Ambitionierter Umweltministerrat

Der Umweltministerrat vom 14.10.2004 brachte zwei politische Einigungen auf gemeinsame Standpunkte und Stellungnahmen des Rates zu Themen wie Klimawandel, Ökoeffizienz oder Hochwasserrisikomanagement. Darin zeigen sich auch die Ambitionen der niederländischen Präsidentschaft, die meisten Präsidentschaften streben legislative Einigungen erst am Ende ihrer sechsmonatigen Präsidentschaft an.
Die politische Einigung zu Restriktionen für die klimaschädigenden F-Gase sieht eine weitgehende Basierung auf der Binnenmarktgesetzgebung vor, was eine Übererfüllung durch die Mitgliedstaaten verunmöglicht. Österreich und Dänemark, in denen bereits strengere Regelungen gelten, stimmten gegen die Einigung, Schweden, Belgien und Portugal enthielten sich.
Die politische Einigung zu Bergbauabfällen wurde mit Enthaltungen von Österreich und Ungarn angenommen. Die Debatte kreiste überwiegend darum, dass die verpflichtenden Finanzgarantien nur für die Anlagen selbst und nicht auch für die Umgebung gelten sollten.

Presseprotokoll Umweltministerrat (pdf 246kb)
Pressemeldung Präsidentschaft (14.10.2004) (engl.)