49 Pestizide sollen im Omnibus-Vorschlag unbegrenzt zugelassen werden
Die Liste enthält giftige und weit verbreitete Substanzen wie Glyphosat und Acetamiprid. Dies bestätigt die Warnungen der NGO, dass der Omnibus-Vorschlag der Kommission zur Lebens- und Futtermittelsicherheit das Schutzniveau für die Bürger:innen und die Umwelt stark senken wird. Am 16. Dezember 2025 legte die EU-Kommission ihren Vorschlag für ein "Omnibus"-Paket zur Lebens- und Futtermittelsicherheit vor, das eine Reihe von Maßnahmen vorsieht, die die bestehenden Pestizidvorschriften erheblich schwächen würden. Eine wichtige Änderung würde unbegrenzte Zulassungszeiträume für Wirkstoffe zur Regel machen, während begrenzte Zulassungen nur in Ausnahmefällen gelten würden. Die Kommission hat keine klare Liste der Stoffe vorgelegt, die eine unbegrenzte Zulassung erhalten würden. Um diesen Mangel an Klarheit zu beheben, hat Générations Futures eine eigene Analyse durchgeführt, die zeigt, dass 49 synthetische Pestizide eine unbegrenzte Zulassung erhalten würden.
Die EU-Kommission scheint über einige Informationen zu den von diesen neuen Regeln betroffenen Stoffen zu verfügen, wie aus den geschätzten Einsparungen für Industrie und Verwaltungen hervorgeht, die in dem Arbeitsdokument zum Omnibus-Vorschlag aufgeführt sind. Die Kommission rechnet beispielsweise mit Einsparungen in Höhe von 176.100 € für Acetamiprid, 605.500 € für Glyphosat und insgesamt 16.844.125 € an Einsparungen bei Verlängerungsverfahren für Stoffe, deren Zulassung zwischen 2033 und 2035 ausläuft. Générations Futures und PAN Europe sind sehr besorgt darüber, dass die EU-Kommission aus Kostengründen vorschlägt, die regelmäßige Überprüfung solcher Stoffe aufzugeben, obwohl es immer mehr wissenschaftliche Beweise für deren Toxizität gibt. Générations Futures hat die Kommission schriftlich aufgefordert, die Liste zu bestätigen und den Vorschlag näher zu erläutern.
Omnibus-Paket X: Sicherheit von Lebens- und Futtermitteln
Mit dem so genannten "Food and Feed Safety Simplification Omnibus"-Legislativpaket schlägt die EU-Kommission vor, die derzeit vorgeschriebenen regelmäßigen Risikobewertungen für Pestizidwirkstoffe abzuschaffen. Auf diese Weise wird die Mehrzahl der Agrargifte auf unbestimmte Zeit zugelassen. Selbst wenn neue Studien Hinweise auf Krebsrisiken oder Grundwasserverunreinigungen liefern, würden die Pestizidzulassungen nur dann überprüft, wenn die Kommission beschließt, eine Neubewertung anzustoßen, was viele Jahre dauern kann. Außerdem will die Kommission die Fristen verlängern, in denen ein Stoff, der nachweislich die Gesundheit oder die Natur schädigt, auch nach einem Verbot weiter verwendet werden darf. Laut dem Gutachten widersprechen die geplanten Änderungen auch eindeutig der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. In seinem wegweisenden Blaise-Urteil aus dem Jahr 2019 hat der Gerichtshof klargestellt, dass der EU-Gesetzgeber beim Erlass von Vorschriften für das Inverkehrbringen von Pestiziden das Vorsorgeprinzip beachten und ein hohes Gesundheitsschutzniveau gewährleisten muss. Dazu gehört vor allem die Verpflichtung, die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu berücksichtigen. In dem Rechtsgutachten wird auch kritisiert, dass die Kommission den Gesetzesvorschlag im Schnellverfahren durchgesetzt hat - ohne die vorgeschriebene Folgenabschätzung und ohne die üblichen demokratischen Möglichkeiten der Öffentlichkeitsbeteiligung durch Experten, Organisationen und Verbände in Form einer öffentlichen Konsultation. Die Kommission habe kritische Stellungnahmen ignoriert, obwohl "erhebliche Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit zu erwarten sind", heißt es in dem Bericht.
Bereits im Jänner warnte ein Rechtsgutachten, das von der Aurelia Stiftung, ClientEarth, der Deutschen Umwelthilfe, dem Deutschen Naturschutzring, foodwatch, dem Pestizid Aktions-Netzwerk und dem Umweltinstitut München in Auftrag gegeben wurde, davor, dass die Pläne der EU-Kommission sich negativ auf den Gesundheits- und Umweltschutz auswirken. Die Organisationen fordern daher EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, die Pläne zu stoppen und für einen besseren Schutz von Landwirt:innen, Bürger:innen und Natur vor der Wirkung gefährlicher Pestizide zu sorgen.