14 Mitgliedstaaten fordern höhere EU-Klimaziele

28. Juni 18

Die UmweltministerInnen von Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Slowenien, Spanien, Schweden und dem Vereinigten Königreich sprachen sich in einer gemeinsamen Erklärung für höhere Klimaziele in der EU aus. Konkret sind ein Pfad im Einklang mit höchstens 1,5 Grad Erderhitzung und Netto-Null-Emissionen im Jahr 2050 die erklärten Ziele. Österreich schloss sich der Erklärung nicht an, was Umweltorganisationen zur Kritik veranlasste.

Vom Umweltministerium wurde die Verweigerung der Unterschrift damit begründet, dass man angesichts der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft Österreichs in der Frage „zurückhaltend und neutral“ agieren wolle. Trotzdem seien höhere Klimaschutzziele ein Anliegen Österreichs, so das Ministerium.

Insgesamt gehören der Green Growth Group 16 vor allem westeuropäische Staaten an. Österreich hat damit als einer von nur zwei Staaten die Erklärung der Gruppe nicht unterschrieben. Der WWF nannte dies ein schlechtes Signal zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs, das der Aussage widerspreche, dass Klimaschutz eine Priorität Österreichs sei. Die Begründung mit der bevorstehenden Ratspräsidentschaft nannte WWF-Klimasprecher Karl Schellmann eine „Ausrede“.

 

CAN Europe: 14 EU countries call for strong action to limit warming to 1.5°C

orf.at: „Green Growth Group“-Erklärung ohne Österreich