Aktuelle EU News
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Welterschöpfungstag: 8. August 2016 – Smartphone App berechnet persönlichen Overshoot Day
Am 8. August 2016 war der Welterschöpfungstag (Earth Overshoot Day).
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Neue „Safeguard Policies“ der Weltbank berücksichtigen Tierwohl
Vergangenen Donnerstag, am 4.8.2016, beschloss das Exekutivdirektorium der Weltbank die neuen Vergaberichtlinien.
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Kurzvorstellung Anton Lazarus
Anton Lazarus ist der neueste Mitarbeiter im EEB Kommunikationsteam.
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BMLFUW startet Wettbewerb „Österreich sucht den Mehrweg-Hero“
Vom 1. August bis zum 31. Oktober 2016 können alle ÖsterreicherInnen beim Wettbewerb „Österreich sucht den Mehrweg-Hero“ mitmachen.
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Gefährdet genehmigtes Gensoja Gesundheit?
Die EU-Kommission hat am 22. Juli 2016 den Import von drei Sorten gentechnisch veränderter Sojabohnen zugelassen.
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Umweltdachverband: Stellungnahme zum Ausweisungsvorschlag für das Natura 2000-Gebiet Isel
Der Fluß Isel in Osttirol wurde als Natura 2000-Gebiet nominiert, der Umweltdachverband, das Kuratorium Wald, der Landschaftsschutzverein Osttirol und der Alpenverein haben sich viele Jahre lang um die Nominierung dieses letzten frei fließenden, ökologisch funktionsfähigen Gletscherflusses der Ost-Alpen bemüht.
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Treibhausgas-Emissionen: Umweltbundesamt veröffentlicht vorläufige Abschätzung für 2015 und Klimaschutzbericht
Einen Tag nach den Vorschlägen für die Aufteilung der EU Klimaziele auf die Mitgliedstaaten hat das Umweltbundesamt am 21. Juli 2016 umfangreiche Informationen zu den Treibhausgas-Emissionen in Österreich vorgelegt.
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EU-Kommission registriert die Europäischen Bürgerinitiativen „Let'sFly2Europe“ und „People4Soil“
Die Europäische Kommission hat am 27. Juli 2016 die Registrierung der Europäischen Bürgerinitiativen „Let'sFly2Europe“ und „People4Soil“ beschlossen.
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Eurobarometer Frühjahr 2016: Erste Ergebnisse
Die EU-Kommission hat die ersten Ergebnisse der im Frühjahr 2016 durchgeführten Eurobarometer-Befragung veröffentlicht.
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England: 85% Reduktion von Plastisackerln seit Oktober 2015
Seit im Oktober 2015 in England eine Gebühr von 5 Pence für Plastiksackerln eingeführt wurde, hat sich die Menge der verwendeten Sackerln um 85% reduziert.
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Fleischkonsum: China will Fleischkonsum verringern – Österreichischer Filmstart: „Hope for All“
„Der Terminator steht auf Tofu“, schreibt „Die Zeit online“, denn die chinesische Regierung will den Fleischkonsum im Land halbieren und ruft deshalb die Bevölkerung zum Fleischverzicht auf.
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Mikroplastik zieht Schadstoffe an
Im Boden von deutschen Gewässern verbergen sich offenbar mehr Schadstoffe als vermutet. Ursache könnten winzige Plastikpartikel sein.
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EU-Umweltbüro: Veranstaltungsübersicht für August 2016
Das EU-Umweltbüro informiert Sie über neue Termine im Umweltbereich.
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Laufende EU-Konsultationen zu umweltrelevanten Themen
Interessierte EU-BürgerInnen können derzeit an mehreren EU-Konsultationen zu Themen mit umweltrelevanten Aspekten teilnehmen.
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Umweltdachverband kritisiert EU-Vorschlag über nationale Klimaziele
Am 20. Juli 2016, rund sieben Monate nach dem Pariser Klimaabkommen, hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur künftigen Gestaltung des „Effort Sharing“ sowie zu den Rechtsakten betreffend Bodennutzung,
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EU-Kommission veröffentlicht Neue Roadmaps zu diversen Umweltthemen
Die EU-Kommission hat eine Reihe von Fahrplänen („Roadmaps“) zu Politikbereichen veröffentlicht, die unter anderem auch diverse Umwelt- und Energieaspekte betreffen.
