Agrarrat für besseren Konnex Klimaschutz und Landwirtschaft
Die Agrarminister*innen der EU haben bei einem Treffen am 21. und 22. Februar in Brüssel vereinbart, den Green Deal besser mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und Handelsbestimmungen zu verbinden. Auf diese Weise soll primär der Übergang zu nachhaltiger Lebensmittelproduktion gelingen. Besonders wichtig sind hier die Überprüfung der Höchstwerte für Rückstände von Pflanzenschutzmitteln und die Einführung von Spiegelklauseln (Gegenseitigkeit der Normen) im EU-Recht.
Europäer:innen sollten keine Produkte mehr akzeptieren, die den Bemühungen um eine nachhaltigere Gestaltung unserer Lebensmittelsysteme zuwiderliefen, meinte Agrarratsvorsitzender Julien Denormandie und fügte hinzu: „Besonders positiv wurde der Vorschlag aufgenommen, die Herkunft von Lebensmitteln transparenter zu gestalten. Deutschland betonte, dass die Herkunftskennzeichnung auch Transportwege sichtbar mache und damit ein Baustein für klimagerechten Konsum sei.“
Zweites wichtiges Thema des Treffens war der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über entwaldungsfreie Produkte. Die Minister*innen begrüßten das Vorhaben, mit dem gewährleistet werden soll, dass in der EU verwendete Produkte nicht zu weltweiten Waldschäden oder gar Entwaldung führen. Dabei gehe es nicht nur um Holz, sondern auch um Lebensmittel wie Soja, Rindfleisch, Palmöl, Kakao und Kaffee, wofür häufig Wälder gerodet werden. Der Umweltrat wird über den Vorschlag am 17. März 2022 diskutieren.
Studie: Großteil der GAP-Pläne verfehlt Ziel
Allerdings zeigt eine Studie zeigt in Bezug auf eine stärkere Verbindung von Klimaschutz und Landwirtschaft noch erhebliche Lücken auf. Für den Ende Februar veröffentlichten Report haben das European Environmental Bureau (EEB) und BirdLife Europe Vorschläge von 23 EU-Mitgliedstatten zur GAP-Reform gesichtet, welche an die EU-Kommission eingereicht worden waren. Laut dem Umweltinformationsdienst ENDS stimmen die nationalen GAP-Strategiepläne „nicht mit dem Ziel Europas überein, die Treibhausgasemissionen zu begrenzen und die Zerstörung von Lebensräumen rückgängig zu machen“. Der Bericht untersuchte die Bereiche Bereitstellung von Freiflächen, den Schutz von Grünland, Feuchtgebieten und Torfmooren, die Finanzierung des Schutzes der biologischen Vielfalt, den Klimaschutz, die Beendigung schädlicher Subventionen und den Grad der Beteiligung von Umweltorganisationen. Nahezu sämtliche nationalen Pläne wurden als schlecht oder maximal mittelmäßig eingestuft.
DNR: Agrarrat: Minister*innen wollen Klimaschutz und Landwirtschaft besser verbinden