Aarhus-Konvention: Grüne und NGOs fordern vollständige Umsetzung
16. Juni 17
Die Grünen haben dem Parlament am 12. Juni einen Gesetzesantrag zur vollständigen Umsetzung der Aarhus-Konvention vorgelegt. Geht es nach ihnen und dem Ökobüro, dann soll der Vorschlag noch im Juni beschlossen werden.
„Hier geht es darum, dass Gesetze, die wir im Parlament beschlossen haben, eingehalten werden, dass BürgerInnen sich auf diese Gesetze verlassen können und sie allenfalls auch einklagen können. Ich will nicht, dass dieses wichtige Thema offen bleibt. Wir haben eine Lösungsmöglichkeit, die wir rasch umsetzen können. Im nächsten Umweltausschuss wird dieser Antrag debattiert“, so Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen.
Zuspruch bekam der Vorstoß vom Ökobüro, einer Allianz von Umwelt-, Natur- und Tierschutz-Organisationen. Geschäftsführer Thomas Alge meldete sich in einer Aussendung zu Wort: „Wir freuen uns über den Vorstoß der Grünen, nun endlich die Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltrecht sicherzustellen. Österreich hinkt seit Jahren seinen Verpflichtungen hinterher, mit verheerenden Auswirkungen sowohl auf Rechtssicherheit als auch Umweltschutz. Ich hoffe, auch die anderen Parteien haben endlich begriffen, dass weiteres Ignorieren der Aarhus-Konvention dem Standort Österreich mehr schadet als nutzt und letztendlich nichts als weitere Rechtsunsicherheit sowie Strafzahlungen an die EU bringen wird.“
Die Aarhus-Konvention regelt den Zugang zu Informationen, die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Österreich hat die Konvention 1998 unterzeichnet und 2005 ratifiziert. Bei der Umsetzung der sogenannten dritten Säule war Österreich bisher säumig und wurde diesbezüglich sowohl vom „Aarhus Compliance Komitee“ als auch von der EU Kommission gerügt.
ÖKOBÜRO begrüßt Vorstoß der Grünen für Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltrecht