Aktuelle EU News
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DNR-Steckbrief zum Handelsabkommen EU-Kanada
Seit 2009 verhandeln die EU und Kanada ein umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen (CETA). Bereits im Oktober 2013 kamen die Verhandlungsführer zu einer politischen Einigung.
Dennoch werden... -
Start der Europäischen Bürgerinitiative “Stop TTIP”
Gestern, Dienstag, wurde die Europäische Bürgerinitiative “Stop TTIP” offiziell bei der Europäischen Kommission registriert. Die Registrierung markiert den Start der Initiative, mit der Sammlung der...
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„klimaaktiv pakt2020“-Partner sparen 596.000 Tonnen CO2 ein
Die Partner von „klimaaktiv pakt2020“, dem Klimapakt für Großbetriebe, haben im dritten Jahr ihrer Zusammenarbeit ihren CO2-Ausstoß gemeinsam um 596.000 Tonnen gesenkt. „Das entspricht dem...
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Europäisches Parlament wählt Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der EU-Kommission
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben am 15. Juli 2014 Jean-Claude Juncker in geheimer Abstimmung zum Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt. 422 Abgeordnete haben für...
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EU-Maßnahmen gegen unlautere Praktiken in der Lebensmittelversorgungskette
Die Europäische Kommission hat am 15. Juli 2014 eine Mitteilung angenommen, in der sie die Mitgliedstaaten auffordert, nach Wegen zu suchen, um kleine Lebensmittelerzeuger und...
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EU-Vertragsverletzungsverfahren im Juli 2014
Die EU-Kommission klagt Österreich (und Polen) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der unvollständigen Umsetzung der Richtlinie über die Energieeffizienz von Gebäuden (EPBD) in nationales...
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Ausschreibungsstart: Österreichischer Klimaschutzpreis 2014
Zum 7. Mal schreiben das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und der ORF den Österreichischen Klimaschutzpreis aus, der in Zusammenarbeit mit der...
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EU-Donaustrategie: Schlüsselinitiativen zur Förderung von grünem und inklusivem Wachstum
Am 26. und 27. Juni 2014 fand in Wien das dritte Jahresforum der europäischen Makroregion Donauraum statt. Auch der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn...
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Europäische Wildnis: Qualitätsstandards veröffentlicht
Die European Wilderness Society hat Qualitätsstandards sowie ein gemeinsames Audit-System für europäische Wildnisse veröffentlicht. Ziel ist der bessere Schutz dieser Gebiete, ihre Wiederherstellung und eine...
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EU-Konsultation zur Fischereipolitik: Fangquoten für 2015 - Überfischung im Mittelmeer
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Fischereipolitik gestartet. Es geht dabei vor allem darum, wie die Fischereiquoten ermittelt werden sollen.
Festgelegt werden müssen weiters die... -
TTIP und CETA: Mehr Transparenz bei internationalen Verhandlungen?
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 3. Juli 2014 im Fall der niederländischen liberalen Europaabgeordneten Sophie in’t Veld gegen den Ministerrat der EU,...
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EEB: Beurteilung des griechischen Ratsvorsitzes und Forderungen an Italien
Italien hat am 1. Juli 2014 für ein halbes Jahr von Griechenland die Präsidentschaft im Rat übernommen. Das European Environmental Bureau (EEB) hat Italien seine...
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55 Millionen Euro an Bundesförderungen für Trink- und Abwasser, Hochwasserschutz und Gewässerökologie
In der Kommissionssitzung Wasserwirtschaft am 27.Juni 2014 wurden Förderungszusagen in der Höhe von rund 55 Millionen Euro für insgesamt 683 Projekte beschlossen und von Bundesminister...
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EIB-Darlehen für Vorarlberger Wasserkraftwerk Obervermunt II
Die Europäische Investitionsbank (EIB) unterstützt den weiteren Ausbau der Wasserkraft in Vorarlberg. Das landeseigene Energieversorgungsunternehmen Vorarlberger Illwerke AG erhält ein Darlehen in Höhe von 280...
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EuRH-Sonderbericht über die Förderung von Erneuerbaren Energien
Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat gestern, Dienstag, einen neuen Sonderbericht über die Förderung von erneuerbaren Energien veröffentlicht. Der Sonderbericht (Nr. 6/2014) mit dem Titel "Wurden...
