Abholzungen im polnischen Białowieża-Urwald verstoßen gegen EU-Recht

20. April 18

Der europäische Gerichtshof (EuGH) entschied diese Woche, dass die Baumfällungen im polnischen Białowieża-Wald EU-Recht verletzen und damit illegal sind. Wird die polnische Regierung nun nicht sofort tätig und stoppt die Abholzungen erwartet sie hohe Geldbußen von mindestens 4,3 Millionen Euro. Damit folgte der EuGH der bereits im Februar veröffentlichten Stellungnahme von Generalanwalt Yves Bot.

In dem größten verbliebenen Urwald Europas genehmigte 2016 der damalige Umweltminister Polens Jan Szyszko die Verdreifachung des Holzeinschlags mit der Begründung, dies sei notwendig, um einen angeblichen Borkenkäferausbruch zu kontrollieren. Der Białowieża-Wald ist ein Lebensraum vieler geschützter Arten, darunter eine große Population europäischer Bisons. Er steht unter dem Schutz von Natura 2000 und der europäischen Vogelschutzlinie. Umweltschutzorganisationen reichten bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die Rodungen ein. Diese gab sie an den EuGH weiter, der nun die Behauptung der polnischen Regierung zurückwies, dass die Eindämmung des Käfers eine „Frage der öffentlichen Sicherheit“ sei. Die Anordnung der Fichten und Kiefern, dem natürlichen Lebensraum des Käfers, sei eigentlich eher nachteilig für dessen Wohlbefinden und Ausbreitung. Außerdem ist er durch die EU-Habitatsrichtlinie geschützt.

ClientEarth, eine der Umweltgruppen, die den Fall zuerst in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt hatte, nannte das Urteil „einen großen Sieg für alle VerteidigerInnen von Białowieża“. Auch Lukas Meus, Wald-Sprecher von Greenpeace Österreich begrüßt das Urteil, betont aber auch, dass dies noch nicht ein Happy End für den  Białowieża-Wald bedeutet: „Unser Einsatz für den wertvollen Bialowieza-Urwald geht weiter! Jetzt liegt es am neuen polnischen Umweltminister, dieses Naturjuwel langfristig zu schützen. Er muss dafür sorgen, dass der gesamte Bialowieza-Urwald in Polen zum Nationalpark wird“.

 

Euractiv – EuGH-Urteil: Polen darf keine Bäume im Białowieża-Urwald fällen

Greenpeace – EuGH-Urteil: Abholzung im polnischen Bialowieza-Urwald war illegal