AGRI stimmt für Regeln zur Pestizid-Statistik
Der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments (AGRI) hat am Dienstag, 14. Juli den neuen Regelungen zur Datenerhebung im Agrarbereich zugestimmt. Die Verordnung über die Statistik der landwirtschaftlichen Inputs und Outputs (SAIO) soll in Hinkunft die Erhebung landwirtschaftlicher Daten in der Europäischen Union vereinheitlichen.
Dies betrifft Daten über pflanzliche und tierische Produkte, Agrarpreise und Nährstoffeinsatz sowie Pestizide zu den statistisch erhobenen Betriebsmitteln. Die Statistik soll dazu beitragen, Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der EU-Biodiversitäts- und Farm-to-Fork-Strategie besser nachzuvollziehen.
Die Statistik soll die Menge sämtlicher Wirkstoffe in Pestizidprodukten umfassen, welche in den EU-Mitgliedstaaten auf dem Markt sind oder in Verkehr gebracht werden. Zudem wird die Anbaufläche, auf der Pestizide eingesetzt werden, ermittelt. Allerdings sollen diese Informationen erst ab 2026 gesammelt und ab dem Jahr 2028 zur Verfügung gestellt werden. In der Folge soll die Datensammlung jährlich erfolgen.
NGOs kritisieren späte Wirksamkeit
Organisationen aus Umwelt- und Naturschutz, Imkerei, Gesundheit sowie Gewerkschaften übten Kritik an dem späten Beginn der Erhebung und auch mögliche Schlupflöcher in der geplanten Verordnung. In einem am 11. Juli veröffentlichten offenen Brief an den Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Nahrungs- und Futtermittel der EU-Kommission (PAFF) begrüßten mehr als 50 Verbände die Absicht der Verordnung, einen Überblick darüber zu erlangen, wo und in welcher Dimension Pestizide ausgebracht werden. Sie bemängelten jedoch, dass die Regelung erst ab 2028 und nur unter der Voraussetzung, dass auch eine Durchführungsverordnung zur Harmonisierung der Erhebungen beschlossen wird, gelten soll. Dies sei ein „wesentlicher Unsicherheitsfaktor“.
Schließlich appellieren die Organisationen wie etwa die Aurelia Stiftung, Client Earth, NABU und das Umweltinstitut München an die Vertreter der Mitgliedstaaten im PAFF-Ausschuss, „den Prozess nicht weiter zu verzögern“. Der nun im Agrarausschuss abgestimmte Entwurf der Verordnung muss vom Plenum des EU-Parlaments und vom Europäischen Rat formell angenommen werden. Die Verordnung soll ab dem 1. Jänner 2025 gelten.
EU-Parlament: Pressemitteilung des Agrarausschuss des EU-Parlaments zu SAIO