Schwache Reform des europäischen Emissionshandelssystems
Am Mittwoch stimmte das Europäische Parlament mit einer Mehrheit von 379 Stimmen für die Reform des Emissionshandels. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und stellvertretendes Mitglied im Industrieausschuss (ITRE):
„Luft- und Seeverkehr sind große Treibhausgasemittenten, im internationalen Luftverkehr stiegen die Treibhausgasemissionen zwischen 1990 und 2012 um 76 Prozent, im internationalen Seeverkehr gab es einen Anstieg an Emissionen von 70 Prozent. So ist es zu begrüßen, dass die Gesamtmenge der Zertifikate für den Luftverkehr ab 2021 jährlich im selben Tempo sinken soll wie die allgemeine Obergrenze für die anderen Sektoren. Ab 2023 wird der Seeverkehr in den Emissionshandel einbezogen, denn bis 2050 droht hier ein Anstieg der Emissionen um 50 Prozent.“
Cornelia Ernst weiter: „Jedoch sind die beiden wichtigsten Änderungsanträge für eine notwendige Reform durchgefallen. Der Überschuss an CO2-Zertifikaten wird auch in der neuen Handelsperiode ab 2021 kaum gemindert, denn die Grundlage für die Berechnung der Menge an Zertifikaten wird nicht das aktuelle Emissionslevel von 2021 sein, sondern das fiktive Ziel für die CO2-Emissionen von 2020. Durch diesen Kniff werden noch 1,8 Milliarden CO2-Zertifikate zusätzlich auf den ohnehin schon übersättigten Markt gespült. Hinzu kommt, dass die Menge der Zertifikate jährlich nur um 2,2 Prozent sinkt, und nicht, wie vom Umweltausschuss gefordert, um 2,4 Prozent. So können wir den Umbau hin zu einer CO2-armen Wirtschaft und das in Paris vereinbarte 2-Grad-Ziel kaum schaffen. Ein notwendiger Preisanstieg für eine Tonne CO2 auf mindestens 40 Euro wird so verhindert - derzeit liegt der Preis bei sage und schreibe fünf Euro.“
Cornelia Ernst abschließend: „Die Reform erfolgt im Schneckentempo, obwohl wir angesichts der Klimakrise dringend den sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft brauchen. Selbst die internationale Energieagentur geht davon aus, dass die globale Erwärmung auf sechs Grad Celsius steigen wird, wenn wir nicht einschneidende Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgase ergreifen.“
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