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NER300-Förderungen: 1 Milliarde Euro für umweltfreundliche Energieprojekte
Die Europäische Kommission hat im Rahmen der zweiten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das so genannte NER300-Förderprogramm finanzielle Mittel in Höhe von 1 Milliarde...
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EU-Kommission: Umweltauswirkungen von Gebäuden verringern
Die EU-Kommission hat am 2. Juli 2014 neue Vorschläge angenommen, mit denen die Umweltauswirkungen von neuen und renovierten Gebäuden durch Erhöhung der Ressourceneffizienz und die...
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Kampf gegen Müllberge: Jetzt geht's los!
Deutlich verspätet, aber jetzt dann doch: Die EU-Kommission macht sich auf den Weg in Richtung Kreislaufwirtschaft. Bei der Vorstellung eines lang erwarteten Maßnahmenpakets zur Ressourcen-...
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EuGH: Keine Pflicht zur Förderung von erneuerbaren Energien in anderen EU-Mitgliedsländern
Die EU-Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen in
anderen Staaten der Union zu fördern. Das ist das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen... -
BMLFUW sucht vielfaltleben-Champion
Die Kampagne „vielfaltleben“ des Ministeriums für ein lebenswertes Österreich zeichnet Menschen aus, die sich besonders für den Erhalt der Biodiversität in ihrer Gemeinde einsetzen und...
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EU-Parlamentarier wollen Rederecht im Nationalrat
Österreichs EU-Parlamentarier drängen auf ein Rederecht auch im heimischen Parlament.
Argumentiert wird damit, dass Europapolitik schließlich auch Innenpolitik sei.
ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas sagte, man müsse... -
EU-Umweltbüro: Veranstaltungsübersicht für Juli 2014
Das EU-Umweltbüro informiert Sie über neue Termine im Umweltbereich. Einige ausgewählte Veranstaltungen im Juli:
Das Kuratorium Wald veranstaltet am 9. Juli im Nationalparkzentrum Molln im Rahmen... -
Martin Schulz als Präsident des Europäischen Parlaments wiedergewählt - Grüne Ulrike Lunack Vizepräsidentin
Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben am Dienstag, 1. Juli 2014, Martin Schulz als Präsidenten für die kommenden zweieinhalb Jahre wiedergewählt. Der 58-jährige deutsche Abgeordnete wird...
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Europaabgeordnete aus Österreich – 8. Legislaturperiode
Die Namen der 18 österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament sowie Informationen über die Abgeordneten sind seit dem 1. Juli auf der Webseite des EU-Parlaments in...
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Europäischer Rat nominiert Jean-Claude Juncker für das Amt der Präsidenten der Europäischen Kommission - Johannes Hahn erneut österreichischer Kommissar
Beim Europäischen Rat am 26. und 27. Juni 2014 hat der Rat den ehemaligen Premierminister von Luxemburg, Jean-Claude Juncker, für das Amt des Präsidenten der...
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LIFE-Umwelt 2014: 239 Millionen Euro für Projektvorschläge
Die Europäische Kommission hat im Rahmen des LIFE-Finanzierungsprogramms für Umweltvorhaben die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht.
Mit dem LIFE-Teilprogramm „Umwelt“ werden 2014 für die... -
Neue EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen in Land- und Forstwirtschaft und ländlichen Gebieten
Die Europäische Kommission hat am 25. Juni 2014 überarbeitete bzw. aktualisierte Kriterien für eine EU-rechtskonforme Unterstützung der Mitgliedstaaten für Land- und Forstwirtschaft und ländliche Gebiete...
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Greenpeace-Report: EU kann Energieimporte um 40 Prozent senken
Die Europäische Union könnte laut einem am 25. Juni 2014 veröffentlichten Greenpeace-Report zufolge ihre Energieimporte bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent senken. Voraussetzung dafür...
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Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA geplant
Das Bündnis TTIP-unfairhandelbar bereitet den Start einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP(Transatlantic Trade and Investment Partnership, EU-USA) und CETA (Comprehensive Economic and...
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TiSA-Abkommen: Verhandlungen im Verborgenen
Die Verhandlungen zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) schreiten weiter voran während die Öffentlichkeit keine offiziellen Informationen erhält. Doch am 19. Juni hat...
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TTIP: Tom Vilsack setzt auf das ‘sound science‘-Prinzip
US-Landwirtschaftsminister Tom Vilsack möchte im Zuge der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP ‚nicht-wissenschaftliche Hindernisse‘ für den Import von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) und deren Produkten...
