Aktualisierter Steckbrief zu den neuen Deregulierungs- und Entdemokratisierungstendenzen der EU
Seitdem die neue EU-Kommission im Amt ist, sind die neuen Deregulierungs- und Entdemokratisierungstendenzen der EU stärker sichtbar als jemals zuvor. Umweltschutz soll sich dem Wirtschaftswachstum unterordnen.Der aktualisierte Steckbrief der DNR EU-Koordination fasst die derzeitigen EU-Prozesse der Deregulierung, Entbürokratisierung und Entdemokratisierung zusammen. Durch die neue Struktur der EU-Kommission drohen neue Initiativen zum Umweltschutz spätestens beim 1. Vizepräsidenten Frans Timmermans der Deregulierungsagenda zum Opfer zu fallen.
Nicht nur unter dem REFIT-Programm der EU-Kommission gibt es neue Verfahren zum Bürokratieabbau auf Wunsch der Industrie. Auch entmachtet sich das EU-Parlament selbst durch die Tendenz, bei den meisten Rechtsakten einer Einigung im informellen Trilog zuzustimmen. Die Spitze des Eisberges sind die Deregulierungs- und Entdemokratisierungstendenzen durch die neuen Investitions- und Freihandelsabkommen. Hier hat sich auch herausgestellt, dass der Lissabonvertrag ein demokratisches Defizit besitzt. Und das, obwohl dort festgeschrieben ist, dass in der EU „Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden“ sollen. [Quelle, DNR]