G20: USA bei Klimaschutz isoliert

14. Juli 17

Sie sind in der medialen Berichterstattung neben Ausnahmezustand, Demonstrationen und Gewalt untergegangen: die Ergebnisse des G20-Gipfels sowie die inhaltliche Kritik der GipfelgegnerInnen. Im Bereich Klimaschutz sind diese ambivalent zu bewerten.

19 der G20-Mitglieder haben sich in Hamburg ausdrücklich zum Pariser Klimaabkommen bekannt, wonach die Erderwärmung „deutlich unter zwei Grad“ gehalten werden soll. Dies sei „unumkehrbar“. Lediglich die USA haben ihre fossile Politik nach der Ausstiegs-Ankündigung vor einigen Wochen nochmals bekräftigt. Und mehr noch, die USA wollen anderen Staaten helfen, „einen Zugang zu fossilen Energien zu bekommen und sie sauberer und effizienter zu nutzen“. Dass alle anderen Staaten diesen Satz ablehnten wurde gemeinhin als Isolation der USA gewertet. Allerdings: Kurz nach dem Gipfel kündigte der türkische Präsident Erdogan an, dass sein Land das Klimaabkommen nicht ratifizieren werde. Nach dem US-Ausstieg sei eine neue Situation entstanden.

Die Abschlusserklärung der Staats- und RegierungschefInnen findet auf einem 19-seitigen Dokument Platz. In dessen Präambel heißt es unter anderem: „Wir, die Staats- und Regierungschefs der G20, sind am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg zusammengekommen, um die wichtigsten globalen wirtschaftlichen Herausforderungen anzugehen und zu Wohlstand und Wohlergehen beizutragen. (...) Unser gemeinsames Ziel – starkes, nachhaltiges, ausgewogenes und inklusives Wachstum – in der G20 voranzubringen, bleibt unsere höchste Priorität.“

Im Bereich des Welthandels erklären die Staaten, gegen Protektionismus zu sein. Hintergrund ist eine Auseinandersetzung zwischen europäischen Staaten und den USA. Diese kritisieren die Handelsüberschüsse von Ländern wie Deutschland.

Im Rahmen des Gipfels haben die USA zugesagt, 639 Millionen Dollar gegen den Hunger im Südsudan, Nigeria, Somalia und Jemen beizusteuern. Insgesamt ist erst die Hälfte der von der UNO geforderten 4,9 Milliarden Dollar beisammen, die zur Bekämpfung des schlimmsten Hungers auf dem afrikanischen Kontinent nötig wären.

In einem eigenen Katalog mit 21 Punkten haben sich die G20-Staaten auf einen gemeinsamen Anti-Terror-Kampf verständigt. Dieser bedeutet für sie in erster Linie, dass es für TerroristInnen „keine sicheren (Finanz-)Räume“ mehr geben soll. Zudem sprechen sich die Staaten für Deradikalisierungs- und Aussteigerprogramme aus und verlangen von Kommunikationsanbietern, Propaganda und Rekrutierung von TerroristInnen im Netz zu unterbinden. Außerdem seien Messenger-Dienste mit Verschlüsselung ein „großes Problem“. Einmal mehr könnte also Terrorismus als Argument vorgeschoben werden, um sichere Kommunikation und Privatsphäre von BürgerInnen anzugreifen.

Abschlusserklärung des G20-Gipfels

klimaretter.info: Zusammenfassung der Ergebnisse im Bereich Klimaschutz