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Ljubljana: „Grüne Hauptstadt Europas“ 2016
Ljubljana, die Hauptstadt Sloweniens, wurde zur „Grüne Hauptstadt Europas“ 2016 gewählt. Mit diesem Titel werden Städte ausgezeichnet, die sich durch eine besonders umweltfreundliche Stadtplanung...
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Reorganisation des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat eine neue Organisationsstruktur. Die Reorganisation, die mit Montag, den 23. Juni 2014, umgesetzt wurde, soll...
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Konsultation zur EU-Trinkwasserrichtlinie
Die Europäische Kommission hat eine Konsultation über die Qualität des Trinkwassers in der EU gestartet. Die Konsultation ist eine Reaktion auf die erste erfolgreiche Europäische...
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EU-Kommission veröffentlicht Bericht über Schienenverkehrsmarkt
Die EU-Kommission hat am 19. Juni 2014 ihren zweijährigen ausführlichen Bericht über den Schienenverkehrsmarkt – die sogenannte RMMS-Erhebung (Rail Market Monitoring Survey) - veröffentlicht.
Der... -
44 Millionen Euro für erste Ausschreibung zu Klimaschutzprojekten
Die Europäische Kommission hat am 18. Juni 2014 die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des neuen Finanzierungsprogramms für Klimaschutzprojekte eingeleitet. Mit dem...
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Informationsdienst Gentechnik: Fünf weitere Gentech-Pflanzen dürfen importiert werden
„Fünf weitere Gentechnik-Pflanzen dürfen wohl bald in die EU importiert werden“, schreibt der Informationsdienst Gentechnik. „Es handelt sich um Soja- und Maispflanzen von Monsanto, Bayer,...
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Biokraftstoffe: Rat einigt sich auf kleinsten gemeinsamen Nenner
Die EU-EnergieministerInnen haben bei ihrer Ratssitzung am 13. Juni 2014 die Grenze für die Herstellung von Biokraftstoffen aus Nahrungsmitteln auf maximal sieben Prozent angehoben.
Sie entsprachen... -
Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie: nationale Berichte veröffentlicht - Österreichs Biodiversität bedroht
„Knapp 80 Prozent von Österreichs Arten und Lebensraumtypen von europäischer Bedeutung befinden sich in einem ungünstigen Erhaltungszustand“, informiert der Umweltdachverband in einer Pressemitteilung über die...
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Deutsche Unfallversicherung veröffentlicht Arbeitsschutz-Portal zu Nanomaterialien
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat Ende März ein Arbeitsschutz-Portal zu Nanomaterialien veröffentlicht. Es ist das weltweit erste interaktive Portal zum Arbeitsschutz beim Umgang mit...
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VCÖ-Mobilitätspreis Wien: Einreichfrist verlängert bis 7. Juli
Der VCÖ-Mobilitätspreis ist Österreichs größter Wettbewerb für umweltfreundliche und gesunde Mobilität und wird in Kooperation mit dem bmvit, dem Lebensministerium, der ÖBB und der Stadt...
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EU-UmweltministerInnen einigen sich auf Anbauregeln für Genpflanzen
Die große Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten stimmte am 12. Juni 2014 im Umweltrat für die sogenannte Opt-out-Regel, die ihnen nationale Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen erleichtern...
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Österreichisches Parlament beschließt Marktordnungs-Gesetzesnovelle
Die letzte Woche im Parlament beschlossene Novelle zum Marktordnungsgesetz bezeichnet Bundesminister Andrä Rupprechter als „Meilenstein“ bei der Umsetzung der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik. Zentrales Element...
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Erster österreichischer Bodenschutzpreis verliehen
Die Österreichische Hagelversicherung verlieh am 12. Juni 2014 im Rahmen des 61. Gemeindetages im burgenländischen Oberwart den 1. Bodenschutzpreis. Er wurde an jene drei österreichischen...
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Kommission fördert 19 Maßnahmen zur nachhaltigen Mobilität
Die Europäische Kommission hat gestern, Dienstag, bekannt gegeben, dass 19 Maßnahmen im Rahmen der Kampagne für den nachhaltigen Stadtverkehr – „Do the Right Mix“ -...
