Änderungsvorschläge zu Klima-Sozialfonds
Die Einnahmen aus dem 2. Emissionshandelssystems (ETS) sollen der Unterstützung einkommensschwacher Haushalte und Investitionen in Modernisierungen dienen. 25 Prozent der Einnahmen des 2. ETS sollen für den Klima-Sozialfonds verwendet werden. Dafür sind bis 2032 mindestens 72,2 Milliarden Euro vorgesehen. Ziel des Klima-Sozialfonds ist, den Anstieg von Kraftstoffpreisen, welcher infolge der geplanten Erweiterung des ETS auf die Sektoren Gebäude und Verkehr entsteht, abzufedern.
Die EU-Abgeordneten David Casa (EVP, Malta) und Esther de Lange (EVP, Niederlande) haben im Jänner im Ausschuss für Soziales und Beschäftigung des Europäischen Parlaments eine Änderung des Finanzierungsrahmen des Fonds vorgechlagen. Die Europäische Kommission sieht eine Ko-Finanzierung von 50 Prozent der jeweiligen EU-Mitgliedstaaten vor. Die beiden Parlamentarier*innen fordern dabei zwischen EU-Staaten mit einem starken und solchen mit einem schwachen Haushalt zu unterscheiden. Demnach soll der Eigenanteil für wirtschaftlich ärmere Staaten auf 40 Prozent sinken und für ökonomisch stärkere Staaten auf 60 Prozent steigen.
Vorschlag soll ländliche Regionen stärken
Die Menge der Ausgleichszahlungen soll davon abhängig sein, ob es sich um Strukturinvestitionen oder direkte Einkommensbeihilfen handelt. Der Vorschlag soll vor allem ländliche Regionen stärken sowie kleine bis mittelstarke Unternehmen unterstützen. Überdies sieht der Vorschlag vor, die Ausgleichszahlungen um ein Jahr, d.h. auf 2024, vorzuziehen.
Die beiden EU-Abgeordneten stellen erstmals auch eine EU-weite Definition von Verkehrs- und Energiearmut vor. Energiearmut betrifft demnach „Haushalte in den untersten Zehnteln der Einkommen, deren Energiekosten das Doppelte des Medianverhältnisses zwischen Energiekosten und verfügbarem Einkommen nach Abzug der Wohnkosten übersteigen“.
Im Februar werden David Casa und Esther de Lange ihre Berichtsentwürfe den Parlamentausschüssen für Umwelt wie auch dem Ausschuss für Soziales und Beschäftigung vorlegen.
Euractiv - EU Klima-Sozialfonds: Parlament definiert Energiearmut
Europäisches Parlament - Änderungsentwurf
Euractiv - Klima-Sozialfond - Erklärung
DNR - Änderungsvorschläge zu Klima-Sozialfonds