Anhörung der Bürgerinitiative Right2Water im EU-Parlament

Wasser, Meere & Fischerei

Am 17. Februar von 15 bis 18:30 Uhr findet die erste offizielle Anhörung zu einer Europäischen Bürgerinitiative im Europaparlament in Brüssel statt. Als erstes Bürgerprojekt gelang es der „Right2Water“-Initiative, zu deren Organisatoren das European Environmental Bureau (EEB) gehört, Unterschriften von einer Millionen UnterstützerInnen zu sammeln. Das Projekt möchte den Zugang zu sauberem Wasser und sanitärer Grundversorgung zum Menschenrecht machen. Interessierte EU-BürgerInnen können sich bis Freitagmittag (7.2.) für die Anhörung in Brüssel anmelden.

"Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht" lautet der Slogan der Bürgerinitiative "Right2Water". Ihr Ziel ist es, dass alle EuropäerInnen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung haben.

Außerdem fordern die UnterstützerInnen der Initiative, dass die Verwaltung der EU-Wasserressourcen nicht den Regeln des EU-Binnenmarktes unterworfen wird. Die Wasserwirtschaft sollte vielmehr von der Liberalisierungsagenda ausgeschlossen werden. Für diesen Punkt hatte das Europaparlament bereits Anfang des Jahres 2014 gestimmt.

Die Initiative hat fast 2 Millionen Unterschriften in Europa gesammelt. Wie im Vertrag von Lissabon vorgesehen, findet deshalb nun eine Anhörung im Europaparlament statt.

Die Anhörung wird vom Umweltausschuss in Kooperation mit dem Entwicklungsausschuss, dem Petitionsausschuss und dem Binnenmarktausschuss organisiert. Die OrganisatorInnen der "Right2Water"-Initiative werden den EU-Abgeordneten und dem stellvertretenden Kommissionspräsidenten Maroš Šefčovič ihre Ziele präsentieren.

EU-Parlament Pressemitteilung
Europäische Bürgerinitiative Right2Water