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Eurobarometer: Zufriedenheit mit öffentlichem Nahverkehr in Städten, zu geringe Nutzung
Die Europäische Kommission hat am 11. Juni 2014 die Ergebnisse einer Eurobarometer-Umfrage zum öffentlichen Nahverkehr in Städten veröffentlicht. Dieser Umfrage zufolge sind 69 % der...
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Jahresbericht 2013 EU-Lebensmittelsicherheit: RASFF-Schnellwarnsystem
Das EU-Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) soll dafür sorgen, dass die Lebensmittelsicherheit in der Europäischen Union gewährleistet wird. Es ist auch ein entscheidendes Instrument...
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TTIP-Konsultation gegen Investorenschutz: no2isds.eu
Derzeit bewirbt die Europäische Kommission die öffentliche Konsultation zum „Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren“ (ISDS) im geplanten TTIP-Handelsvertrag mit den USA als Möglichkeit die Meinung von BürgerInnen, Gewerkschaften und...
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Europäische Umweltagentur: Jahresbericht 2013 und neue Vorsitzende Mag.a Elisabeth Freytag-Rigler
Der Jahresbericht 2013 der Europäischen Umweltagentur (EUA) ist jetzt online verfügbar. Der Report enthält auch ein „Umwelt-Statement“ für das Jahr 2014.
Der Jahresbericht informiert über eine... -
IUCN aktualisiert Rote Liste der gefährdeten Tiere und Pflanzen
Seit fünfzig Jahren erstellt die Weltnaturschutzunion (IUCN) die Rote Liste der gefährdeten Tiere und Pflanzen und aktualisiert diese regelmäßig. Knapp 74.000 Tier- und Pflanzenarten wurden...
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Bundesminister Rupprechter: Strategieprozess „Zukunft Pflanzenbau“
Bundesminister Rupprechter hat zur Unterstützung der produzierenden Landwirtschaft einen Strategieprozess mit dem Titel „Zukunft Pflanzenbau“ gestartet.
Ziel des Prozesses sei laut Angaben des Ministeriums den Bauern... -
Weltumwelttag 2014: Erfolgreiche Bilanz des Österreichischen Öko-Gütesiegels
Bundesminister Andrä Rupprechter nahm den diesjährigen Weltumwelttag am 5. Juni zum Anlass, um auf die erfolgreiche Bilanz des österreichischen Öko-Gütesiegels hinzuweisen. Bereits über 3.000 Produkte,...
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Einspruch gegen Tomatenpatent
Das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ hat Ende Mai Einspruch gegen ein Patent des Gentechnikkonzerns Monsanto erhoben. Es geht um eine schimmelresistente Tomatensorte, die laut...
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EU- Kommission: neue Plattform zur Beilegung sozialer Konflikte um Großraubtiere
In 21 Mitgliedstaaten der EU lebt mittlerweile mindestens ein Europäischer Braunbär, Wolf, Vielfraß oder Luchs in freier Wildbahn. Um die sozialen und wirtschaftlichen Probleme zu...
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EU-Fischereikontrolle: Annahme des französischen Aktionsplans
Die Europäische Kommission hat am 6. Juni 2014 einen mit Frankreich vereinbarten Aktionsplan zur Anpassung der französischen Fischereikontrollregelung an europäische Standards verabschiedet. Der Plan enthält...
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EU-Kommission verwarnt Philippinen und Papua-Neuguinea wegen unzureichender Bekämpfung der illegalen Fischerei
Die Europäische Kommission hat die Philippinen und Papua-Neuguinea gewarnt, dass sie als Länder eingestuft werden könnten, welche die Kommission bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten...
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Endokrine Disruptoren: Schweden klagt gegen EU-Kommission
Wann gelten chemische Substanzen als hormonell wirksam und wann greifen entsprechende Verbote für diese Stoffe? Seit einem halben Jahr bleibt die EU-Kommission Antworten auf diese...
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Heinrich-Böll-Stiftung: Konzerne sollen für Klimaschäden zahlen
Konzerne mit hohem CO2-Ausstoß müssen ebenso für Verluste und Schäden durch den Klimawandel zur Verantwortung gezogen werden wie Staaten. Das fordert die Heinrich-Böll-Stiftung in ihrem...
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Die Gentech-Falle: Verbot von Gentech-Pflanzen in einzelnen Mitgliedstaaten als Schleichweg zu mehr Anbau
Die EU-Staaten sollen den Anbau von Gentech-Pflanzen auf ihrem Gebiet verbieten können, schlägt die EU-Kommission vor. Das klingt gut, aber Kritiker vermuten dahinter eine Falle,...
