Achte Verhandlungsrunde: TTIP-Verhandlungen unter wachsendem Druck

Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI,TTIP)

Mit einem zivilgesellschaftlichen Treffen am 2. und 3. Februar 2015 in Brüssel, das während der achten Verhandlungsrunde für das TTIP-Handelsabkommen stattfand, übten TTIP- und CETA-kritische Organisationen aus ganz Europa vermehrt Druck auf die Verhandlungen des Freihandelsabkommens TTIP zwischen den USA und der EU aus.

Parallel zur achten Verhandlungsrunde kamen in Brüssel AktivistInnen von rund 150 Organisationen aus ganz Europa, Kanada und den USA zusammen, um bereits laufende Kampagnen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA strategisch weiter zu entwickeln.

Die EU-Kommission würde die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten hinter geschlossenen Türen dazu drängen, die Verhandlungen mit den USA über die zunehmend in die Kritik geratenen Schiedsgerichte nicht abzubrechen, schreiben das Bündnis „TTIPunfairHandelbar“ und das Bündnis „Stop TTIP“ in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

„Statt die breite Ablehnung einer Konzern-Paralleljustiz durch die Zivilgesellschaft ernst zu nehmen, setzt die Kommission die Mitgliedstaaten unter Druck und droht mit Gegenreaktionen der USA, falls man das sogenannte Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren aus TTIP herausnehme“, kritisiert Jürgen Maier vom Bündnis TTIPunfairHandelbar. „Die Bürgerinnen und Bürger werden so lange weiter Druck machen, bis die Brüsseler Entscheidungsträger begreifen: Wir wollen keinen Demokratieabbau und keine Paralleljustiz, sondern bessere Gesetze zum Schutz der Umwelt und von Verbraucher-, Sozial- und Arbeitsschutzstandards.“

"Friends of the Earth Europe" veröffentlichte eine Analyse zum Kapitel über Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzenschutz, zeigt auf, dass Lebensmittel-Standards durch das Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA sehr wohl in Gefahr sind. Dabei wurde der von der EU-Kommission Mitte Jänner veröffentlichte Vorschlag genau analysiert. Von Seiten der USA herrscht weiter völlige Intransparenz. Heidemarie Porstner, TTIP-Sprecherin von GLOBAL 2000, der Friends of the Earth-Organisation in Österreich, sagt: " Das Ziel ist klar formuliert: Standards sollen auf ihre Handelstauglichkeit geprüft werden. Prüfmechanismen reduziert und internationale Standards für Lebensmittelsicherheit ausgeweitet werden. Was das heißt, lässt uns einmal mehr zu der Einschätzung kommen: Interessen der Konzerne werden strukturell vor die Notwendigkeit des Schutzes der KonsumentInnen und der Umwelt gestellt."

„Der Widerstand gegen TTIP und CETA wächst täglich“, sagt Michael Efler, Sprecher der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“, der das Strategie-Treffen mit vorbereitet. „Dass unsere Kritik an TTIP mehr als berechtigt ist, zeigen die gerade bekannt gewordenen Positionen der EU-Kommission zur sogenannten regulatorischen Zusammenarbeit: Unter dem Deckmantel erleichterter Handelsbeziehungen wird eine Art Frühwarnsystem für Lobbyisten geschaffen, mit dem Unternehmen und die US-Regierung Gesetze innerhalb der EU lange vor den gewählten Parlamenten beeinflussen können.“ Der Handlungsspielraum der demokratisch legitimierten Politik werde eingeschränkt und das Mitspracherecht von Konzernvertretern zementiert, so die Kritik der Bündnisse „TTIPunfairHandelbar“ und „Stop TTIP“.

Der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ haben sich inzwischen europaweit 350 Organisationen angeschlossen. Über 1,3 Millionen Europäerinnen und Europäer haben bereits unterschrieben, die Mindest-Unterschriftenhürde für eine Europäische Bürgerinitiative haben bisher zehn Länder genommen.

TTIPunfairHandelbar und Stop TTIP Pressemitteilung
Global 2000 Pressemitteilung