News zum Thema "Klima & Energie"
-
EEB zu ökologischer Steuerreform
Das Europäische Umweltbüro EEB hat am 16.6.03 ein Diskussionspapier zu Perspektiven für eine ökologischen Reform der Steuersysteme in der EU vorgelegt. Darin finden sich bekannte...
-
Einigung im Konvent, Teil III noch offen
Am 13.6.2003 einigte sich der Konvent zur Zukunft Europas auf den von Konventspräsident Giscard d'Estaing vorgelegten Entwurf. Demnach soll es zukünftig einen hauptamtlichen Präsidenten des...
-
Umwelthaftung im Umweltministerrat
Die geplante RL Umwelthaftung stand im Zentrum des Umweltministerrates vom 13.6.2003. Dabei einigten sich die MinisterInnen auf die wesentlichen Punkte der Richtlinie, wegen Differenzen in...
-
EP-Verkehrsausschuss zu Ökopunkten
Vor der zweiten Lesung im Europäischen Parlament hat der EP-Verkehrsausschuss am 12.6.2003 den gemeinsamen Standpunkt des Verkehrsministerrates vom März 2003 zurückgewiesen und wesentliche Forderungen aus...
-
EuGH-Urteil Versammlungsfreiheit/freier Warenverkehr
Am 12. Juni 2003 fällte der Europäische Gerichtshof das Urteil zur Klage von Transportunternehmen gegen die Republik Österreich. Diese sahen in einer Autobahn-Blockade des Transitforum...
-
EP für Stromkennzeichnungspflicht
Am 4. Juni 2003 stimmte das Europäische Parlament in zweiter Lesung über die Liberalisierung des Elektrizitätsbinnenmarktes ab.
Dabei bestand das Europäische Parlament auf... -
Diskussion um Kraft-Wärme-Koppelung
Am 15.5.2003 stimmten die Abgeordnteten des Europäischen Parlaments in erster Lesung zur geplanten Richtlinie zur Förderung der Kraft-Wärme-Koppelung ab. Dabei forderten sie die Einführung einer...
-
G8 zu Verfassungsvorschlägen
Am 9.5.2003 übermittelten die G8 - acht europäische Umweltorganisationen - einen offenen Brief an das Konventspräsidium, in dem sie ihre Hauptbedenken bezüglich der Verfassungsentwürfe zusammenfassen....
-
EEA-Bericht zu Treibhausgasemissionen
Am 6. Mai 03 legte die Europäische Umweltagentur EEA ihren Emissionsbericht für das Jahr 2001 vor. Demnach sind die Treibhausgasemissionen der Europäischen Union im Vergleich...
-
Internationale Klimavereinbarungen nach Kyoto-Vertragszeitraum
Eine im Auftrag des Deutschen Umweltbundesamtes verfasste Studie der Ecofys GmbH wurde am 6.5.03 veröffentlicht. Sie beleuchtet detailliert, wie es mit internationalen Klimaschutz-Abkommen nach Ende...
-
Richtlinien-Vorschlag zur Harmonisierung des Mautsystems
Am 23. April 03 legte die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Harmonisierung der elektronischen Mautsysteme in der EU vor. Demnach soll ab Anfang 2005 ein...
-
Klage gegen British-Energy-Kredite
Greenpeace und das Ökostromunternehmen Ecotricity haben im April 2003 zu den britischen Anleihen für den konkursbedrohten Atomstromkonzern British Energy rechtliche Schritte vor dem EuGH angekündigt....
-
Datenbank Umweltsteuern
Die gemeinsame Datenbank von OECD und der Europäischen Umweltagentur EEA zu Umweltsteuern und -abgaben enthält Informationen zu ökonomischen Instrumenten, die in verschiedenen Staaten in der...
-
Euratom-Beitrag Farnleitner, Einem, Berger, Rack, Tusek
Anfang April 2003 legten die österreichischen Konventsmitglieder Einem, Farnleitner, Berger, Rack und Tusek einen Beitrag zu den Vorschlag des Präsidiums zum Euratom-Vertrag vor. Demnach stimmen...