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Foodwatch Email-Petition: Schluss mit Gentechnik wider Willen!
Foodwatch hat in Kooperation mit dem Umweltinstitut München eine Email-Petition gegen „Gentechnik wider Willen“ gestartet.
„In Europa lehnen die Menschen gentechnisch veränderte Lebensmittel mehrheitlich ab.... -
Europäische Kommission - wie wird gewählt...
Auf der Website des Europaparlaments wird über die Vorgänge und Prozesse zur Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission berichtet.Europa-Parlament
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EU setzt Aarhus-Konvention vorerst nicht um
Die EU-Kommission hat Ende Mai ihren Vorschlag für eine Richtlinie zum Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten zurückgezogen.
Damit ist neben der Bodenschutzrichtlinie ein weiterer Vorschlag im... -
EU-Ombudsfrau: Kommission veröffentlicht nur auf Druck und verspätet interne Dokumente zur EU-Fischereipolitik
Ein deutscher Wissenschaftler beantragte 2011 Zugang zu verschiedenen EU-Kommissions-Dokumenten, darunter Entwürfe für die Ressortabstimmung und Änderungsvorschläge für die neue EU-Fischereiverordnung. Die Kommission gab nur einen...
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VIKTUALIA Award 2014 – Die Siegerprojekte
Jährlich werden österreichweit 157.000 Tonnen Lebensmittel und Speisereste im Wert von über einer Milliarde Euro in den Restmüll geworfen. Mit der Initiative „Lebensmittel sind kostbar!“...
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Farben und Lacke: Untersuchungsergebnisse zur Partikelfreisetzung an Oberflächen
In Zusammenarbeit mit dem deutschen Verband der Mineralfarbenindustrie e.V. wurde untersucht, inwieweit EndanwenderInnen bei typischer Handhabung von pigmentierten Produkten in unterschiedlichen Stadien des Life-Cycle-Prozesses einer...
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Kampagne: „Rettet das blaue Herz Europas“
Die Kampagne „Save the Blue Heart of Europe“ (Rettet das blaue Herz Europas“ möchte die letzten natürlichen Flüsse in der Balkanregion retten und den Bau...
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Grüne Woche: „Kreislaufwirtschaft – Ressourcen sparen, Arbeitsplätze sparen“
Die „Grüne Woche“, die größte Umweltkonferenz Europas, findet heuer vom 3. – 6. Juni 2014 statt. Unter dem Motto „Circular Economy – Saving Resources, Creating...
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VgT: Petition gegen Massentierhaltung
Der Verein gegen Tierfabriken (VgT) hat eine Petition gegen Massentierhaltung gestartet. Die TierschützerInnen wollen unter anderem Transparenz über die genaue Herkunft und Haltung der Tiere,...
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Umweltzeichen an 23 öko-vorbildliche Schulen verliehen
23 Schulen aus sieben Bundesländern bekamen am Montag, 2. Juni 2014, von Bundesministerin Heinisch-Hosek und Bundesminister Andrä Rupprechter das Österreichische Umweltzeichen verliehen. Diese staatliche Auszeichnung...
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Studie: Wie fair ist Fairtrade?
Eine neue Studie der School of Oriental and African Studies, die zur University of London gehört, hätte ergeben, dass Fairtrade in Uganda und Äthiopien zumindest...
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US-Präsident verordnet Programm zum Klimaschutz
US-Präsident Barack Obama hat am Montag, 2. Juni 2014, angeordnet, dass der Treibhausgas-Ausstoß von Kraftwerken bis 2030 um 30 % zu senken sei. Insgesamt seien...
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EU-Umweltbüro: Seminar 1 und 2 der Wissensreihe am 25. Juni in Lienz
Das EU-Umweltbüro bietet auch 2014 wieder Seminare zum Schwerpunkt „EU, Umwelt & Zivilgesellschaft“ an. Im Rahmen dieser Reihe wird die Möglichkeit geboten, sich mit Themenstellungen...
