Aarhus-Konvention: Vertragsstaatenkonferenz in Riga

Am 13.6.2008 fand in Riga, Lettland, die dritte Vertragsstaatenkonferenz der Aarhus-Konvention über BürgerInnenbeteiligung und Zugang zum Recht in Umweltfragen statt.
Dabei einigten sich die TeilnehmerInnen, eine neue Task Force einzurichten, die die Implementierung der Bestimmungen zu BürgerInnenbeteiligung überwachen wird.
Eine bereits bestehende Task Force zum Zugang zu den Gerichten – dem schwierigsten Teil der Konvention – wird weiter finanziert werden, ihr Mandat wird verlängert.

NGOs sind im Aarhus-Prozess über das European ECO Forum traditionell stark vertreten. Dem Forum zufolge hat die EU diesmal einen Vorschlag Norwegens abgelehnt, die Informationsrechte von BürgerInnen gegenüber privaten Unternehmen zu stärken.

Website Aarhus-Konvention (en)
Website zur Konferenz in Riga (en)
Pressemeldung UNECE (en)
Pressemeldung ECO Forum (en doc 96kb)