-
Ökopunkte-Entscheidung Verkehrsministerrat
Am 27.3.03 wurde der "Silvesterkompromiss" zur Ökopunkteregelung auch formal vom Verkehrsministerrat als gemeinsamer Standpunkt angenommen. Eckpunkte sind die flächendeckende Geltung der Regelung in ganz Österreich,...
-
Richtlinie schwefelarme Kraftstoffe in Kraft
Die Richtline zu schwefelarmen Kraftstoffen wurde am 22.3.03 im Amtsblatt veröffentlicht und ist seither in Kraft. Damit wird ab 2009 der Schwefelgehalt von Treibstoffen bei...
-
Einigung zu Energiebesteuerung
Am 20.3.2003 traf der Wirtschafts- und Finanzministerrat eine politische Einigung zur bereits 1997 von der Kommission vorgeschlagenen Richtlinie Energiebesteuerung. Demnach sollen Minimalraten für die Besteuerung...
-
Euratom-Vorschlag des Präsidiums
Im Vorfeld der Konventstagung am 17./18.3.03 legte das Präsidium einen Vorschlag für das Vorgehen in Bezug auf den EURATOM-Vertrag vor. Demnach solle der Vertrag eigenständig...
-
Studie Energieeffizienz
Eine im April 2003 präsentierte Studie der Internationalen Energieagentur IEA kommt zum Schluss, dass der Stromverbrauch von Haushaltsgeräten bis 2010 um 30 % gesenkt...
-
Einigung bei Förderung von Biokraftstoffen
Die Richtlinie zur Förderung von Produktion und Verwendung von Biokraftstoffen ist mit der 2. Lesung im Europäischen Parlament am 13.3.03 so gut wie abgeschlossen. Die...
-
Entwicklungszusammenarbeit und Klimawandel
Am 11. März 2003 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung zu Klimaänderung und Entwicklungszusammenarbeit. Demnach müssen Klimaschutzbelange ebenso in die EU-Entwicklungszusammenarbeit
einbezogen werden wie die möglichen... -
Italien blockiert weiter Energiesteuer
Zum wiederholten Male konnten die Wirtschafts- und Finanzminister beim EU-Ministerrat am 7.3.2003 keine einstimmige Einigung für eine Richtlinie zur Energiebesteuerung finden. Nachdem früher vor allem...
-
Mehr Geld für Erneuerbare Energieformen gewünscht
70% der EU-BürgerInnen wollen, dass mehr Geld in die Forschung an Erneuerbaren investiert wird. Zu diesem Schluss kommt eine Eurobarometer-Umfrage, die im Auftrag der GD...
-
EP-Ausschuss zu Richtlinie Biokraftstoffe
In seinem am 21.2.2003 beschlossenen Bericht zur Richtlinie Biokraftstoffe hat der (federführende) EP-Industrieausschuss seine Forderung nach bindenden Zielen für Marktanteile von Biokraftstoffen zurückgenommen. Damit möchte...
-
Erneut keine Einigung zu Energiebesteuerung
Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminster scheiterte am 19.2.2003 erneut an einer Entscheidung zur vieldiskutierten Richtlinie Energiebesteuerung. Grund dafür war diesmal Forderungen Italiens nach Ausnahmen...
-
Londoner Stausteuer in Kraft
Die vieldiskutierte Londoner "Stau-Steuer" ist am 17.2.2003 in Kraft getreten. Damit müssen für die Benutzung der Innenstadt mit dem Auto pro Tag 7,5 € gezahlt...
-
EP zu Alpentransit
In der Sitzung des Europäischen Parlaments vom 12.2.03 wurde der Bericht des EP-Verkehrsausschusses zur Verlängerung der Ökopunkteregelung (mit kleineren Änderungen) mit großer Mehrheit angenommen.
Damit nimmt... -
EEA-Bericht Treibhausgasemissionen
Auf der Website der Europäischen Umweltagentur EEA wurde am 10.2.2003 ein Bericht zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen in den Mitgliedstaaten und den Erweiterungsländern zwischen 1990 und...
-
Berichtssystem Treibhausgasemissionen soll geändert werden
Die Europäische Kommission Anfang Februar 2003 hat einen Vorschlag für eine Entscheidung vorgelegt, mit der das seit 1993 gültige Berichtssystem zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen geändert...
