Rede zur Lage der Union: Umwelt kein Thema für Juncker
15. Sept 17
Am Mittwoch hielt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine jährliche Rede zur Lage der Union. Dabei sprach er sich für eine noch engere Zusammenarbeit in Europa und gegen ein Europa mehrerer Geschwindigkeiten aus. Außerdem soll der Euro in allen Mitgliedstaaten eigeführt werden. Umweltschutz und Nachhaltigkeit sprach er dagegen nicht an, nur den Klimaschutz streifte er kurz.
Juncker möchte demnach, dass „Europa führend ist, wenn es darum geht, den Klimawandel zu bekämpfen“. Er lobte explizit das Pariser Klimaabkommen, das globale Spielregeln setze. „Da die Vereinigten Staaten ihren Ehrgeiz offenbar heruntergeschraubt haben, wird Europa dafür Sorge tragen, unsere Erde – die unteilbar Heimat aller Menschen ist – wieder großartig zu machen. Die Kommission wird in Kürze einen Vorschlag zur Senkung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor vorlegen“, so der Kommissionspräsident.
Auch an anderer Stelle kritisierte er die USA, nämlich für ihren „Protektionismus“. Für die EU hingegen sollte es eine der Prioritäten des kommenden Jahres sein, schnell weitere Handelsabkommen mit anderen Staaten zu schließen. So sollen Verhandlungen mit Australien und Neuseeland eröffnet werden und noch vor Ablaufen des Mandats von Juncker Ende 2019 abgeschlossen werden.
Jeremy Wates, Generalsekretär des European Environmental Bureau (EEB), kritisierte mehrere Aspekte von Junckers Rede. So seien die Aussagen zum Klimaschutz zwar zu begrüßen, aber am Ende hätte nur die Menge der ausgestoßenen Emissionen Bedeutung. Hier seien auch in anderen Bereichen als dem von Juncker angesprochenen Verkehr noch große Anstrengungen zu unternehmen. Weiters kritisierte Wates die Agenda zur „besseren Rechtssetzung“, welche zulasten der Umwelt gehen könnte und das Faktum, dass die Sustainable Development Goals komplett unerwähnt blieben.
Schon im Vorhinein hatten 250 NGOs, darunter Global 2000 aus Österreich, eine alternative Zukunftsvision für Europa präsentiert. Die NGOs fordern Kommissionspräsidenten Juncker auf, sich in einer neuen Vision für die Zukunft Europas an diesem alternativen Szenario und dessen Grundwerten zu orientieren.
orf.at: „Europa hat wieder Wind in den Segeln“