Agrotreibstoffe - Entwurf der Ratsarbeitsgruppe
Klima & Energie, Verkehr & Luft & Industrie
Die zuständige Ratsarbeitsgruppe hat am 7.5.2008 einen Entwurf für Nachhaltigkeitskriterien für Agrotreibstoffe vorgelegt. Diese werden darüber entscheiden, welche Agrotreibstoffe zum 10 %-Beimengungsziel bis 2020 beitragen können. Der Entwurf der Arbeitsgruppe lässt einige entscheidende Fragen offen, diese werden nun in den kommenden Wochen auf höchster BeamtInnenebene (Ständige VertreterInnen) diskutiert werden .Inhaltlich geht es bei den Kriterien vor allem um die Mindestreduktion an CO2-Emissionen gegenüber konventionellen Kraftstoffen. Der Entwurf sieht -35 % ab Inkrafttreten der Bestimmungen vor, ein Wert, der ab 2015 auf 50 % steigen soll. Die 35 % sind unter den Mitgliedstaaten relativ unumstritten, bei den 50 % gehen die Meinungen aber (noch) weit auseinander.
Interessant auch die Meinung des Ausschusses zu den Umwelt- und Sozialstandards bei Importen: Umweltstandards (zB Ratifikation des Kyoto-Protokolls) sollen bindend sein, nicht aber die Sozialstandards (zB Ratifizierung internationaler Abkommen über die Rechte von ArbeitnehmerInnen).