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EU-Vertragsverletzungsverfahren im Juli 2016
Auch im Juli 2016 hat die Europäische Kommission wieder rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen.
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EU-Rechnungshofbericht: Zertifizierung von Biokraftstoffen
Schwachstellen im System zur Zertifizierung nachhaltiger Biokraftstoffe könnten die Grundlage der EU-Ziele für das Jahr 2020 bezüglich der erneuerbaren Energien im Verkehrssektor gefährden, wie einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs zu entnehmen ist.
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Vorschlag zum Pestizid-Verbot abgelehnt
Der Rat für Landwirtschaft hat einen Kommissionsvorschlag zum Verbot von Pestiziden abgelehnt. In der Diskussion zeigt sich auch die generelle Debatte um eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).
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Europäisches Patentamt will Lachspatent vergeben
Derzeit ist ein Patent auf Lachse in Planung, die nur mit bestimmten Pflanzen gefüttert wurden (EP1965658). Aus einem Schreiben des Europäischen Patentamts (EPA) geht hervor, dass das Patent bereits bald erteilt werden kann. Sowohl die Tiere selbst als auch das Fischöl sollen patentiert werden.
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Strategie Europa 2020:Positive Entwicklungen in der EU seit 2008 bei Erziehung, Klimawandel und Energie
Eurostat, das statistische Amt der Europäischen Union, hat die Ausgabe 2016 der Publikation „Smarter, greener, more inclusive?” veröffentlicht.
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Bundesminister Rupprechter: Bedeutender Schritt für Verbot klimaschädlicher Gase
Bei der 3. Außerordentlichen Vertragsstaatenkonferenz in Wien wurden am 24.07. in den frühen Morgenstunden, die Grundlagen für eine politische Einigung über die nachhaltige Reduktion klimaschädlicher Gase erzielt.
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Greenpeace veröffentlicht neue interne TTIP-Dokumente
Die deutsche Umweltschutzorganisation Greenpeace hat am 11. Juli 2016 neue TTIP-Dokumente veröffentlicht.
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Tribunal gegen Monsanto geplant
Im Oktober 2016 wird ein internationales „Monsanto-Tribunal“ in Den Haag stattfinden.
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Uruguay gewinnt gegen Philip Morris
Der Tabakkonzern Philip Morris hat seine Klage gegen den Staat Uruguay vor dem internationalen Schiedsgericht ICSID verloren.
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CETA-Dokumente auf Deutsch veröffentlicht
Die gesamten Dokumente des CETA-Handelsvertrages zwischen der Europäischen Union und Kanada stehen auch in deutscher Sprache zur Verfügung.
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EEB-Broschüre
Das European Environmental Bureau (EEB) hat eine Informationsbroschüre über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU veröffentlicht.
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United Kingdom: Wirtschaft statt Klimawandel
Die neue Premierministerin des United Kingdom, Theresa May, schafft das Klimaministerium ab.
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Online-Konsultation: Grünbuch für eine integrierte Energie- und Klimastrategie
Im Dezember 2015 haben sich bei der Klimakonferenz in Paris erstmals 195 Staaten auf ein gemeinsames Klimaabkommen geeinigt.
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Klosterneuburg tritt aus dem Klimabündnis aus
Die Stadt Klosterneuburg ist aus dem Klimabündnis ausgetreten. In einer Aussendung bezeichnen die Grünen im Landtag diesen Entschluss als „Schildbürgerstreich“.
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Globales Klimaschutzabkommen durch österreichisches Parlament ratifiziert
Das internationale Klimaschutzabkommen von Paris wurde am 8. Juli 2016 im österreichischen Nationalrat beschlossen. Österreich ist damit das 3. EU-Mitglied, das den Prozess der Ratifizierung finalisieren wird.
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Parlamente dürfen über CETA abstimmen – zu welchem Preis?
Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada – kurz CETA – benötigt nun doch die Zustimmung der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten. Das entschied die Europäische Kommission.
