Amazonas-Brände sorgen für neue Kritik an Mercosur-Abkommen
29. Aug. 2019
Nicht erst seit den riesigen Bränden im Amazonas-Urwald steht das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den vier südamerikanischen Staaten Argentinien, Paraguay, Uruguay und Brasilien in Frage. PolitikerInnen in Europa drohten bereits mit Konsequenzen, wenn Klimawandelleugner Bolsonaro nicht mehr Hilfe ins Land lasse. So hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk den Fortgang der Ratifizierung in der EU bereits von einem glaubwürdigen Einsatz Brasiliens gegen die Waldbrände abhängig gemacht.
Trotzdem betonen offizielle Stimmen aus Europa immer wieder: Die EU werde am Ende an dem Abkommen festhalten, das gegenseitig Zölle auf mehr als 90 Prozent der importierten Waren abbauen soll.
In Österreich herrschen vor allem kritische Stimmen vor, auch in der Parteienlandschaft. So gab Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) zu Protokoll, es sei „unvorstellbar, dem Mercosur-Abkommen zuzustimmen. Wir brauchen kein Billig-Rindfleisch, das durch Raubbau und Zerstörung der Natur erzeugt wird.“
In dieselbe Kerbe schlug der Grüne Kandidat zum Nationalrat Michel Reimon: „Handelsabkommen wie jenes zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Staaten verschlimmern die ohnehin angespannte Situation im Amazonas-Gebiet weiter. Das Abkommen wurde vor 20 Jahren konzipiert, wir brauchen aber ein modernes, das den Klimaschutz unterstützt.“
Die SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, Petra Bayr, rief Brasiliens Präsident Bolsonaro dazu auf, „einen Kurswechsel zu vollziehen und den Schutz des Regenwaldes mitsamt seinen indigenen BewohnerInnen, der Artenvielfalt und der wichtigen CO2-Senkung im Sinne einer lebenswürdigen Zukunft des Planeten ernst zu nehmen.“
Anders positionieren sich die stabil marktgläubigen NEOS und kritisieren gleichzeitig die Grünen: „Handelsabkommen sind das stärkste Außenpolitische Werkzeug, um eine nachhaltige Klimapolitik anderer Länder sicherzustellen. Es ist billiger Populismus, wenn man jetzt von Seiten der Grünen einfach verschweigt, dass das EU-Mercosur-Abkommen bereits Ziele gegen Regenwaldabholzung beinhaltet“, so NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard.
Deutsche Welle: Trotz Bolsonaro: EU hält an Mercosur-Vertrag fest
Der Standard: Brasiliens Verhalten am Amazonas könnte Mercosur-Abkommen zu Fall bringen
NEOS: Billiger Anti-EU-Mercosur-Abkommen-Populismus ignoriert Chancen für Umweltschutz
Bayr: Die Waldbrände im Amazonas sind eine globale Bedrohung!