-
UNECE-Protokoll Schadstoffregister
Am 30.01.03 einigten sich 30 Industriestaaten in Genf auf das UNECE-Protokoll zur Beobachtung von und Berichterstattung über 86 Schadstoffe von Industrieanlagen (UN pollutant release and...
-
RL mobile Maschinen und Geräte in Kraft
Die Richtlinie zur Bekämpfung von Emissionen durch mobile Maschinen und Geräte seit 11.2.2003 in Kraft. Damit werden die bereits bisher für dieselbetriebene Maschinen und Off-Road-Fahrzeuge...
-
RL-Vorschläge nukleare Sicherheit vorgelegt
Wie in der Mitteilung der Kommission vom November 2002 angekündigt legte die Kommission am 30.01.03 zwei Richtlinienvorschläge zur nuklearen Sicherheit vor. In einer der geplanten...
-
EP-Verkehrsausschuss zu Ökopunkten
Nach monatelangen Diskussionen und mehrmaligen Verschiebungen hat der EP-Verkehrsausschuss gestern einen Bericht zur geplanten Verlängerung der Ökopunkte-Regelung angenommen. Nach Aussagen des Berichterstatters Caveri sei der...
-
Konsultation Energieeffizienz von Geräten
In einem am 21.01.03 veröffentlichten Konsultationsbeitrag zur geplanten neuen Richtlinie zur Energieeffizienz von Geräten für den Endverbraucher (end-user-equipment EUE) kritisiert das Europäische Umweltbüro EEB den...
-
Richtlinie Energieeffizienz von Gebäuden in Kraft
Die neue Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden wurde als RL 2002/91/EG am 4. Jänner 2003 im Amtsblatt veröffentlicht und ist seither in Kraft. Demnach müssen...
-
Verzeichnis staatl. Beihilfen alle Energieformen
Die Europäische Kommission hat am 31.12.2002 erstmals ein Verzeichnis aller Formen von staatlichen Beihilfen für fossile Treibstoffe, erneuerbare Energieträger und den Atomenergiesektor veröffentlicht. Demnach profitiert...
-
Verkehrsministerrat zu Ökopunkteregelung
Nach langen Verhandlungen erreichte der Verkehrsministerrat am Silvestertag 2002 eine Einigung zu der umstrittenen Verlängerung der Ökopunkteregelung. Die †bergangsbestimmung soll im Jahr 2004 gelten, falls...
-
NOx und Partikelgrenzwerte für Off-Road Fahrzeuge
Am 27.12.2002 legte die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag zu neuen Grenzwerten für Off-Road Maschinen vor. Betroffen wären insbesondere Maschinen der Bauwirtschaft, die Binnenschifffahrt würde erstmals...
-
Emissionsbericht der Kommission
Auf Basis eines Berichts der EEA von Anfang Dezember 2002 (siehe EU-news 6.12.) hat die Europäische Kommission am 10.12.2002 ihren Jahresbericht zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen...
-
Einigung Richtlinie schwefelarme Kraftstoffe
Am 10.12.2002 einigten Rat und Europäisches Parlament sich auf die zukünftige Richltinie zu schwefelarmen Kraftstoffen. Die neue Richtlinie wird ab 2009 den Schwefelgehalt von Kraftstoffen...
-
Gemeinsamer Standpunkt Handel mit Treibhausgasemissionen
Am 9.12.2002 einigte sich der Umweltministerrat auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Richtlinie Handel mit Treibhausgasemissionen (ET). Die Einigung enthält die Möglichkeit von freiwilligen Poolbildungen zwischen...
-
EEA: EU kann Kyoto-Ziele erreichen
Die Europäische Umweltagentur EEA hat am 6.12.2002 eine Studie veröffentlicht, worin die zukünftige Entwicklung der Treibhausgasemissionen in der EU auf der Basis von Schätzungen der...
-
Belgisches Unterhaus beschließt Atomausstieg
Das belgische Unterhaus hat am 6.12.2002 ein Gesetz zum Ausstieg aus der Atomenergie gebilligt. Demnach würden die sieben Atomkraftwerke des Landes zwischen 2015 und 2025...
