Agrarrat ohne Einigung für neue GAP-Periode

21. Nov 19

Am Montag ging es beim EU-Agrarrat vor allem um die Absicherung der EU-Agrarzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für das Jahr 2021. Schon im Vorhinein musste eingeräumt werden, dass die neuen GAP-Strategiepläne für die Jahre 2021 bis 2027 werden nicht pünktlich starten würden.

„Es hat sich bereits abgezeichnet, dass die GAP-Strategiepläne nicht mit dem Beginn des Jahres 2021 starten werden“, sagte Österreichs Umwelt- und Landwirtschaftsinisterin Patek. Sie begrüßte Vorschläge des derzeitigen EU-Ratsvorsitzlandes Finnland für die Ausgestaltung des Übergangszeitraums.

Patek begrüßte besonders, dass die Direktzahlungen auch für das Jahr 2021 gesichert seien. „Wir müssen darauf achten, dass wir bei der ländlichen Entwicklung genügend Spielraum für den Abschluss des laufenden Programms haben, und dafür werden wir uns einsetzen.“

Neben den Übergangsbestimmungen für 2021 war der Rat auch der neuen GAP-Periode gewidmet. Für diese konnte allerdings noch keine Einigung erzielt werden. Wichtige Grundlagen für die GAP – nämlich budgetäre Fragen – werden vor allem auch im Zuge der Debatten über den mehrjährigen Finanzrahmen behandelt. Die AgrarministerInnen gestalten die GAP zwar aus, entscheiden aber nicht, wie viel Geld dafür vorhanden ist.

In Zukunft könnte der Umfang der ersten Säule (Direktzahlungen)  um fünf Prozent geringer ausfallen, jener der zweiten Säule sogar um 15 Prozent. Diese ist für Österreich besonders wichtig und umfasst gezielte Förderprogramme für die nachhaltige und umweltschonende Bewirtschaftung und die ländliche Entwicklung. In einem „zukunftssicheren EU-Budget“ können die Mittel für die GAP nicht mehr so dominant sein, so der scheidende EU-Budgetkommissar Günther Oettinger am vergangenen Freitag in Brüssel.

 

orf.at: Gemeinsame Agrarpolitik der EU startet nicht pünktlich

Bauernzeitung: Einigung auf EU-Budget für 2020, mehrjähriger Finanzplan weiterhin offen