EU-Rechnungshof kritisiert mangelnde Fortschritte beim Schienengüterverkehr

Trotz des von der Europäischen Kommission gesetzten Ziels, Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern, ist der Anteil der Schiene am Güterverkehrsaufkommen in der EU seit 2011 sogar leicht zurückgegangen. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht. Der Schienenverkehr hat dem Bericht zufolge in puncto Umweltbelastung und Verbrauch von importiertem Öl zwar die bessere Bilanz vorzuweisen, kann sich jedoch im Wettbewerb mit der Straße nicht behaupten.

Die Prüfer untersuchten die Leistung des Schienengüterverkehrs in der EU seit dem Jahr 2000. Sie führten zwischen Mitte 2014 und Mitte 2015 in fünf Mitgliedstaaten - der Tschechischen Republik, Deutschland, Spanien, Frankreich und Polen - Prüfbesuche durch.

Die EU beteiligte sich im Zeitraum 2007-2013 mit Haushaltsmitteln in Höhe von rund 28 Milliarden Euro an der Finanzierung von Schienenverkehrsprojekten. Trotz dieses Mitteleinsatzes und der Tatsache, dass die Kommission der Verlagerung von Gütern von der Straße auf die Schiene Priorität eingeräumt hat, ist es dem Schienengüterverkehr in der EU während der letzten 15 Jahre nicht gelungen, sich im Wettbewerb gegenüber dem Straßenverkehr angemessen zu behaupten. Die Leistung des Schienengüterverkehrs ist insgesamt weiterhin unbefriedigend.

Die Prüfer stellten fest, dass Verlader der Straße bei der Beförderung von Gütern eindeutig den Vorzug gegenüber der Schiene geben. Obwohl es einigen Mitgliedstaaten (wie Österreich, Deutschland und Schweden) gelungen ist, bessere Ergebnisse zu erreichen, ist der durchschnittliche Anteil des Schienengüterverkehrs auf EU-Ebene seit 2011 sogar leicht zurückgegangen. Zudem ist die Durchschnittsgeschwindigkeit von Güterzügen in der EU sehr gering (nur etwa 18 km/h auf vielen internationalen Strecken).

Nach Auffassung der Prüfer ist ein einheitlicher europäischer Eisenbahnraum noch weit von seiner Verwirklichung entfernt. Im Großen und Ganzen ist das Eisenbahnnetz der EU noch immer ein System aus einzelnen nationalen Netzen, in denen verschiedene einzelstaatliche Behörden agieren und ganz unterschiedliche Bestimmungen die Trassenzuweisung, die Verwaltung und die Preisgestaltung regeln. Die Verfahren im Verkehrsmanagement sind - sogar innerhalb derselben Schienengüterverkehrskorridore - nicht an die Bedürfnisse des Schienengüterverkehrs angepasst.

Für Güterzüge müssen Entgelte für jeden Kilometer der befahrenen Schieneninfrastruktur gezahlt werden. Dies ist bei der Straße nicht immer der Fall.

In drei der besuchten Mitgliedstaaten wurden im Zeitraum 2007-2013 mehr EU-Mittel für die Straße bereitgestellt als für die Schiene, und wenn EU-Mittel für den Schienenverkehr bereitgestellt wurden, wurden sie nicht in erster Linie gezielt für die Bedürfnisse des Schienengüterverkehrs eingesetzt. Schließlich kann die schlechte Instandhaltung des Eisenbahnnetzes die Nachhaltigkeit und die Leistungsfähigkeit beeinträchtigen.

Die Prüfer empfehlen, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die Schwachstellen beheben, die in Verbindung mit der Liberalisierung des Schienengüterverkehrsmarkts, den Verfahren im Verkehrsmanagement, den administrativen und technischen Sachzwängen, der Überwachung und Transparenz der Leistung des Schienengüterverkehrssektors und dem fairen Wettbewerb zwischen den einzelnen Verkehrsträgern aufgezeigt wurden.

Damit die EU-Mittel besser eingesetzt werden, empfehlen die Prüfer der Kommission und den Mitgliedstaaten außerdem, die politischen Ziele nach kohärenteren Maßstäben auf die Mittelzuweisungen und die Auswahl, Planung und Verwaltung von Projekten sowie die Instandhaltung des Schienennetzes abzustimmen.

Der Sonderbericht Nr. 8/2016 "Der Schienengüterverkehr in der EU: noch nicht auf dem richtigen
Kurs" ist auch in deutscher Sprache verfügbar.

EU-Rechnungshof Pressemitteilung
Sonderbericht Nr. 8/2016 "Der Schienengüterverkehr in der EU: noch nicht auf dem richtigen Kurs"