-
Verkehrsentwicklung in Erweiterungsländern
Der am 3.12.2002 veröffentlichte Jahresbericht der Europäischen Umweltagentur zu Verkehr und Umwelt (TERM) beschäftigt sich vor allem mit der Verkehrssituation in den Erweiterungsländern. Demnach sei...
-
Erneut keine Einigung bei Energiebesteuerung
Beim Wirtschafts- und Finanzministerrat (ECOFIN) am 3.12.2002 wurde erneut keine Einigung zur Richtlinie Energiebesteuerung erzielt. Die offenen Fragen sind die Möglichkeit, national niedrigere Werte anzusetzen...
-
Kommission billigt britische Kredite an Atomstromkonzern
Die Europäische Kommission hat gestern die britischen Kredite in Höhe von 1,03 Mrd. Û an den konkursbedrohten Atomstromkonzern "British Energy" gebilligt. Die kurzfristigen Kredite seien...
-
Mangelnde Umsetzung bei Luft-Richtlinien
Die Richtlinien über Großfeuerungsanlagen (GFA oder LCP, large combustion plants) und über Nationale Emissionshöchstgrenzen (NEC national emission ceilings) sind wesentliche Bestandteile der EU-Gesetzgebung zur Luftqualtität...
-
Diskussion über die Förderung von Alternativenergien und Energieeffizienz
Bezüglich des Paketes "intelligente Energie für Europa" (ALTENER, SAVE,
STEER, COOPENER) forderte der Rat am 25.11.2002, den Umfang auf 190 Mio. €;
herabzusetzen. Das EP hatte... -
Energieministerrat zu Stromkennzeichnung
Am Energieministerrat vom 25.11.2002 wurden einige umweltrelevante
Entscheidungen getroffen. Die MinisterInnen einigten sich auf die vollständige Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte bis spätestens Juli 2007. Die... -
EP zur Förderung erneuerbarer Energie
Das Programm "intelligente Energie für Europa" betrifft Fördermittel im
Energiebereich für 2003-2006 und wurde im April von der Kommission vorgelegt.
In seiner ersten Lesung zu diesem... -
Luftbericht 97-99 zur Umsetzung in den Mitgliedstaaten
Die Kommission hat einen Bericht zur Umsetzung der Luftgesetzgebung in den Jahren 1997-1999 in den Mitgliedstaaten vorgelegt. Konkret werden die Richtlinien zu SO2, Partikeln, Blei...
-
Ökodesign-Richtlinie für energieverbrauchende Geräte
Anfang 2002 legte die Kommission einen ersten Entwurf für eine Rahmenrichtlinie zum Ökodesign von Konsumgütern vor, in dem zwei Initiativen zusammengefasst werden: die bereits lang...
-
Kommission schlägt EURATOM-Aufstockung um 2 Mrd. € vor
Zeitgleich mit dem "NuklearsicherheitspaketÓ hat die Kommission am 6. November 02 einen Vorschlag vorgelegt, nach dem der EURATOM-Darlehensrahmen um 2 Mrd. Û aufgestockt werden soll....
-
Kommissions zu nuklearer Sicherheit
Die Kommission hat das bereits länger angekündigte Paket zur nuklearen Sicherheit in der EU vorgelegt. Darin kündigt sie an, innerhalb der nächsten Monate Richtlinienvorschläge zur...
-
Klimakonferenz in Dehli
Bei der achten Vertragsstaatenkonferenz zur UN-Klimakonvention (UNFCC) in Dehli Anfang November 2002 konnte sich die EU mit ihren Forderungen nach weiteren Reduktionen von Treibhausgasemissionen nach...
-
Studie Feinpartikel und Gesundheit
Das Forschungsprogramm Apheis wird unter anderem von der EU finanziert und untersucht Luftverschmutzung und deren Auswirkungen an 32 Millionen Menschen in 26 Städten der EU....
-
Externe Kosten Flugverkehr
In einer vom deutschen Umweltbundesamt beauftragten und Ende Oktober 2002 veröffentlichten Studie des niederländischen "Centre for Energy Conservation and Environmental Technology" (CE) werden die externen...
