Wie die EU-Staaten beim Klimaschutz schwindeln
30. März 17
Die Mitgliedstaaten der EU nutzen zahlreiche Schlupflöcher, um ihre Anstrengungen im Klimaschutz geringer zu halten als nötig. Zu diesem Ergebnis kommt ein neues Ranking der NGOs Transport & Environment und Carbon Market Watch. Österreich belegt in der Rangliste den schlechten 17. Platz. Nur drei EU-Länder befinden sich punkto Pariser Abkommen auf Kurs.
Der sogenannte „Effort Sharing“-Mechanismus regelt etwa 60 % der Treibhausgase der EU in den Bereichen Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfall. Bis 2030 sollen EU-weit hier 30 % der Emissionen eingespart werden, je nach Wirtschaftsstärke wurden die nationalen Ziele an die Mitgliedstaaten angepasst. Für ihr Ranking haben die NGOs untersucht, wie und an welchen Stellen einzelne Staaten versuchen, die Vorgaben für sich abzuschwächen. Unter anderem geschieht dies mit Anrechnung von überschüssigen Emissionszertifikaten aus den Emissionshandelssystem und Gutschriften durch Wälder.
Der Umweltdachverband fordert in einer Aussendung mehr Ehrgeiz von Österreich: „Die heimischen Verhandler in Brüssel müssen danach trachten, die europäischen Zielsetzungen für 2030 und 2050 an den Verhandlungsergebnissen von Paris auszurichten, die bestehenden Schlupflöcher in den europäischen Rechtsakten, wie etwa die Anrechenbarkeit von ,early actions‘, zu schließen und als Basis für Emissionsberechnungen aktuelle statt historische Werte heranziehen. Dafür gilt es, das europäische Bauwesen klimagerecht auszurichten und ein klares Ziel des sanierten Gebäudebestandes für 2050 vorzugeben, zu sauberem Transportwesen überzugehen und damit den Ausstieg aus dem Öl auf Schiene zu bringen. Vor allem aber müssen endlich Maßnahmen zur Verbrauchsreduktion und zur Steigerung der Energieeffizienz angegangen werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat naturverträglich zu erfolgen“, so Maier abschließend.
Umweltdachverband: Österreich im Klimaschutz unter ferner liefen!