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Ressourcenproduktivität in der EU stieg 2015 um 35% gegenüber 2000
Die Ressourcenproduktivität der Europäischen Union stieg von 1,48 Euro/kg im Jahr 2000 auf 2,00 Euro/kg im Jahr 2015 an.
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Energieeffizienz von Haushaltsgeräten: EU-Abgeordnete für ehrgeizigere "A-G"-Skala
Eine neue wirkungsvollere "A-G"- Skala zur Kennzeichnung der Energieeffizienz von Haushaltsgeräten sollte eingeführt werden, um mit dem technischen Fortschritt Schritt halten zu können.
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EU-Parlament: Rasenmäher, Generatoren, Binnenschiffe: Emissionsgrenzwerte für mobile Maschinen
Am 5. Juli 2016 hat das EU-Parlament eine Überarbeitung der Typgenehmigungsvorschriften und Emissionsgrenzwerte für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte (NSBMMG) gebilligt.
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EU-Agrarpolitik bremst internationale Nachhaltigkeitsziele
Einer Studie von Entwicklungsorganisationen zufolge erschwert die Landwirtschaftspolitik der Europäischen Union die Umsetzung der 2015 verabschiedeten Ziele der Vereinten Nationen (UN) für nachhaltige Entwicklung.
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VCÖ-Factsheet 2016-05: Viele Barrieren behindern häufigeres Radfahren
Zu viel Autoverkehr, mangelnde Rad-Infrastruktur und fehlende Radabstellanlagen wurden bei der repräsentativen Radfahr-Umfrage des Verkehrsclubs Österreich (VCÖ) als größte Hindernisse für häufigeres Radfahren genannt.
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Gentechnik-Zulassung soll für TTIP und CETA beschleunigt werden
Am 8. Juli 2016 traf sich die Ständige Vertretung der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel mit der EU-Kommission, um über die Zulassung zum Anbau von gentechnisch veränderten (GV) Maispflanzen zu diskutieren.
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EU-Staaten stimmen Glyphosat-Verlängerung zu
Die Mitgliedstaaten der EU haben dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, die Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat für 18 Monate zu verlängern.
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EEB bewertet niederländische Ratspräsidentschaft und formuliert Erwartungen an die Slowakei
Zum Ende der niederländischen Ratspräsidentschaft hat das European Environmental Bureau (EEB) den Niederlanden ein gemischtes Zeugnis ausgestellt und zugleich seine Erwartungen an die neue slowakische Ratspräsidentschaft formuliert.
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Glyphosateinsatz bleibt bis Ende 2017 erlaubt
Die EU-Kommission hat am 29. Juni 2016 die Lizenz für Glyphosat um 18 Monate verlängert. Am 30. Juni 2016 lief die vorherige Genehmigung aus. Die EU-Mitgliedstaaten konnten sich zum vierten Mal nicht auf eine gemeinsame Position einigen.
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Bio Austria kritisiert Stillstand bei Verhandlungen zu EU-Bio-Recht
Beim EU-Agrarministerrat in Luxemburg am 27. Juni 2016 stand die Revision der EU-Bio-Verordnung auf der Tagesordnung. Die niederländische EU-Ratspräsidentschaft konnte die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat nicht wie angestrebt zum Abschluss bringen, da in entscheidenden Fragen noch keine Einigkeit unter den Institutionen besteht. Vom Vorsitz wurde daher lediglich ein Bericht über den Zwischenstand der Verhandlungen vorgebracht.
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Umweltorganisationen erheben nur in 5% der UVP-Verfahren Beschwerden
In Österreich gibt es derzeit 50 nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetz (UVP-G) anerkannte Umweltorganisationen, welche in Umweltverträglichkeitsprüfungen und in Verfahren zu IPPC-Anlagen, in denen Tätigkeiten gemäß der EU-Industrieemissionsrichtlinie durchgeführt werden, als Partei teilnehmen können. Zwei aktuelle Beantwortungen parlamentarischer Anfragen aus Wirtschafts- und Umweltministerium zeigen jetzt, dass Umweltorganisationen nur in fünf Prozent der größten Umwelterfahren Österreichs Beschwerden erheben (durchschnittlich zwei Verfahren pro Jahr).
