Abfall-Rahmenrichtlinie: EP-Umweltausschuss bleibt bei Recyclingzielen hart

Nachhaltigkeit & Wirtschaft (Greenjobs)

Die effiziente Verbrennung von Abfällen soll in Zukunft als Verwertung gelten. Dieses Zugeständnis an den Rat hat der EP-Umweltausschuss am 8.4.2008 in Vorbereitung der zweiten Lesung zur neuen Abfall-Rahmenrichtlinie gemacht.
In anderen Punkten blieb der Ausschuss hart, insbesondere bei Vermeidungs- und Recyclingzielen sowie der Pflich für Mitgliedstaaten, ihr Abfallaufkommen bis 2020 auf dem Niveau von 2009 zu stabilisieren.
Geht es nach dem Ausschuss, sollen die Mitgliedstaaten innerhalb von drei Jahren Sammelsysteme für Biomüll entwickeln. Bis 2015 soll es in den Mitgliedstaaten zumindest folgende Sammelsysteme geben müssen: Glas, Plastik, Papier, Metall, Textilien, Biomüll, Altöl und gefährliche Abfälle.

Berichterstatterin Caroline Jackson (EVP-ED/GB) strebt eine Einigung mit dem Rat in zweiter Lesung an. Die zweite Lesung im EP ist für den 6.6.2008 geplant, gelingt bis dahin keine Einigung, gibt es ein Vermittlungsverfahren im Herbst.

Das Europäische Umweltbüro EEB und Friends of the Earth zeigten sich in einer gemeinsamen Pressemeldung sehr erfreut über die Ergebnisse zu Vermeidung und Recycling. Wermutstropfen sei allerdings die knappe Unterstützung für die Definition effizienter Verbrennung als Verwertung.

Pressemeldung EP (en)
Pressemeldung Caroline Jackson (en)
Pressemeldung EEB und FoE (en pdf 30kb)