-
Externe Kosten Flugverkehr
In einer vom deutschen Umweltbundesamt beauftragten und Ende Oktober 2002 veröffentlichten Studie des niederländischen "Centre for Energy Conservation and Environmental Technology" (CE) werden die externen...
-
Daten zu Energiesektor
Ende Oktober 2002 hat EUROSTAT, das statistische Zentralamt der EU, ein umfassendes Dokument mit Daten zum Energiesektor in der EU und den Beitrittsländern sowie dessen...
-
Externe Kosten von Schadstoffemissionen
Eine von der Generaldirektion Umwelt in Auftrag gegebene Studie zu den externen Kosten verschiedener Schadstoffe ist Seit Mitte Oktober im Internet verfügbar. Darin werden durch...
-
Ozonbelastung Sommer 2002
Nach einer Mitte Oktober 2002 vorgelegten Studie der Europäischen Umweltagentur EEA zu Sommer-Ozon 2002 wurde der Schwellenwert für die Unterrichtung der Bevölkerung an mehr als...
-
Europäisches Parlament zu Emissionshandel
In einer sehr knappen Abstimmung zum geplanten EU-Emissionshandelssystem (ET) unterstützten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in erster Lesung den von der Kommission vorgeschlagenen verpflichtenden...
-
EP: schwefelarme Kraftstoffe auch für off-road-Fahrzeuge
Das Europäische Parlament hat in seiner Sitzung Ende September 2002 in zweiter Lesung die RL zu schwefelarmen Kraftstoffen behandelt. Der Kompromissvorschlag des Rates bezüglich des...
-
Pkw-Besteuerung nach CO2-Ausstoß?
Die Europäische Kommission hat am 4. September 2002 ein Strategiepapier zur Behebung von Marktverzerrungen bei der Pkw-Besteuerung vorgelegt. Neben Maßnahmen zur Harmonisierung empfiehlt die Kommission...
-
Statistik zu Nachhaltigkeits-Indikatoren
Ende August 2002 hat EUROSTAT einen Statistik-Bericht zu den sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Aspekten der Nachhaltigkeit in Europa vorgelegt. Demnach stammen 6% der im Jahr...
-
Kommissionsvorschlag Harmonisierung der Dieselbesteuerung
Ende Juli 2002 hat die Kommission einen Richtlinien-Vorschlag zur
Vereinheitlichung der Verbrauchersteuern auf Dieselkraftstoffe vorgelegt. Die Harmonisierung soll schrittweise ab 2003 beginnen, und 2010 abgeschlossen sein.... -
Richtlinienvorschlag zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung
Zur Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls und in Folge des Grünbuchs Energieversorgungssicherheit hat die Europäische Kommission am 23. Juli 2002 eine Richtlinie zur...
-
Atomenergie für Entwicklungsländer?
Die bereits vor Veröffentlichung heftig kritisierte Mitteilung der Kommission zur Energiekooperation mit Entwicklungsländern ist am 17. Juli 2002 veröffentlicht worden. Die Mitteilung enthält Vorschläge, wie...
-
Umwelt kaum Thema in Sevilla
Am EU-Gipfel von Sevilla Ende Juni 2002 standen wenig umweltrelevante Fragen auf der Tagesordnung, am bedeutendsten war die Wiederholung der hohen Ambitionen der EU für...
-
Rat: Steuererleichterungen für Biokraftstoffe
Beim Rat der Wirtschafts- und Finanzminister vom 20.6.2002 wurde eine politische Einigung zu Steuererleichterungen für Biokraftstoffe erzielt. Die MinisterInnen gingen dabei sogar über den Kommissionsvorschlag...
-
Keine Einigung zur Ökopunkteregelung im Verkehrsministerrat
Zur Verlängerung der Ökopunkteregelung gab es Ende Juni 2002 keine Einigung im Verkehrsministerrat, da insbesondere Deutschland und Italien eine Verlängerung der Regelung insgesamt ablehnen. Nun...
-
Schließung von Ignalina II bis 2009
Im Rahmen der Erweiterungsverhandlungen (Verhandlungsrunde Anfang Juni 2002) erklärte sich Litauen bereit, den zweiten Atomreaktor in Ignalina bis 2009 zu schließen - vorausgesetzt, die EU...
