Polen: Kommission verbreitet „Lügen“ über Białowieża-Abholzung

19. Okt 17

Der Polnische Umweltminister Jan Szyszko hat der EU-Kommission im Streit um die Abholzung des Bialowieza-Urwalds „Lügen“ und das Verdrehen von Fakten vorgeworfen. Szyszko forderte außerdem eine neue Anhörung.

Jan Szyszko erklärte während einer Anhörung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am Dienstag, dass das Ausmaß der Abholzung im Białowieża-Wald an der Grenze zu Weißrussland durch manipulierte Bilder und Fake News übertrieben worden sei. Zudem warf er dem Vizepräsidenten des EuGH als Vorsitzenden der Anhörung Voreingenommenheit vor. Fotos, die von der Kommission zur Dokumentation der Abholzungen verwendet wurden, seien laut Szyszko bei einem „Cyber-Angriff“ verändert worden.

Polen hat zuletzt die Begründung für die Abholzung des Urwaldes geändert. Während bisher Borkenkäferbefall genannt wurde, argumentiert sie nun mit öffentlicher Sicherheit als Grund.

Der Fall soll noch in diesem Jahr entschieden werden, wie das Gericht erklärte. Dazu wird es eine Plenartagung mit allen EuGH-Richtern, darunter der Präsident und der Vizepräsident des Gerichtshofs. Solche Sitzungen mit allen 15 Richtern kommen nur vor, wenn es sich um Rechtsstreitigkeiten von enormer Wichtigkeit handelt.

 

Euractiv: Polnischer Umweltminister wirft EU „Lügen“ und „Fake News“ vor