13 Staaten für direkte Gespräche über „Nord Stream 2“

30. Juni 17

Wenn es nach 13 EU-Mitgliedstaaten geht, soll Kommissar Maroš Šefčovič im Namen der EU direkte Gespräche mit Russland über den Bau der Pipeline „Nord Stream 2“ führen. Während Firmen aus Deutschland, Frankreich und Österreich mit dem russischen Monopolisten Gazprom beim Bau der Pipeline zusammenarbeiten wollen, die Gas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland pumpen soll, wird dies in anderen EU-Staaten kritisch gesehen.

Unter anderem sieht die deutsche Kanzlerin Merkel ein Mandat der Kommission als nicht nötig an, da es sich um ein unternehmerisches und kein politisches Projekt handle. Bei einer Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Ministerrat, könnten Deutschlands, Frankreich und Österreich die Erteilung eines Mandats allerdings nicht blockieren. Hintergrund: Direkte Gespräche der EU-Kommission mit Russland könnten das Projekt bis über 2019 hinaus verzögern. Unter anderem sind Italien sowie Länder Nord- und Osteuropas dafür, dass die EU-Kommission direkt mit Russland über das Projekt verhandelt.

Vor dem Hintergrund des fortschreitenden Klimawandels ist zudem mehr als fraglich, ob solche Investitionen in fossile Infrastruktur überhaupt noch vorangetrieben werden sollten.

EurActiv: Viele EU-Staaten für direkte Nord Stream 2- Gespräche mit Russland