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VCÖ: Österreich hat die dritthöchsten Pro-Kopf-Emissionen des Verkehrs in der EU
Der Verkehr ist Österreichs größtes Sorgenkind beim Klimaschutz. In keinem anderen Sektor sind die Treibhausgas-Emissionen seit dem Jahr 1990 so stark gestiegen wie im Verkehr, macht der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) aufmerksam.
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Österreichische Solarpreise 2016: Einreichfrist verlängert bis 31. Juli
Die Einreichfrist für die Österreichischen Solarpreise 2016 wurde bis zum 31. Juli 2016 verlängert.
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Vorzeigeregion Energie: 11 Regionen starten mit der Erstellung von Umsetzungskonzepten
In den Jahren 2016/2017 stehen 23 Millionen Euro für die Umsetzung österreichischer Musterlösungen im Bereich Energietechnologie zur Verfügung.
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Informationsdienst Gentechnik: Greenpeace: „Golden Rice ist ein PR-Instrument“
Greenpeace sieht in gentechnisch verändertem Reis keine Lösung für Ernährungsprobleme. Daran ändert auch der Vorwurf von über 100 Nobelpreisträgern nichts, die Umweltschutzorganisation blockiere mit ihrem Engagement gegen den „Golden Rice“ den Kampf gegen Vitamin-A-Mangel, berichtet der Informationsdienst Gentechnik.
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EU-Kommission legt Vorschläge zur Unterzeichnung und zum Abschluss des EU-Kanada-Handelsabkommens CETA vor
Die Europäische Kommission hat dem Rat der Europäischen Union am 5. Juli 2016 die förmlichen Vorschläge zur Unterzeichnung und zum Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada – allgemein als „umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen“ bzw. „CETA“ („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) bekannt – vorgelegt.
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Anmeldungen ab sofort möglich! EEB Jahreskonferenz 2016
“From Sustainability Talk to Policy Walk: Stepping up EU action on climate, biodiversity and circular economy”
Ab sofort können Sie sich für die Teilnahme an der EEB Jahreskonferenz 2016 anmelden. -
EU-Umweltbüro: Veranstaltungsübersicht für Juli 2016
Das EU-Umweltbüro informiert Sie über neue Termine im Umweltbereich. Einige ausgewählte Veranstaltungen im Juli 2016:
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Diskussionsveranstaltung: Prioritäten während der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft
Der EuropaClub Wien lädt am 11. Juli 2016 zu einer Veranstaltung mit dem Thema „Prioritäten während der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft“ ein. Die Diskussionsveranstaltung findet ab 18:00 Uhr im Haus der Europäischen Union in Wien statt. Die Organisatoren bitten um Anmeldung per Email.
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Agenda der slowakischen Ratspräsidentschaft
Ab dem 1. Juli 2016 übernimmt die Slowakische Republik den Ratsvorsitz der EU von den Niederländern. Zu den fünf strategischen Schwerpunkten gehört die Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik.
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Green 110: Offener Brief nach dem Brexit-Referendum
Die Bevölkerung des United Kingdom hat am 23. Juni 2016 in einer Abstimmung dafür entschieden, die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu beendeen.
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orf.at: Kommission will CETA alleine durchboxen
Die Parlamente der europäischen Staaten sollen nach dem Willen der Brüsseler Behörde nicht an der Entscheidung über das ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) beteiligt werden, berichtet orf.at. Das hätte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am 28. Juni 2016 beim Brüsseler Gipfel den 28 Staats- und Regierungschefs mitgeteilt.
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Fast 25 Prozent weniger Treibhausgasemissionen
Die Treibhausgasemissionen der EU sind zwischen 1990 und 2014 um fast ein Viertel gesunken. Dies geht aus einer Bestandsaufnahme der Europäischen Umweltagentur (EEA) hervor. NGOs fordern ein Anheben der Ziele für 2030, da die EU ihr 2020-Klimaziel schon jetzt um knapp fünf Prozent übertrifft.
