DNR: Wohin führt der Weg, EU?
23.Feb 17
In der vergangenen Woche haben die Abgeordneten des EU-Parlamentes drei Entschließungen zur Zukunft der EU verabschiedet.
Im Vordergrund stehen Überlegungen zu institutionellen Änderungen. Klima- und Umweltschutz finden keinerlei Erwähnung.
Mit der ersten angenommenen Entschließung beabsichtigen Mercedes Bresso (S&D, Italien) und Elmar Brok (EVP, Deutschland), den Rat der EU (auch: Ministerrat) in eine zweite Kammer der Legislative umzuwandeln (ähnlich wie der Bundesrat in Deutschland oder der Senat in den USA). Im Ministerrat sollen Entscheidungen ausschließlich mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden. Ziel ist, Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen. Ein ständiger Rat der VerteidigungsministerInnen soll eingerichtet werden, um die Politik der Mitgliedstaaten zu harmonisieren. Jeder Mitgliedstaat soll drei oder mehr KandidatInnen für den Posten desjenigen EU-Kommissars vorschlagen dürfen, der für das jeweilige Land vorgesehen ist.
Die zweite angenommene Entschließung von Guy Verhofstadt (ALDE, Belgien) hebt auf eine Reform des Vertrags von Lissabon ab. Er zieht das Amt eines europäischen Finanzministers in Erwägung. Das EU-Parlament soll nur einen offiziellen Sitz haben. Die EU-Kommission soll kleiner werden, mit maximal zwei Vizepräsidenten. Der Kommissionspräsident soll direkt von EU-BürgerInnen gewählt werden.
Die dritte vom Plenum gebilligte Entschließung von Reimer Böge (EVP, Deutschland) und Pervenche Berès (S&D, Frankreich) strebt eine Stärkung der Eurozone an, um den europäischen Wirtschafts- und Währungsraum robuster gegenüber externen Krisen zu machen. Die Abgeordneten plädieren außerdem für die Schaffung eines europäischen Finanzministeriums und für mehr Verantwortung der EU- und nationalen Parlamente.
Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold kommentierte: „Europa ist nur stark, wenn alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Die richtige Antwort auf Krisen und Rechtspopulisten ist nicht Einzelstaaterei, sondern eine Stärkung der gemeinsamen europäischen Interessen und Institutionen.“
Die Vorschläge gehören zu einem Paket, mit dem das EU-Parlament zur Zukunft der EU Stellung bezieht. Grund ist das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs anlässlich des 60jährigen Jubiläums der Römischen Verträge Ende März. [aw, DNR]
Quelle: DNR