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EU-Umweltbüro: Veranstaltungsübersicht für Juni 2014
Das EU-Umweltbüro informiert Sie über neue Termine im Umweltbereich. Einige ausgewählte Veranstaltungen im Juni:
Im Juni gibt es mehrere Termine aus der Seminarreihe „Risikobewertung unserer Gewässer“... -
EU-AgrarministerInnen stellen Mindesthaltbarkeitsdatum auf den Prüfstand
100 Millionen Tonnen Nahrungsmittel in der Europäischen Union landen jedes Jahr im Mülleimer. Darunter sind viele Produkte, deren Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist. Das heißt aber nicht,...
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EU-Kommission konsultiert zur CCS-Richtlinie
Die EU-Kommission will die aus ihrer Sicht unbefriedigende Nutzung der Carbon Capture Storage-Technologie (CCS) in der EU ankurbeln. Im Rahmen der Überprüfung der CCS-Richtlinie hat...
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B4Life: Neue EU-Initiative zum Schutz der biologischen Vielfalt
Eine neue Leitinitiative der EU-Kommission soll die ärmsten Länder dabei unterstützt, ihre Ökosysteme zu schützen, die Kriminalität im Zusammenhang mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten zu...
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Gewinner der ersten Natura 2000-Preise verlautbart
Am 21. Mai 2014 wurden bei einem Festakt in Brüssel die Gewinner der ersten Natura 2000-Preise bekannt gegeben.
Natura 2000 ist ein Netz von über... -
Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt österreichische Fördergebietskarte für 2014-2020
Die Europäische Kommission hat die Fördergebietskarte Österreichs für die Gewährung staatlicher Beihilfen zur Förderung der regionalen Entwicklung im Zeitraum 2014-2020 nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt, informiert...
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Neues VCÖ-Factsheet: Infrastrukturen Elektromobilität
Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) hat ein neues Factsheet veröffentlicht, das sich mit den Anforderungen an Infrastrukturen für E-Mobilität beschäftigt.
„Öffentlicher Verkehr, Elektro-Fahrräder, E-Autos – Elektro-Mobilität... -
Bundesminister Rupprechter: Ausbau Photovoltaik sichergestellt
Bei den Verhandlungen zur Sonnensteuer wurde am 21. Mai 2014 eine Einigung erzielt, informiert das BMLFUW. „Mit dieser Regelung ist der Ausbau der Photovoltaik-Anlagen sichergestellt....
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Ergebnisse der EU-Wahlen in Österreich: 45,7 % Wahlbeteiligung, ÖVP stärkste Partei
Bei den EU-Wahlen vom 22. – 25. Mai 2014 ist die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) mit 213 der 751 Mandate als stärkste Partei hervorgegangen....
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EU-Kommission veröffentlicht Liste mit 20 kritischen Rohstoffen
Die Europäische Kommission hat am Montag eine überarbeitete Liste kritischer Rohstoffe vorgelegt. Die Liste von 2014 umfasst 13 der 14 Stoffe aus der vorherigen Liste...
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EFSA-Verwaltungsrat bald mit Lobbyisten besetzt?
Trotz anhaltender Kritik von Nichtregierungsorganisationen haben die EU-Mitgliedstaaten Anfang Mai sieben KandidatInnen für den Verwaltungsrat der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA benannt. Unter den vorläufigen AnwärterInnen sind...
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***Am Sonntag ist EU-Wahl. Nützen Sie Ihr Stimmrecht!***
EU-Wahlen: 7. Legislaturperiode des Europaparlaments in Zahlen. Wählen auch Sie!Diesen Sonntag, am 25. Mai 2014, werden in Österreich die 18 neuen Abgeordneten für das EU-Parlament gewählt. Anlässlich der kommenden Wahlen veröffentlicht das EU-Parlament Zahlen...
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EU-Wahlen: EU-Parlament stellt Ergebnisse im Open-Data-Format zur Verfügung
Am Abend des 25. Mai 2014 werden JournalistInnen, BloggerInnen und andere Interessierte in ganz Europa vom Europäischen Parlament die Ergebnisse über die Parlamentswahlen erstmals auch...
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Vereinfachung der Umweltverträglichkeitsprüfung für Projekte
Am 15. Mai 2014 traten neue Rechtsvorschriften in Kraft, mit denen die Abschätzung möglicher Umweltauswirkungen von Projekten vereinfacht werden soll, informiert die EU-Kommission in einer...
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Marktordnungsgesetz-Novelle bringt Rechtssicherheit für Almbauern
Im Ministerrat wurde gestern, Dienstag, die Novelle zum österreichischen Marktordnungsgesetz beschlossen. Wesentliches Element der MOG-Novelle ist das neue Zahlungsmodell für Almen. Durch die Konzentration der...