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Verlängerung der Glyphosatlizenz: EU-Kommission entscheidet jetzt
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich nicht einigen können, die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der EU zu verlängern. Bei der letzten Abstimmung am 24. Juni 2016 fehlte dafür die nötige Mehrheit.
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127.000 ÖsterreicherInnen unterschreiben Petition gegen Patente auf Pflanzen und Tiere
Mehr als 127.000 Menschen in Österreich haben bereits eine Petition des Bündnisses „Keine Patente auf Pflanzen und Tiere“ unterschrieben. Das gaben die Organisatoren Arche Noah, Bio Austria und die Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) am 24. Juni 2016 während einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt.
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EU-Bürgermeisterkonvent und „Compact of Mayors“: Koalition der Städte im Kampf gegen den Klimawandel
Die beiden weltweit wichtigsten von Städten initiierten Klimaschutz- und Energieinitiativen, der EU-Bürgermeisterkonvent und der „Compact of Mayors“, gaben am 22. Juni 2016 die Gründung einer in dieser Form neuen globalen Initiative von Städten und Kommunalverwaltungen zur Bekämpfung des Klimawandels bekannt.
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Umweltbundesamt-Studie zur Fahrzeug-Typgenehmigung in der EU
Das Umweltbundesamt analysierte im Auftrag des Europäischen Parlaments Ursachen für die Diskrepanz bei den Stickoxidemissionen zwischen Fahrzeug-Typgenehmigung und realem Fahrbetrieb.
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Umweltverbände geschockt über Kriterien für Endokrine Disruptoren
Die EU-Kommission hat am 15. Juni 2016 die lang erwarteten Kriterien für hormonell wirksame Chemikalien veröffentlicht. In ihrer Definition sollen nur Substanzen, die nachgewiesen schädliche Auswirkungen auf den Menschen haben, als Endokrine Disruptoren (EDC) klassifiziert werden.
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Agenda der slowakischen Ratspräsidentschaft
Ab dem 1. Juli übernimmt die Slowakische Republik den Ratsvorsitz der EU von den Niederländern. Zu den fünf strategischen Schwerpunkten gehört die Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik.
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Politische Einigung auf EU-Ebene: Handel mit Konfliktmineralien soll eingedämmt werden
Die EU hat sich nach Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament auf einen Rahmen zur Unterbindung der Finanzierung bewaffneter Gruppen durch den Handel mit Mineralien aus Konfliktgebieten geeinigt. Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass EU-Unternehmen Zinn, Tantal, Wolfram und Gold auf verantwortungsvolle Weise beschaffen. Diese Mineralien werden üblicherweise in täglichen Gebrauchsgütern wie z. B. Mobiltelefonen, Fahrzeugen und Schmuck verwendet.
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Greenpeace-Aktivisten versammeln sich im Amazonas zum Einsatz gegen Staudammprojekt
Greenpeace-AktivistInnen aus aller Welt haben sich in Sawré Muybu im brasilianischen Amazonas-Regenwald versammelt, wo sie von Mitte Juni bis Mitte Juli 2016 eine Greenpeace-Station einrichten. Die AktivistInnen, darunter auch zwei Österreicherinnen und ein Österreicher, wollen auf die Bedrohung der einzigartigen Region durch einen geplanten Megastaudamm aufmerksam machen.
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VCÖ: Österreichs Städte haben beim Radverkehr im EU-Vergleich aufzuholen
Mit 20 Prozent Radverkehrsanteil sind Bregenz und die Stadt Salzburg Österreichs Spitzenreiter beim Radfahren. Eine aktuelle Analyse des Verkehrsclubs Österreich (VCÖ) zeigt, dass Österreichs Städte aber im EU-Vergleich noch viel aufzuholen haben.
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EU-Konsultation: Halbzeitbewertung des LIFE-Programms
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Halbzeitbewertung des LIFE-Programms gestartet. Interessierte BürgerInnen und Organisationen können noch bis zum 9. September 2016 einen Fragebogen ausfüllen, der allerdings nur in englischer Sprache zur Verfügung steht. Auch alle Informationen zu dieser Konsultation wurden nur auf Englisch veröffentlicht.