-
Biokraftstoffe: Rat gegen verpflichtende Marktanteile
Der Energieministerrat hat am 6./7. Juni 2002 eine politische Einigung zum Thema Marktanteile für Biokraftstoffe erzielt und dabei den Kommissionsvorschlag deutlich abgeschwächt: Die Minimalwerte (2...
-
Erneut keine Einigung zu Energiebesteuerung
Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister konnte Anfang Juni 2002 erneut keine Einigung zur von der Kommission bereits 1997 vorgelegten Richtlinie Energiebesteuerung erzielen. Grund dafür...
-
EU ratifiziert Kyoto-Protokoll
Am 31. Mai 2002 haben die EU und die Mitgliedstaaten durch Hinterlegung der Ratifizierungsinstrumente im UN-Hauptquartier in New York das Kyoto-Protokoll ratifiziert - gerade noch...
-
EEA-Bericht zu Umwelt und Energie in der EU veröffentlicht
Die Europäische Umweltagentur EEA hat Ende Mai 2002 einen Bericht "Energy and environment in Europe" veröffentlicht, und darauf hingewiesen, dass die Bemühungen der EU zur...
-
Fortschritte bei Richtlinie Energiebesteuerung
Die spanische Präsidentschaft hat dem Rat der Wirtschafts- und FinanzministerInnen (ECOFIN) Anfang Mai 2002 detaillierte Vorschläge für die Richtlinie zur Energiebesteuerung vorgelegt, nachdem ein entsprechender...
-
Unterstützung für Steuererleichterungen bei Diesel für Frächter
Frankreich, Italien und die Niederlande gewährten ihren Frächtern als Folge massiver Proteste gegen hohe Benzinpreise im Vorjahr Steuererleichterungen bei Treibstoffen. Eine Beurteilung dieser Steuererleichterungen durch...
-
Statistik zu Treibhausgasemissionen veröffentlicht
Nach einer Ende April 2002 veröffentlichten Studie der Europäischen Umweltagentur EEA zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen der EU im Jahr 2000 erfüllt die EU das Kyoto-Ziel...
-
Informeller Energieministerrat zu Atomkraft
Das informelle Treffen der EU-EnergierministerInnen in Pamplona Ende April 2002 hatte erneuerbare Energien und Energieeffizienz zum Thema, wurde aber vom Einsatz von Energiekommissarin de Palacio...
-
Mindeststandards für nukleare Sicherheit angekündigt
In einer Rede vor dem Energieausschuss des Europäischen Parlaments hat Energiekommissarin de Palacio Ende April 2002 die Entwicklung EU-weiter Sicherheitsstandards für AKWs angekündigt. Ein Sprecher...
-
Aktionsprogramm "intelligente Energie für Europa"
Die Europäische Kommission hat Anfang April 2002 ein Aktionsprogramm zur Förderung von Maßnahmen im Energiesektor vorgeschlagen, mit dem das Ende 2003 auslaufende derzeitige Programm ersetzt...
-
Statistik zur Verkehrsinfrastruktur in der EU und den Beitrittsländern
Eurostat, das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, veröffentlichte Anfang April 2002 Daten zur Verkehrsinfrastruktur in der EU und den mitteleuropäischen Bewerberländern. Demnach ist das Autobahnnetz...
-
EP-Ausschuss Recht und Binnenmarkt zu Emissionshandel
Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt hat Ende März 2002 den Vorschlag der Kommission für ein System zum Handel mit Treibhausgasemissionen diskutiert, und ist damit...
-
Einigung zur Richtlinie Motorrademissionen
Im Vermittlungsverfahren zur Richtlinie zur Beschränkung von Motorrademissionen hat es im März 2002 eine Einigung gegeben: für Kohlenwasserstoff- Kohlenmonoxid- und Stickoxidemissionen von Motorrädern werden ab...
-
Europäischer Rat von Barcelona
Der Europäische Rates von Barcelona hat den Wirtschafts- und Finianzministerrat ECOFIN aufgefordert, bis Ende dieses Jahres eine Entscheidung bezüglich einer EU-weiten Regelung zur Energiebesteuerung zu...