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EU-Kommission will ein vollständiges Verbot von Treibnetzen
Die Europäische Kommission will ab 1. Januar 2015 in allen EU-Gewässern den Einsatz von Treibnetzen verbieten.
Zwar gilt bereits ein Verbot der Treibnetzfischerei für bestimmte Bestände... -
Konsultation zu Transparenzmaßnahmen für Nanomaterialien im europäischen Markt
Die Europäische Kommission hat bis zum 5. August 2014 eine öffentliche Konsultation zu Transparenzmaßnahmen für Nanomaterialien auf dem europäischen Markt geschaltet.
Ziel ist es, die Transparenz... -
EU veröffentlicht Verhandlungsdokumente zu TTIP
Die EU-Kommission hat am 14. Mai 2014 mehrere Verhandlungsdokumente zu TTIP veröffentlicht, darunter Positionspapiere zu den Sektoren Chemikalien, Kosmetika, Fahrzeuge, Pharmazie, Textilien und Kleidung. Die...
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Ökodesign-Verordnung: Höhere Energieeffizienz bei Transformatoren
Die heute, Mittwoch, von der Europäischen Kommission angenommene Ökodesign-Verordnung soll dafür sorgen, dass Transformatoren nach und nach effizienter werden, da im EU-Binnenmarkt in Betrieb genommene...
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EU-Kommission führt mehr Transparenz als Kriterium für Gewährung staatlicher Beihilfen ein
Die Europäische Kommission hat heute, Mittwoch, eine Mitteilung angenommen, mit der die Transparenzanforderungen für alle kürzlich geänderten Beihilfevorschriften harmonisiert werden.
„Gewähren die Mitgliedstaaten staatliche Beihilfen von... -
TV-Duell der SpitzenkandidatInnen
Am Donnerstagabend haben sich die fünf SpitzenkandidatInnen der wichtigsten Fraktionen in einem TV-Duell getroffen. Ska Keller (Grüne), Alexis Tsipras (Linke), Martin Schulz (Sozialdemokraten), Guy Verhofstadt...
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Populistischer Wahlkampf
WDR-Sendung "Bericht aus Brüssel" über den derzeit populistischen Wahlkampf mit Staubsauger, Kaffeemaschine und Co. , sehr treffend auch mit Schwerpunkt auf Herbert Reul (2009 der...
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Neue Parteien im EU-Parlament als Zünglein an der Waage mit einem ausführlichen Überblick über die Prognosen in den großen Mitgliedstaaten
Neue Parteien im EU-Parlament als Zünglein an der Waage mit einem ausführlichen Überblick über die Prognosen in den großen MitgliedstaatenMeldung EURACTIV
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Heute 21:00 Uhr erste Debatte mit fünf Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten
Heute um 21.00 Uhr debattieren die fünf Spitzenkandidaten der großen europäischen Parteienfamilien, die für das Amt des Kommissionspräsidenten kandidieren, zum ersten Mal.
Als einziger deutscher... -
Politics for People gegen Lobbyismus
Vor der Europawahl am 25. Mai 2014 können die KandidatInnen auf der Website www.politicsforpeople.eu das Versprechen geben, sich als Abgeordnete des EU-Parlaments für Demokratie und...
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Verstehen Sie die EU-Wahl? Einladung zur Pressekonferenz am 20. Mai 2014
Programme der Parteien sind für die meisten Wähler zu kompliziertPolitsprech oder bürgernahe Information? Wer
Informationen über die Parteien zur EU-Wahl sucht, sollte zumindest
bis zur Matura die Schulbank gedrückt haben. Die Sprache der
wahlwerbenden Gruppen ist zu... -
Wahlkarten bis zwei Tage vor der Wahl
In Österreich gehört jeder wahlberechtigte Bürger zu einem Wahllokal in der Nähe seines Hauptwohnsitzes. Wer am Wahlsonntag - wie etwa dem 25. Mai bei der...
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EU-Umweltbüro: KandidatInnen zur Europa Wahl beantworten Fragen zu Umweltthemen
Das EU-Umweltbüro stellte den KandidatInnen zur Europa Wahl 9 Fragen zu wichtigen Umweltthemen wie Energie- und Klimaziele, TTIP, "Greening" der Landwirtschaft, Fracking, Nanotechnologie oder Ökologisierung...