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185 ermordete Umweltaktivisten 2015
Im Jahr 2015 wurden 185 Umweltaktivisten ermordet, berichtet die Internet-Plattform „klimaretter.info“. Die Zahlen stammen aus einem Bericht der britischen Organisation Global Witness. Damit hat sich die Zahl der Opfer im Vergleich mit dem Jahr 2014 mehr als verdoppelt, und den bisher höchsten Stand seit Beginn der Datensammlung im Jahr 2002 erreicht.
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Informationsdienst Gentechnik: Nachfrage nach Bio: USA importieren Mais und Soja
In den USA werden riesige Mengen Mais und Soja produziert. Trotzdem nehmen auch die Importe aus Übersee zu, zum Beispiel aus Rumänien, der Türkei oder der Ukraine, berichtet der „Informationsdienst Gentechnik“. Denn in Amerika gibt es zwar mehr als 90 Prozent Gentechnik-Varianten, doch auch immer mehr US-Verbraucher wünschen sich Bio-Lebensmittel.
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Veranstaltungsankündigung: Die Zukunft der europäischen Energie- und Klimapolitik: Wie kann der Umstieg auf sichere, nachhaltige und erneuerbare Energieformen gelingen?
Wann? Freitag, 24.Juni 2016
Wo? 9.45 Uhr, Haus der Europäischen Union, Wien -
EEB Jahreskonferenz 2016 - From Sustainability Talk to Policy Walk: Stepping up EU Action on Climate, Biodiversity and Circular Economy
Das European Environmental Bureau (EEB), Dachverband von mehr als 150 Umwelt- und Naturschutzorganisationen in ganz Europa, bringt in diesem Jahr erstmals seine internationale Jahreskonferenz gemeinsam mit dem Umweltdachverband (UWD) nach Österreich.
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VCÖ Mobilitätspreis: Einreichfrist verlängert
Die Einreichfrist für den 25. VCÖ-Mobilitätspreis wird bis zum 19. Juni 2016 verlängert.
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Woche des Waldes 2016: Veranstaltungen in Österreich
Die Woche des Waldes vom 13. bis 19. Juni 2016 steht dieses Jahr unter dem Motto „Best of Forest“.
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Hormonstörende Stoffe: Kritik an Kommission wegen Verzögerung bei Kriterien
Das EU-Parlament hat am 8. Juni 2016 die Verzögerung der EU-Kommission bei der Veröffentlichung wissenschaftlicher Kriterien zur Definition „endokriner Disruptoren“ – hormonstörender Chemikalien – verurteilt.
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Konferenz zu EU-Naturschutzrichtlinien kurzfristig abgesagt
Die niederländische Regierung hat die für Ende Juni 2016 angesetzte Konferenz zur Zukunft der EU-Naturschutzrichtlinien kurzfristig abgesagt.
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Bromierte Flammschutzmittel in der Umwelt
Das Umweltbundesamt hat 20 Proben von Fisch, Boden und Klärschlamm hinsichtlich fünf bromierter Flammschutzmittel untersucht, deren Vorkommen in der Umwelt noch unzureichend erforscht ist.
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Österreich startet Ratifizierung des Weltklimavertrags
Das Klimaschutzabkommen wurde gestern, Dienstag, im Ministerrat genehmigt und damit offiziell von der österreichischen Bundesregierung angenommen. Österreich zählt zu den ersten EU-Mitgliedstaaten, die den Prozess der Ratifizierung formell gestartet haben.
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CETA: Greenpeace begrüßt Regierungs-Bekenntnis zu gemischtem Abkommen
Wirtschaftsminister Mitterlehner und Bundeskanzler Kern haben sich im Anschluss an den Ministerrat am 14. Juni 2016 klar gegen die Pläne der EU-Kommission ausgesprochen, das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA als „nicht gemischtes“ Abkommen einzustufen.
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Bio Austria: Neue Online-Bio-Suchmaschine Biomaps
Bio Austria, der größter Bio-Verband in Europa mit mehr als 12.500 Mitgliedern, hat ein neues Online-Tool entwickelt, um den KonsumentInnen den Kontakt zu Bio-Bauern zu erleichtern.
