Öffentliche Konsultation zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Seit 2. Februar 2017 können alle interessierten EU-BürgerInnen zwölf Wochen lang an der Konsultation zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) teilnehmen. Diese von der EU-Kommission veröffentliche Konsultation ist die Chance für die interessierte Öffentlichkeit ihre Anliegen an das oberste EU-Exekutivorgan vorzubringen.  Europäische Umweltorganisationen wie das EEB, WWF oder Birdlife Europe rufen zur aktiven Beteiligung auf und werden in den kommenden Wochen eine gemeinsame Kampagne starten.

Die GAP wurde mehrfach reformiert, zuletzt 2015. Seitdem hat sich das Umfeld, in dem diese Reform beschlossen wurde, erheblich gewandelt. So sind z.B. die Agrarpreise deutlich gefallen oder ist die EU in der Zwischenzeit internationale Verpflichtungen wie den Klimavertrag von Paris 2015 (COP 21) oder die Annahme der nachhaltigen globalen Entwicklungsziele (SDGs) eingegangen.

Diesen umfassenden Herausforderungen in Bezug auf die Ausgewogenheit der Unterstützung, die wirtschaftlichen Aussichten für landwirtschaftliche und ländliche Gebiete, die Sorge für die Umwelt (z. B. Ökologisierung), Maßnahmen gegen den Klimawandel sowie nachhaltige und sichere Nahrungsmittelerzeugung will die Kommission mit dieser Konsultation begegnen. Auch aufkommende Chancen in den Bereichen Gesundheit, Handel, Biowirtschaft, Kreislaufwirtschaft und digitale Wirtschaft erfordern weitere Berücksichtigung.

Laut Fahrplan, der ebenfalls am 2. Februar 2017 veröffentlicht wurde und den Kontext zur Konsultation bzw. ein ebenfalls geplanten Impact Assessment (‚Folgenabschätzung‘) erläutert, sollen die Ergebnisse zu einer Vereinfachung und Modernisierung der GAP führen, damit diese einen größtmöglichen Beitrag zu den zehn Prioritäten der Kommission und den Zielen für nachhaltige Entwicklung leisten.

Die Konsultation läuft bis 2. Mai 2017. Danach werden die Ergebnisse auf der Kommissions-Webseite veröffentlicht und auf einer öffentlichen Konferenz im Juli 2017 vorgestellt.

 

Konsultation Modernisierung und Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Fahrplan zur Modernisierung und Vereinfachung der GAP (Englisch)