-
Europäisches Parlament für Kennzeichnungspflicht für Strom
In seiner ersten Lesung zur Richtlinie über den gemeinsamen Elektrizitätsbinnenmarkt im März 2002 hat das Europäische Parlament eine Kennzeichnungspflicht für Stromanbieter gefordert. Demnach sollen sowohl...
-
Studie zu Vergabesystemen im Emissionshandel
Die Europäische Kommission hat im März 2002 eine Studie veröffentlicht, in der verschiedene Methoden zur Vergabe von "pollution allowances" im Rahmen des Handels mit Treibhausgasemissionen...
-
Richtlinie Ozongehalt in Kraft
Die Richtlinie Ozongehalt in der Luft wurde am 9. März 2002 im Amtsblatt veröffentlicht und ist seither in Kraft. Die Mitgliedsstaaten haben nun bis 9....
-
Umweltministerrat nimmt Kyoto-Protokoll an
Der am 23.10.2001 vorgelegte Kommissionsvorschlag zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls wurde Anfang März 2002 vom Umweltministerrat angenommen. Kernstück des Vorschlags ist das "Burden-Sharing", also die unterschiedlichen...
-
Energieeffizienz von Gebäuden: Europäisches Parlament für lange Übergangsfristen
Der Ende Februar 2001 von der Kommission vorgelegte Richtlinienvorschlag zur Energieeffizienz von Gebäuden sieht eine Zertifizierung des Energieverbrauchs von Gebäuden vor, um KonsumentInnen vor Kauf...
-
Kommission legt Vorschlag zu intermodalem Güterverkehr vor
Die Europäische Kommission hat mit Marco Polo ein Programm zur Verwirklichung des intermodalen Güterverkehrs vorgeschlagen. Das Programm soll von 2003-2007 mit insgesamt 115 Mio. €;...
-
Mahnschreiben zu Brenner-Maut
Die Europäische Kommission hat Ende 2001 beschlossen, in der Frage der Brenner-Maut ein Mahnschreiben wegen Nichterfüllung eines Gerichtsurteils vom September 2000 an Österreich zu...
-
Kommissionsvorschlag Ökopunkteregelung
Nach Aufforderung des Europäischen Rats von Laaken hat die Europäische Kommission Ende 2001 einen Vorschlag zur Verlängerung der Ökopunkteregelung präsentiert. Als Übergangsregelung bis zu einer...
-
Europäischer Rat von Laaken
Am Europäischen Rat von Laaken Ende 2001 haben die VertreterInnen der Mitgliedsstaaten unter anderem die Kommission aufgefordert, eine Verlängerung der ökopunkteregelung bis zum Inkrafttreten der...
-
Umweltministerrat: Kraftstoffe ab 2009 schwefelarm
Ab 2009 sollen schwefelarme Kraftstoffe für Straßenfahrzeuge obligatorisch sein. Mit dieser Entscheidung ist der Rat dem Europäischen Parlament entgegengekommen, das in erster Lesung 2008 gefordert...
-
Energiekapitel mit Tschechien geschlossen
Nach der Einigung zu Temelin vom 29.11.2001 zwischen Tschechiens Premierminister Zeman und dem österreichische Bundeskanzler Schüssel wurde das Energiekapitel vom Außenministerrat vorläufig geschlossen. Die Vereinbarung...
-
Marrakech: Kompromiss zu Kyoto-Protokoll
Größter Erfolg der EU beim Klimagipfel in Marrakech Anfang November 2001 ist die Bindung des Zugangs zu den flexiblen Mechanismen (v.a. Emissionshandel) an die Akzeptanz...
-
Neue Richtlinienvorschläge zu Förderung von Biokraftstoffen
Die Kommission hat Anfang November 2001 zwei Richtlinienvorschläge zur Förderung von Biokraftstoffen vorgelegt. Dadurch würden Marktanteile für Biokraftstoffe festgelegt (bis 2010 5,75% aller Kraftstoffe), und...
-
Einigung zur Richtlinie Ozongehalt in der Umgebungsluft
Im Vermittlungsverfahren zwischen Rat und Parlament zur Richtlinie Ozongehalt in der Umgebungsluft wurde im September 2001 eine Einigung erzielt. Ab 2010 dürfen die WHO-Standards für...