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Geschäft mit Tierversuchen
Der Streit zwischen dem Europäischen Patentamt (EPA), der US-Firma Intrexon und verschiedenen Verbänden geht weiter. Die Firma Intrexon beansprucht Patente auf gentechnisch veränderte Tiere als Erfindung, unter anderem Patente auf Schimpansen.
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Grünbuch für integrierte Energie- und Klimastrategie geht online
Bei der Klimakonferenz in Paris haben sich erstmals 195 Staaten auf ein ambitioniertes Klimaabkommen geeinigt. Dazu gehört die Reduktion der CO2-Emissionen wie auch der Ausbau Erneuerbarer Energien und das Ziel, die globale Erwärmung langfristig auf unter zwei Grad zu begrenzen.
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EU-Parlament Umweltausschuss: Berichterstatterin ambitioniert bei Kreislaufwirtschaft
Die Berichterstatterin des Umweltausschusses des EU-Parlaments, Simona Bonafè (S&D), will die höheren Recyclingziele der Barroso-Kommission zurück haben.
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EU-Parlament kritisiert Benachteiligung der Bauern durch unlautere Handelspraktiken von Lebensmittelhändlern
Die EU-Kommission soll Gesetzesvorschläge gegen unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette vorlegen, um angemessene Einkünfte für Landwirte und eine umfangreiche Auswahl für Verbraucher zu gewährleisten, fordert das EU-Parlament in einer Entschließung, die am 7. Juni 2016 angenommen wurde.
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Eurostat: Umfrage über die Luftqualität in den europäischen Hauptstädten
„Sind Sie allgemein sehr zufrieden, eher zufrieden, eher unzufrieden oder überhaupt nicht zufrieden mit der Luftqualität und dem Lärmpegel in Ihrer Stadt?“.
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VCÖ: In der EU wird fast die Hälfte des importierten Palmöls für „Bio“diesel verwendet
Seit dem Jahr 2010 hat sich in der EU die Beimengung von Palmöl in Biodiesel versiebenfacht, wie eine jetzt veröffentlichte Studie von „Transport & Environment“ (T&E) zeigt.
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EU-Umweltkommissar Karmenu Vella zu Gast bei Bürgerdialog und NGO-Frühstück in Wien
Vergangene Woche stattete der EU-Kommissar für Umwelt, Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Karmenu Vella, der Bundeshauptstadt Wien im Rahmen der Europäischen Green Week einen Besuch ab.
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Glyphosat-Zulassung erneut gescheitert – Streit um Verlängerung dauert an
Auch im dritten Anlauf bekam die EU-Kommission für ihren Vorschlag, die Zulassung des Herbizids Glyphosat zu verlängern, keine qualifizierte Mehrheit, berichtet die Internet-Plattform „Genfood? Nein Danke!“.
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TTIP: "Unser Fleischabsatz wird deutlich steigen"
Für die Landwirtschaft ist TTIP sehr wichtig, sagt David Salmonsen, Cheflobbyist der US-Agrarindustrie, in einem Interview mit „Zeit Online“. Hormonfleisch und Chlorhühnchen müssen in der EU erlaubt sein, fordert Salmonsen.
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UNEP: Umweltverbrechen verursachen 258 Milliarden Dollar Schaden
Die Umweltbehörde der Vereinten Nationen (UNEP) hat einen neuen Bericht veröffentlicht, der die internationalen Umweltverbrechen in beziffert: insgesamt 258 Milliarden Dollar Schaden im Jahr 2015 verursacht, das ist im Vergleich mit dem Jahr davor ein Anstieg von 26%.
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EU-Umweltbüro: Veranstaltungsübersicht für Juni 2016
Das EU-Umweltbüro informiert Sie über neue Termine im Umweltbereich. Einige ausgewählte Veranstaltungen im Juni 2016:
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Ombudsfrau untersucht Rolle der Sonderbeauftragten
Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O´Reilly hat eine strategische Untersuchung zu Interessenskonflikten bei Sonderbeauftragten angestoßen.
