere gerade ihre Folgeabschätzung, die bisher auf Daten aus dem Jahr 2014 basiert.

MEP Claude Turmes (Grüne/EFA) begrüßte dies und sagte, ein „Realitäts-Check“ der Kosten sei dringend notwendig. Schließlich sei es „verrückt“, wenn bei gleichbleibenden Kosten mehr erneuerbare Energien genutzt werden könnten, dies aber nicht getan werde.

Der Ausschuss trifft sich kommende Woche in Straßburg erneut und wird am 28. November endgültig über seine Einschätzung zum Richtlinien-Vorschlag der Kommission abstimmen.

 

Euractiv: MEPs fordern ambitioniertere Ziele für erneuerbare Energien