562.552 Unterschriften für Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA
Genau 562.552 ÖsterreicherInnen haben das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA unterzeichnet. InitiatorInnen und UnterstützerInnen, darunter PolitikerInnen verschiedener Parteien, die Umwelt-NGOs Greenpeace und Global 2000 sowie Attac und Gewerkschaften zeigten sich erfreut über das starke Ergebnis und bezeichneten es als Zeichen für fairen Handel.
In einer ersten Stellungnahme von Attac nahm Obfrau Alexandra Strickner die Politik in die Pflicht: „Diese 562.552 Unterschriften sind 562.552 Stimmen für eine grundlegend neue EU-Handels- und Investitionspolitik, die Mensch und Umwelt ins Zentrum stellt. Es sind 562.552 Stimmen für einen gerechten Welthandel. Sie sind ein eindeutiger Auftrag an die Regierung und das Parlament, sich dafür einzusetzen. Der erste Schritt dorthin ist, dass der Nationalrat CETA ablehnt und die Regierung die Rücknahme des TTIP und TiSA-Verhandlungsmandats vorantreibt“, so Strickner.
Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit fordert von der Bundesregierung, einen Gipfel zur EU-Handelspolitik einzuberufen. Dieser soll unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und unter Beteiligung der Bundesregierung, VertreterInnen des Parlaments, zivilgesellschaftlicher Organisationen und der Sozialpartner stattfinden. „Solange es keine Anstrengungen gibt, die europäische Handelspolitik fairer und ökologischer auszurichten, braucht es ein Moratorium auf alle anstehenden EU-Handelspakte“, so Egit.
Das Volksbegehren liegt mit seiner großen Anzahl an Unterschriften auf Rang elf der Erfolgreichsten seit 1945. Die Hürde von 100.000 Stimmen wurde locker genommen, nun muss sich der Nationalrat mit der Forderung des Begehrens beschäftigen. Diese lautet wörtlich: „Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen.“ Da die EU-Kommission das Abkommen im letzten Jahr als „gemischt“ eingestuft hat, müssen sich die nationalen Parlamente allerdings ohnehin damit befassen.
Mitte Februar steht die Abstimmung über CETA im EU-Parlament an.
Presseaussendung Attac: Volksbegehren: 562.552 Stimmen für eine neue EU-Handelspolitik