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WHO-Bericht: Luft in EU-Hauptstädten zu stark verschmutzt
Die Mehrzahl der Hauptstädte in der EU schneidet schlecht ab, wertet die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in einem Bericht zu verschiedenen Feinstaubwerten aus. Die höchsten Konzentrationen wurden in Warschau und Bukarest gemessen.
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Interessenvertretungen: EU-Kommission nimmt neue Regeln für Expertengruppen an
Die Kommission hat am 30. Mai 2016 neue Regeln für die Auswahl der Expertengruppen angenommen, die externe Beratung und Sachkenntnisse in den politischen Entscheidungsfindungsprozess einbringen.
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EU-Vertragsverletzungsverfahren im Mai 2016
Auch im Mai 2016 hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Mit diesen Verfahren soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen gewährleistet werden.
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EU-Kommission zeichnet beispielhafte Naturschutzprojekte aus ganz Europa aus.
Die Gewinner der Natura-2000-Preise von 2016 stehen fest. Bei den sechs Preisträgern handelt es sich um Projekte aus Bulgarien, Lettland, Spanien und dem Vereinigten Königreich sowie um grenzübergreifende Projekte aus Belgien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien, Ungarn, Finnland und Norwegen.
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Städteagenda für die EU: Europäische Städte erhalten Mitspracherecht bei der Politikgestaltung der EU
Auf dem informellen Ministertreffen zu städtischen Fragen wurde am 30. Mai 2016 der „Pakt von Amsterdam“ angenommen, der die Grundsätze der Städteagenda für die EU festhält.
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Greenpeace-Studie: AKW Paks II verstößt gegen EU-Recht
Eine von der Umweltschutzorganisation Greenpeace Ungarn beauftragte Studie der Energiemarkt-Analysten von „Candole Partners“ zeigt, „dass der geplante Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks II nur mit massiven illegalen staatlichen Beihilfen möglich ist“. Das berichtet Greenpeace in einer Pressemitteilung. „Damit verstößt der AKW-Neubau gegen EU-Recht. Das Projekt, nur 180 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt, stellt nicht nur ein erhebliches Risiko für Mensch und Umwelt dar, auch die Energiemärkte würden signifikant verzerrt und erneuerbare Energieträger verdrängt werden.
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EEA-Bericht: Qualität der europäischen Badegewässer 2015
Der aktuelle Bericht über die Qualität der Badegewässer der Europäischen Umweltagentur (EEA) über die Badesaison 2015 ist jetzt online verfügbar. In Österreich wurden 265 Badestellen untersucht. Bei nahezu allen Badestellen werden die Vorgaben der EU-Badegewässer-Richtlinie eingehalten.
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Umweltministerium: 7,5 Millionen Euro für zweites Förderpaket E-Mobilität
Um die E-Mobilität zu fördern, werden aus Mitteln der Umweltförderung 7,5 Millionen Euro für ein Förderpaket für betriebliche E-PKW, E-Taxis und Ladeinfrastruktur im Jahr 2016 zur Verfügung gestellt, informiert das Umweltministerium in einer Pressemitteilung.
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EU-Kommission: TTIP-Folgenabschätzung offen für Kommentare
Die EU-Kommission hat den ersten Entwurf einer Folgenabschätzung des geplanten Freihandelsabkommens zwischen EU und USA (TTIP) verabschiedet und zur öffentlichen Konsultation freigegeben.
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Kontroverser Vorschlag für EU-internes ISDS
Die Organisation S2B-Network hat einen Vorschlag für ein inneuropäisches Schiedsgerichtssystem geleakt, das fünf EU-Mitgliedstaaten entwickelt haben.
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Deutsche Verein „Ärzte gegen Tierversuche“ organisiert am 15. Oktober 2016 in Köln Kongress
Der deutsche Verein „Ärzte gegen Tierversuche“ organisiert am 15. Oktober 2016 in Köln einen ganztätigen Kongress zum Thema Tierversuche.
Auf dem Kongress wird der Frage gestellt, ob angesichts der aktuellen Erkenntnisse über die Validität von Tierversuchen und bei gleichzeitig enormen Fortschritten in der tierversuchsfreien Forschung Tierversuche überhaupt noch gerechtfertigt sind.